SPD Ortsverein Hille

Das Alltagshelferprogramm an der OGS wird gut angenommen. Leider gibt die Landesregierung den freiwilligen Helferinnen und Helfern bisher jedoch keine Perspektive für eine Verlängerung des Programms. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Eva-Maria Voigt-Küppers hervor. 

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW erklärt hierzu:

„Die Antwort der Landesregierung ist zugleich erfreulich und ernüchternd. Erfreulich ist, dass das Programm offenbar gut angenommen wird. Die Träger hatten nur vier Wochen, von denen zwei in die Weihnachtsferien fielen, um Förderanträge einzureichen. Dennoch wurden Anträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 23 Millionen Euro gestellt und fast in gleicher Höhe bewilligt. Das zeigt: Das Programm kommt gut an und war ganz offensichtlich dringend nötig. Deshalb hätte es auch schon viel früher starten müssen.

Die Beantwortung ist aber gleichzeitig ernüchternd: Zum einen lässt Schulministerin Gebauer völlig offen, ob das Programm fortgesetzt werden soll. Dabei könnte sie den Menschen, die sich so kurzfristig dazu bereiterklärt haben, an den Schulen auszuhelfen, eine berufliche Perspektive bieten. Sie könnte dem Fachkräftemangel entgegenwirken und das OGS-Personal dauerhaft entlasten – auch unabhängig von der Corona-Pandemie. Hiervon können alle Beteiligten nur profitieren.

Weiterhin zeigt sich erneut, dass es offenbar keinerlei inhaltliche Absprachen zwischen dem Familien- und dem Schulministerium gibt. Statt Bildung ganzheitlich zu denken, macht jedes Haus seine Arbeit nach wie vor allein. Die beiden FDP-Minister Stamp und Gebauer denken nicht daran, die Unterstützerprogramme für Kita und OGS in ein gemeinsames Konzept zu überführen.

Noch am Dienstag haben Stamp und Gebauer gemeinsam in einer Pressemitteilung erklärt, für die Helferinnen und Helfern in den Kitas ein Weiterbildungsprogramm aufzulegen. Das ist genau der richtige Schritt. Doch an keiner Stelle ist in dieser gemeinsamen Erklärung die Rede von den Alltagshelferinnen und Alltagshelfern an der OGS. Damit bestätigt die Landesregierung erneut, dass die Offenen Ganztagsschulen keine Priorität genießen.

Ich will daher in einer weiteren Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, warum es keine Pläne zu gleichwertigen Behandlung der beiden Programme gibt.“

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Im Interview mit dem WDR hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute gesagt, dass wir uns mit der Corona-Mutation B.1.1.7 an höhere Infektionszahlen gewöhnen müssten. Gleichzeitig wird bekannt, dass Kommunen mit einem Inzidenzwert von über 200 die Schulen schließen können, aber nicht müssen. Währenddessen laufen in unserem Land die Intensivstationen voll. 

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Handeln dieser Landesregierung ist nicht mehr nachzuvollziehen. Anstatt wie Mecklenburg-Vorpommern oder auch Baden-Württemberg jetzt die dringend nötigen Konsequenzen zu ziehen und umgehend härtere Corona-Maßnahmen umzusetzen, hören wir vom NRW-Gesundheitsminister nur Beschwichtigungen, die einem die Sprache verschlagen. Sich an höheren Infektionszahlen zu gewöhnen, kommt einer Kapitulation vor dem Virus gleich. Es ist ein Eingeständnis des Scheiterns.

Wir erwarten, dass sich die Landesregierung endlich besinnt und zusammennimmt, die Realitäten in diesem Land akzeptiert und entschlossen handelt. Die Intensivstationen in unseren Großstädten sind voll belegt. Die Zahlen der Infizierten steigen. Wir können und dürfen nicht auf ein Bundesgesetz warten. Wir müssen jetzt sofort handeln und dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem nicht zusammenbricht. Die Landesregierung muss daher noch heute eine Rechtsverordnung erlassen, die die erforderlichen Maßnahmen aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz sofort in Kraft setzt. In Kommunen mit einer Inzidenz über 200 brauchen wir für die Schulen eine echte Notbremse – von Freiwilligkeit darf da keine Rede sein.“

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses fand die abschließende Beratung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 statt.

Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Hauptausschuss:

„Als SPD-Fraktion lehnen wir den Glücksspielstaatsvertrag in der jetzt vorgelegten Fassung ab. Der zwischen den Bundesländern gefundene Kompromiss ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Durch die weitere Öffnung des Online-Glücksspielmarktes und des Sportwettenmarktes wird der Glücksspielsucht nicht entschieden entgegengetreten. Die Schaffung von legalem Online-Glücksspiel dient zwar dem Ziel der Kanalisierung. Die weite Öffnung ohne ausreichende wissenschaftliche Evaluation öffnet der Glücksspielsucht jedoch Tür und Tor.

Konkret deutlich werden die unüberlegten Marktöffnungen allein daran, dass die geplante Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt bis zum geplanten Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Juli nicht handlungsfähig sein wird. Ohne eine voll funktionsfähige gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gibt es jedoch keine effektive Kontrolle. Aus diesem Grund ist das zwischen den Ländern vereinbarte Verfahren, zunächst die Anbieter zuzulassen und erst im Anschluss eine neu zu schaffende arbeitsfähige Kontrollbehörde einzurichten, der falsche Weg. Außerdem ist das willkürlich festgelegte Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Spielendem und Monat für einen durchschnittlichen Nettoverdienst viel zu hoch.

Gerade dem Online-Glücksspielmarkt müssen klare Grenzen gesetzt werden. Der Schutz vor Spielsucht muss an oberster Stelle stehen.“​​​​​​

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Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben heute gemeinsam eine Sondersitzung des Landtags NRW für Donnerstag, 15.04.2021, zum Tagesordnungspunkt „Sofortiges Handeln nötig! – NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!“ beantragt.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Josefine Paul: „Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht länger unter dem politischen Zickzack-Kurs der Landesregierung leiden. Dafür ist die Lage zu ernst. Aus der Denkpause, die sich Ministerpräsident Laschet über Ostern verordnet hatte, hat er lediglich die Wortneuschöpfung eines ,Brückenlockdowns‘ mitgebracht. Dabei hätte die Landesregierung längst Maßnahmen umsetzen und die Notbremse landesweit konsequent ziehen müssen. Statt klarer und einheitlicher Maßnahmen werden Kommunen in den Freitest-Wettbewerb getrieben und die Schulen mit dem Regelungs- und Organisationschaos allein gelassen. Es braucht jetzt eine klare Linie in der Pandemiebekämpfung, wie die dritte Welle gebrochen und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden kann. Die Landesregierung ist als Ganzes gefordert, endlich eine abgestimmte Strategie vorzulegen. Das System von ,Fahren auf Sicht‘ und Flickschusterei ist gescheitert. Wir brauchen einen klaren und verlässlichen Rahmen, wie es in den nächsten Wochen weiter gehen soll und wie verantwortungsvolle Perspektiven geschaffen werden können. Vor allem müssen endlich verbindliche Maßnahmen für die Arbeitswelt getroffen werden. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an diesem Rahmen mitzuarbeiten.“

Thomas Kutschaty: „Wir befinden uns in einer möglicherweise entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung. Gleichzeitig herrscht zunehmend Verwirrung darüber, wie der Plan zur Bekämpfung des Virus tatsächlich aussieht. Die Landesregierung hat mit ihrer kurzfristigen und widersprüchlichen Entscheidung, die Schülerinnen und Schüler ohne klare Perspektive wieder ins Home-Schooling zu schicken, und groben handwerklichen Fehlern bei der Testbestellung für Schulen und Kitas selbst zu dieser Verwirrung beigetragen. Hinzu kommt eine völlig unklare Haltung der Koalition zur geplanten Einführung einer Bundes-Notbremse, die wiederum nicht zur ,Brückenlockdown‘-Rhetorik des Ministerpräsidenten passt. Auch hier sorgt die Landesregierung aktuell nicht für Orientierung und Perspektive. Beides ist aber dringend nötig, um in dieser entscheidenden Phase das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen der Landesregierung zur Pandemiebekämpfung hochzuhalten. Es geht darum, Leben zu retten, Kinder zu schützen und das Vertrauen in den Staat zu stärken. Daher erwarten wir, dass die Regierung Laschet sich jetzt umgehend erklärt.“

Die SPD-Bundestagsfraktion steht voll hinter der Testpflicht für Unternehmen.  Ich fordere alle Arbeitgeber auf, Ihre Widerstände endlich aufzugeben und Tests anzubieten.

