Wir begrüßen Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Ortsvereins Hille und freuen uns über Ihr Interesse!
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Ihre
Ulrike Grannemann
SPD-Ortsvereinsvorsitzende
Im Rahmen der Konstituierung der neuen SPD-Fraktion im Hiller Gemeinderat wurde ein neuer Vorstand gewählt.
Andreas Kulle wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, unterstützt von Markus Rieke als sein Stellvertreter und Alica Schömer als Schriftführerin. Jutta Buhre soll wie bisher stellvertretende Bürgermeisterin bleiben und wird von Seiten der SPD hierfür vorgeschlagen.
Vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen haben heute mehrere tausend Studierende gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich demonstriert. Hierzu erklärt Dr. Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Studierenden haben heute mit ihrem Protest vor dem Düsseldorfer Landtag ein starkes Zeichen gesetzt: für Chancengleichheit im Studium und gegen die geplanten Kürzungen an den Hochschulen. Wir stehen an ihrer Seite und werden auch in den letzten Wochen der Haushaltsberatungen gegen die Kürzung in Höhe von 158 Millionen Euro durch die schwarz-grüne Koalition kämpfen. Ihre Pläne würden vor allem drastische Folgen beim Personal haben. Da Mieten und Betriebskosten langfristig festgelegt sind, wären vor allem die wissenschaftlichen und studentischen Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen betroffen. Die ohnehin miese Betreuungsquote zwischen Dozierenden und Studierenden verschlechtere sich weiter, Seminarangebote würden eingedampft und die Betroffenen stünden auf der Straße. Es ist erschreckend, wie kalt diese Aussicht die schwarz-grüne Koalition lässt.“
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde über die von der Landesregierung jüngst vorgestellten Studien zur Kinder- und Jugendkriminalität diskutiert.
Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Kinder- und Jugendkriminalität ist ein ernstzunehmendes Problem, das wir entschieden angehen müssen – aber nicht mit populistischen Parolen, sondern mit wirksamer Prävention und echter Unterstützung für junge Menschen. Zwar lässt sich insgesamt ein Rückgang feststellen, doch gerade bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen haben wir erneut einen Anstieg um knapp zehn Prozent. Diese Zahlen sollten uns alarmieren, ohne in Alarmismus zu verfallen. Denn die große Mehrheit der Jugendlichen verhält sich regelkonform und sozial – aber wir dürfen die Entwicklungen, die insbesondere die aktuelle Dunkelfeldstudie der Universität Köln aufzeigt, nicht ignorieren.
Besonders besorgniserregend ist der deutliche Anstieg von Gewaltdelikten und die Abschwächung der Normbindung. Viele Jugendliche sehen kleinere Regelverstöße wie Ladendiebstahl oder Schulschwänzen heute weniger kritisch als noch vor zehn Jahren. Auch das Gefühl, ein Messer bei sich tragen zu müssen, hat zugenommen – meist aus Angst, selbst Opfer zu werden. Das zeigt, wie wichtig Sicherheit, Vertrauen und soziale Bindung für junge Menschen sind.
Die Ursachen für diese Entwicklungen sind komplex. Familiäre und psychische Belastungen spielen eine große Rolle. Besonders erschütternd ist, dass wieder mehr Kinder Gewalt durch ihre Eltern erfahren: Über 20 Prozent der Jugendlichen berichten, mindestens einmal geschlagen worden zu sein – und 12 Prozent sogar mit einem Gegenstand. Das ist ein Anstieg schwerer Elterngewalt um über 130 Prozent seit 2013. Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich das erschüttert.
Hinzu kommt der Einfluss sozialer Medien. Wenn fast ein Drittel der Jugendlichen angibt, schon einmal ein Enthauptungsvideo gesehen zu haben, und viele täglich mehrere Stunden gewalthaltige Inhalte konsumieren, dann darf uns das nicht kaltlassen. Diese digitale Gewaltkultur hat reale Auswirkungen auf das Verhalten und das Werteverständnis junger Menschen.
Doch von der Landesregierung hören wir bisher nur Problembeschreibungen, aber sehen keine Tätigkeit. Wir als SPD haben konkrete Vorschläge gemacht: Wir wollen Kinder und Jugendliche stärken, ihre Resilienz fördern und Gewaltprävention ernst nehmen. Wir brauchen eine starke Jugendhilfe, gut ausgestattete Schulen mit Schulsozialarbeit und Programme, die elterliche Erziehungskompetenzen gezielt fördern. Wir müssen soziale Räume stärken und Angebote wie Jugendzentren erhalten, statt sie kaputtzusparen – denn Studien zeigen, dass ihre Schließung Jugendkriminalität nachweislich steigen lässt.
Die von CDU und FDP geforderte Absenkung der Strafmündigkeit ist dagegen weder sinnvoll noch wirksam. Sie bekämpft Symptome statt Ursachen und widerspricht der Forschung. Selbst die Studie der Landesregierung enthält dafür keinerlei Empfehlung – wohl aber viele richtige Ansätze, die diese Landesregierung einfach ignoriert.
Wir fordern die Landesregierung auf, endlich ein ganzheitliches Konzept vorzulegen, das Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellt, Alternativen zur Inhaftierung schafft und Jugendhilfe-Einrichtungen stärkt – auch mit Ausbildungsperspektiven für straffällig gewordene junge Menschen. Das wäre verantwortliche Politik.“
Im Landtag fand heute die Anhörung von Sachverständigen zum SPD-Antrag „Mehr Schutz- und Entwicklungsräume für Kinder und Jugendliche – Medialen Schutzraum an Schulen schaffen!“ statt.
