Wie in der vergangenen Woche bekannt geworden ist, hat der Rat der Stadt Essen beschlossen, Rettungsdiensteinsätze neu zu berechnen. Ein routinemäßiger und notwendiger Vorgang, wenn da nicht eine bisher ungeklärte Finanzierungslücke zwischen der Refinanzierung der Krankenkassen und Stadt Essen wäre, die die Stadtkasse jährlich mit bis zu 37 Millionen Euro belasten würde. Demnach könnten Patientinnen und Patienten bereits ab dem 1. Januar 2026 mit einem Eigenanteil von 267 Euro bei einem Rettungswageneinsatz belastet werden.
Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat aus diesem Anlass einen Eilantrag für das Plenum in dieser Woche eingereicht. Darin fordert sie unter anderem, dass das Land NRW umgehend Gespräche mit Krankenkassen und Kommunen aufnimmt, um eine übergangsweise Kostenübernahme für sogenannte Fehlfahrten sicherzustellen und Eigenanteile für Patientinnen und Patienten zu verhindern.
Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es darf nicht passieren, dass Menschen aus Angst vor hohen Kosten zögern, den Rettungsdienst zu rufen. Wer in einer Notlage ist, wird sich zwar weiterhin verlassen können, dass Hilfe kommt – aber die ungewisse Frage, ob dieser zu einer finanziellen Belastung wird, bleibt. Die Entscheidung aus Essen zeigt sehr deutlich, unter welchem massiven Druck unsere Kommunen stehen. Die Kosten für sogenannte Fehlfahrten werden von den Krankenkassen nicht mehr übernommen und drohen, die ohnehin angespannten Haushalte der Kommunen weiter zu überfordern. Doch diese finanzielle Notlage darf niemals auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden.
Wenn Menschen in einer akuten gesundheitlichen Krise überlegen müssen, ob sie sich einen Rettungswageneinsatz leisten können, ist das eine reale Gefahr für Gesundheit und Leben. Genau das dürfen wir nicht zulassen. Es braucht jetzt eine schnelle, pragmatische Lösung. Andere Bundesländer wie Brandenburg zeigen, dass es möglich ist: Dort übernehmen die Krankenkassen übergangsweise die Kosten und entlasten damit sowohl Kommunen als auch Versicherte.
Nordrhein-Westfalen darf hier nicht länger warten. Die Landesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen, Gespräche mit den Krankenkassen führen und notfalls selbst übergangsweise einspringen, bis der Bund eine dauerhafte Lösung geschaffen hat. Unser Ziel ist klar: Niemand darf in Not geraten, weil er Angst vor einer Rechnung hat. Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht so weit kommt.“