Katja Mast:

“Die SPD-Bundestagsfraktion steht voll hinter der Testpflicht für Unternehmen. Ich bin froh, dass Hubertus Heil und Olaf Scholz das durchgesetzt haben. Ich fordere alle Arbeitgeber auf, Ihre Widerstände endlich aufzugeben und Tests anzubieten. Und ganz deutlich: Alle, die es können, müssen jetzt ins Homeoffice. Und wer nicht ins Homeoffice kann, muss die Möglichkeit haben, sich testen zu lassen. Nur so können wir die dritte Welle brechen. Das Gejammer, die Testpflicht wäre ein Ausdruck des Misstrauens gegen die Unternehmen, ist falsch. Wer bereits ausreichend testet, hat nichts zu befürchten. Wer nicht mitmacht, für den wird es jetzt eben verbindlich.”

Zu der heute von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bekannt gegebenen Auswahl von 14 Kommunen, die im Rahmen eines Modellprojekts das öffentliche Leben vor Ort in beschränktem Rahmen und mit entsprechenden Testkonzepten wieder hochfahren dürfen, erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

„Unsere Kritik an dem Modell-Projekt betrifft vor allem das Verfahren und die Vorgehensweise der Landesregierung. Die Kommunen in NRW hatten zwischen Bekanntgabe der Teilnahme-Kriterien und dem Einsendeschluss gerade einmal 24 Stunden Zeit, um eine entsprechende Bewerbung einzureichen. Dass es bei 396 Städten und Gemeinden und 32 Kreisen dennoch zu 46 Einreichungen gekommen ist, spricht einmal mehr für unsere Städte und Gemeinden, die in der Tat die besten Pandemie-Manager vor Ort sind. Insofern dürfte die heute bekannt gegebene Auswahl auch auf großes Unverständnis bei all den Kommunen stoßen, die dabei nicht berücksichtigt worden sind. Was genau den Ausschlag gegeben hat, konnte der Minister nicht stichhaltig erläutern. Die Frage bleibt daher im Raum: Auf welche Grundlage stützt die Landesregierung das Vorhaben, bei den ausgewählten 14 Kommunen Öffnungen möglich zu machen, bei allen anderen mit möglicher Weise vergleichbaren Inzidenzwerten jedoch nicht? Sollen die anderen 414 Städte, Gemeinden und Kreise etwa als Modell-Kommunen für Armin Laschets Brücken-Lockdown herhalten?

Das Vorgehen der Landesregierung ist nicht nur ungerecht, sondern im schlimmsten Fall auch kontraproduktiv: Wenn jetzt in 14 Kommunen Öffnungen getestet werden, müssen wir mit auch entsprechenden Verkehrsflüssen dorthin rechnen. Viele Menschen könnten sich dann in wenigen Städten und Gemeinden knubbeln. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Was wir weiterhin dringend brauchen, ist eine digitale Test-Infrastruktur im ganzen Land.“

Im Zusammenhang mit dem um eine Woche verschobenen Start des Wechselunterrichts an den Schulen will die SPD-Fraktion im Landtag NRW die genauen Hintergründe wissen. Dazu hat ihr stellvertretender Vorsitzender Jochen Ott jetzt eine Kleine Anfrage(„Konnte die Landesregierung nicht für eine funktionierende Teststrategie an den Schulen garantieren?“) gestellt. 

Er kommentiert wie folgt:

„Auch einen Tag später ist die plötzliche Kehrtwende der Schulministerin für mich immer noch nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: Es drängt sich der Eindruck auf, als wolle sie die tatsächlichen Hintergründe für die Verschiebung des Wechselunterrichts verschleiern. Die Begründung mit dem Infektionsgeschehen ist jedenfalls in dieser Form nicht plausibel. Welche konkreten Auswirkungen soll die eine Woche des Distanzunterrichts denn auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens haben? Und wie passt diese eine Woche mit den von Ministerpräsident Laschet avisierten ,zwei bis drei Wochen‘ des kurzen, aber harten Brücken-Lockdowns zusammen?

