Aus dem OV
Unser Kandidat für das Hiller Bürgermeisteramt
Wir begrüßen Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Ortsvereins Hille und freuen uns über Ihr Interesse!
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Ihre
Ulrike Grannemann
SPD-Ortsvereinsvorsitzende
Auf ihrer Gemeindewahlkreiskonferenz an der Windmühle in Eickhorst hat die SPD Hille am 14. Mai die personellen und inhaltlichen Grundlagen für die anstehenden Kommunalwahlen im Herbst gelegt.
Im Mittelpunkt stand die Wahl des Bürgermeisterkandidaten: Andreas Kulle aus Rothenuffeln wurde mit 100 % der Stimmen nominiert. In einem kurzen politischen Referat umriss er zentrale Schwerpunkte seiner Bewerbung.
Neben Kulle stellte die SPD auch ihre Direktkandidatinnen für alle 15 Wahlbezirke der Gemeinde Hille auf – begleitet von der Wahl einer Reserveliste sowie sogenannter Huckepackkandidatinnen. Das Team vereint bewährte Kommunalpolitiker und neue engagierte Gesichter. So verbindet sich kommunalpolitische Erfahrung mit frischen Impulsen aus der gesamten Gemeinde.
Die Kandidat*innen kommen aus unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbereichen. So bringt Lena Arendmeyer besondere Expertise im Bereich Kommunikation ein, Jakob Buhre steht für den Sport, insbesondere den Handball. Alica Schömer hat wertvolle Erfahrungen in der Arbeit mit Seniorinnen und Senioren gesammelt, während Bernhard Förster seine besondere Kompetenz im Bereich Feuerwehr einbringt. Jutta Buhre punktet mit ihrer langjährigen Erfahrung als stellvertretende Bürgermeisterin. Alle eint die enge Verwurzelung in den Vereinen und Dorfgemeinschaften vor Ort.
Ziel ist ein starkes Miteinander aller neun Hiller Ortschaften – parteiintern wie später im Gemeinderat. Die SPD will Kirchturmdenken überwinden und gemeinsam an Lösungen für die ganze Gemeinde arbeiten. Symbolisch dafür stehen auch mögliche personelle Staffelstabübergaben: etwa von Hans-Dieter Riechmann an Jakob Buhre, von Hermann Böhne an Sönke Westerholt oder von Heinz Becker an Lars Riechmann.
„Es ist mir wichtig, dass das Wissen der Älteren nicht verloren geht. Wir können viel daraus lernen, wenn Jung und Alt zusammenarbeiten“, sagt Bürgermeisterkandidat Andreas Kulle. Sönke Westerholt bringt es auf den Punkt: „Ich finde es gut, wenn die Jüngeren nach und nach mehr mitgestalten – und die Älteren dabei unterstützen. So soll Kommunalpolitik laufen.“
Inhaltlich setzt die SPD Hille zur Wahl folgende Schwerpunkte:
1. Stärkung der Dorfgemeinschaften und Vereine
2. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
3. Bezahlbares Wohnen für alle Lebenslagen
4. Sichere Wege für Radfahrerinnen und Fußgängerinnen
5. Nachhaltiger Klima- und Umweltschutz vor Ort
Mit einem starken Team, klaren Zielen und einem einstimmig gewählten Bürgermeisterkandidaten geht die SPD Hille geschlossen und zuversichtlich in die Kommunalwahl.
Heute ist in London der erste offizielle EU-UK-Gipfel seit dem Brexit zu Ende gegangen. Dabei haben sich die EU und Großbritannien auf ein Abkommen zu Sicherheit und Verteidigung geeinigt. Zudem einigte man sich darauf, die Zugangsrechte für europäische Fischer in britischen Gewässern, die Ende Juni 2026 ausgelaufen wären, bis Ende 2038 zu verlängern. Beide Seiten wollen zudem auf Vereinbarungen hinarbeiten zu Energie, Agrar- und Lebensmittelvorschriften, Klima sowie Mobilität von Personen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses m EU-Parlament sowie Co-Vorsitzender der EU-Kontaktgruppe zum Vereinigten Königreich:
„Der Anfang ist gemacht und kann sich sehen lassen. Die Türen sind wieder offen. Man sollte schließlich nicht vergessen, wo wir herkommen. Die Partner haben in kürzester Zeit eine neue Vertrauensbasis geschaffen, die eine tiefere Wiederannäherung ermöglicht. Die gemeinsam in einer Art Roadmap ausgewählten Ziele sind realistisch und umsetzbar. Dieses Momentum gilt es jetzt auch zu nutzen, um zeitnah konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die den Bürger:innen auf beiden Seiten zu Gute kommen, wie beispielsweise zur Mobilität von Jugendlichen aber auch bei den gegenseitigen Lebensmittel- und Agrarkontrollen.