Im Anschluss erklärte Dr. Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Kinder, Jugend und Familie:
„Kinder und Jugendliche wachsen heute in einer wesentlich digitaleren Welt auf als die Generationen vor ihnen. Das birgt sowohl positive wie auch negative Aspekte. Wir wollen Schulen zu Schutz- und Entwicklungsräumen weiterentwickeln, um genau diese Aspekte im Blick zu behalten. In Nordrhein-Westfalen fehlt es an einheitlichen und kindgerechten Regeln zur Nutzung von Handys und anderen mobilen Endgeräten an Schulen. Wir haben großen Rückhalt für unsere Forderung gehört, die private Handynutzung an Grundschulen grundsätzlich nur noch in begründeten Ausnahmefällen zuzulassen. An weiterführenden Schulen soll das Leitbild des „handyfreien Vormittags“ greifen. Schulen berichten, dass Ruhe, Konzentration und soziales Miteinander spürbar zunehmen. Dies funktioniert aber nur in einem ganzheitlichen Ansatz – eine reine Verbotslogik würde zu kurz greifen. Eltern und Lehrkräfte müssen durch niedrigschwellige Bildungsangebote gestärkt werden.
Als neuen Ansatz für NRW wollen wir „Digital Streetwork“ einführen, indem Sozialarbeit und die konkrete Ansprache junger Menschen auch im Netz erfolgt. Schulhöfe, auf denen man sich langweilt und dann lieber in digitale Welten entschwindet, müssen der Vergangenheit angehören. Dafür wollen wir ein Investitionsprogramm für bewegungsfreundliche Schulhöfe auflegen. Eine Akzeptanz für medienfreie Zeiten im Schulalltag werden wir nur erreichen, wenn wir Kinder und Jugendliche in der Ausgestaltung eines ganzheitlichen Ansatzes beteiligen. Gleichzeitig wissen wir aus Studien der Vodafone-Stiftung, dass bereits heute 60 Prozent der jungen Menschen sich für ein Handyverbot im Unterricht und im Klassenzimmer aussprechen und damit sogar über unsere Überlegungen hinausgehen. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, Kinder und Jugendliche zu Akteuren zu machen. Kinder und Jugendliche haben eine deutliche Vorstellung von ihrem Medienkonsum. Dabei geht es darum Chancen und Risiken gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen abzuwägen. Die Selbstwirksamkeit der Kinder und Jugendlichen lässt sich an dieser Stelle stärken.“
Mit SPD-Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens an die Städte und Gemeinden wären die Mühlenkreis-Kommunen und der Kreis Minden-Lübbecke deutlich besser aufgestellt
Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick groß klingt. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan aber als purer Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzen kann“, kritisiert Christina Weng, Abgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke im Landtag NRW.
Zum einen stammen große Teile der Landesmittel aus bereits bestehenden Förderprogrammen oder sind ohnehin im Landeshaushalt eingeplant. Zum anderen bleiben die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen weit hinter den von SPD und Kommunalen Spitzenverbänden geforderten 80 Prozent der 21,1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zurück.
So erhält die Gemeinde Hille laut Mittelzuweisung des Landes pauschal nur 8.505.678,02 Euro. „Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wären es aber 14.357.584,50 Euro gewesen“, bemängelt Weng. „Damit bedeutet der NRW-Plan für Hille nicht nur ein Minus in Höhe von 5.851.906,48 Euro, die bei dem großen Investitionsbedarf vor Ort dringend gebraucht werden. Damit wird der Sinn des Sondervermögens durch die Landesregierung auch regelrecht unterwandert“, so Weng weiter. Schließlich gehe es darum, den massiven Investitionsstau in unserem Land endlich zu beseitigen, und nicht darum, mit den Bundesmitteln den Landeshaushalt zu sanieren. Tatsächlich aber behalte die Landesregierung mehr als 8 Mrd. Euro des Sondervermögens für sich.
Christina Weng: „Dass die von Hendrik Wüst geführte Landesregierung nun einen großen Teil der Bundesmittel in die eigene Tasche packt oder über bürokratische Umwege in Förderprogrammen parkt, ist daher schlichtweg eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunen.“ So bleibe „der sogenannte NRW-Plan deutlich hinter den Erwartungen zurück. Besser wäre es ohnehin, wenn sämtliche Mittel als pauschale Zuweisungen an die Kommunen gingen und damit selbstbestimmt und bedarfsgerecht von ihnen eingesetzt werden könnten.“
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte – wie der Städte- und Gemeindebund als auch der Städtetag NRW – eine Beteiligung der Kommunen von 80 Prozent an den Bundesmitteln gefordert. Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen. „Dieser sogenannte Plan ist daher kein neues Investitionsprogramm, sondern kommt mit der falschen Mittelzuweisung des Landes die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke und der Kreis selbst mit einem deutlichen Minus am Ende sogar teuer zu stehen“, reagiert Christina Weng wütend auf die Nachrichten aus Düsseldorf. „Die schwarz-grüne Landesregierung täuscht mit hohen Summen und optischen Effekten eine Investitionsoffensive nur vor. Tatsächlich aber verweigert sie den Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum.