Die Entscheidung der Schulministerin steht übrigens im krassen Widerspruch zu ihren Äußerungen, mit denen sie noch kurz vor den Osterferien angekündigt hatte, wie es danach an den Schulen weitergehen soll. Damals sagte sie gegenüber dem WDR: ,Trotzdem dass die Lage weiter dynamisch ist, haben wir gesagt, wir werden nach den Osterferien starten mit dem Modell, mit dem die Schulen jetzt auch schon arbeiten, also sprich: einen Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht.‘

Die tatsächlichen Hintergründe sind also woanders zu suchen. Und die liegen allem Anschein nach auch in den mangelnden Vorbereitungen für die Testungen an den Schulen. So sollen zum Beispiel die bestellten Testsets für den Schulbetrieb höchst unpraktikabel sein, weil die Lehrkräfte vor Ort für jeden einzelnen Test zunächst den Extraktionspuffer in das dafür vorgesehene Röhrchen füllen müssen. Dadurch können die Tests den Schülerinnen und Schülern auch nicht mit nach Hause gegeben werden. Davon unabhängig konnte die Schulministerin offensichtlich auch nicht in der Breite dafür garantieren, dass die Teststrategie an den Schulen funktioniert. Das hatte der Ministerpräsident aber zur Voraussetzung für die Öffnung der Schulen gemacht. Welche Rolle dessen Vorstöße bei der jetzigen Entscheidung gespielt haben, wird auch noch zu hinterfragen sein.

Laut SchulMail vom gestrigen Tage könne die kommende Woche des Distanzunterrichts an den Schulen insbesondere dazu genutzt werden, ,die verpflichtenden Selbsttestungen in den Schulen vor allem organisatorisch vorzubereiten.‘ Der Distanzunterricht wird auf diese Weise zur Orga-Projektwoche degradiert. Wie dabei parallel Unterricht stattfinden soll, weiß kein Mensch.

Die Landesregierung sollte in dieser Situation jetzt verstärkt auch auf mobile Testteams an den Schulen setzen, wenn sie nicht dafür Sorge tragen kann, dass die Tests von den Schülerinnen und Schüler zuhause gemacht werden. Darüber hinaus ist zu überlegen, ob die negative Testung in der jetzigen Phase nicht sogar in erster Priorität durch eine Teststelle (Bürgertest) nachzuweisen sein sollte.

Wenn die Landesregierung hier jetzt nicht reagiert, werden die Probleme Ende der kommenden Woche dieselben wie in dieser Woche sein.“

Ab kommenden Montag schickt die Landesregierung die meisten der 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler wieder in den Distanzunterricht.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Kehrtwende ist eine schulpolitische Bankrotterklärung mit Ansage. Während die Landesregierung morgen bekannt geben will, welche Modell-Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihr öffentliches Leben in beschränktem Rahmen und mit entsprechenden Testkonzepten wieder hochfahren dürfen, schickt die Schulministerin die meisten der 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler wieder ins Home-Office. Als aber noch vor den Ferien Städte wie Dortmund oder Duisburg angesichts steigender Infektionszahlen Alarm geschlagen haben, ließ die Schulministerin die Hilferufe der Oberbürgermeister noch an sich abblitzen. Das passt alles hinten und vorne nicht mehr zusammen. Eine klare Linie lässt sich hier schon lange nicht mehr erkennen.

Hatte Ministerpräsident Laschet nicht erst gestern noch betont, dass eine Öffnung der Schulen dann infrage komme, wenn das Testen überall funktioniert? Das scheint offenbar nicht der Fall zu sein. Warum die Landesregierung das aber erst seit heute weiß, ist kaum nachvollziehbar. Reden Frau Gebauer und Herr Laschet nicht mehr miteinander?

Der Eindruck drängt sich auf, dass die Landesregierung die Notbremse ziehen muss, weil sie wieder einmal mit den Vorbereitungen nicht hinterhergekommen ist. Eine Testpflicht, die keine ist. Tests, die später kommen als angekündigt. Ein Brücken-Lockdown, den es nicht gibt. Die vergangenen Tage haben vor allem eins: Verwirrung gestiftet. Ausbaden müssen es wieder einmal die Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie die Lehrerinnen und Lehrer. Wie sollen die Eltern das jetzt wieder so kurzfristig organisieren? Mit welchen Urlaubstagen sollen sie das noch bewerkstelligen? Alle diese Fragen bleiben heute unbeantwortet. Die Landesregierung fällt zurück in altbekannte Muster, von denen wir gehofft hatten, das sie überwunden sind. So lässt sich nur ein Fazit ziehen: Dieser Distanzunterricht ist die Konsequenz aus einem Mangel an Vorbereitung.”