Vor allem beim Handel sollten wir – auf der Grundlage und unter der vollständigen Umsetzung unseres Handelsabkommens – alle Hemmnisse abbauen. Dabei sollten wir einen pragmatischen Ansatz wählen, der den Unternehmen zu Gute kommt. Der heutige institutionalisierte Neustart setzt den richtigen Rahmen. Dann gilt es für uns zu prüfen, wie der Neuanfang in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden wird. Sehr positiv ist auch, dass zu den Fischereirechten eine so langfristige Lösung gefunden wurde. Jetzt haben unsere Fischer:innen endlich langfristige Planungssicherheit. Zudem kann das Thema in künftigen Verhandlungen nicht mehr in Geiselhaft genommen werden.“
Zur angekündigten Blockade der nordrhein-westfälischen Landesregierung durch Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bei der Erhöhung der Pendlerpauschale gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Wir wollen berufstätige Familien entlasten. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Pendlerpauschale ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Sie wird dafür sorgen, dass Beschäftigte über die Lohnsteuererklärung zum Teil mit mehreren Hundert Euro entlastet werden. In keinem anderen Bundesland pendeln die Menschen so viel wie in Nordrhein-Westfalen. Die Entlastung durch die Erhöhung der Pendlerpauschale würde somit ganz unmittelbar gerade für die Menschen in NRW spürbar sein.
Mit seinem Nein zur Erhöhung der Pendlerpauschale hat Landesfinanzminister Optendrenk eine schwarz-grüne Entlastungsblockade angekündigt. Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin faktisch nicht stattgefunden hat. Optendrenk war in der Verhandlungsgruppe zur Haushalts- und Finanzpolitik. Dort wäre der richtige Ort gewesen, seine nun vorgetragenen Bedenken kundzutun. Dass der Landesfinanzminister das Veto der Landesregierung nun über die Presse mitteilt, zeugt von der bundespolitischen Einflusslosigkeit der Wüst-Regierung.
Die Bundesregierung muss die Erhöhung der Pendlerpauschale schnell auf den Weg bringen. Hierfür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, damit berufstätige Familien mehr Geld im Portemonnaie haben. Es reicht nicht, dass die Landesregierung den Stellenwert von Familien in Sonntagsreden in den Mittelpunkt stellt und blockiert, sobald es mit Blick auf die dringend notwendigen Entlastungen konkret wird.«
Zum heute vorgestellten Entwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Verfassungsschutzgesetz ist in die Jahre gekommen und muss dringend an neue Herausforderungen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat angepasst werden. Wir leben heute in einer anderen Welt als noch vor 20 Jahren. Es ist also höchste Zeit dafür.
Die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs muss vor diesem Hintergrund jetzt genau überprüft werden. Das gilt insbesondere für die Tragweite des Eingriffs in geltende Grundrechte. Wir werden uns in der parlamentarischen Befassung kritisch damit auseinandersetzen und dazu auch eine Sachverständigenanhörung beantragen, um die Perspektive von Rechtsexpertinnen und -experten in die Debatte einzubeziehen.“
In der kommenden Plenarwoche bringt die SPD-Fraktion am Donnerstag den Antrag „Mehr Schutz- und Entwicklungsräume für Kinder und Jugendliche – Medialen Schutzraum an Schulen schaffen!“ in den Landtag ein. Darin fordert sie u.a., dass die private Nutzung von mobilen Endgeräten in und auf dem Gelände von Grundschulen grundsätzlich unzulässig sein soll, an weiterführenden Schulen das Leitbild eines handyfreien Vormittags durch einen entsprechenden Ordnungsrahmen etabliert werden soll und die Nutzung mobiler Geräte dann ausschließlich unterrichtlichen Zwecken dienen würde.
Hierzu erklären Dr. Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Kinder, Jugend und Familie, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin:
Dr. Dennis Maelzer:
„Ständig schiebt die schwarz-grüne Landesregierung ihre eigene Verantwortung an die Kommunen und Träger vor Ort ab. Bei der Handy-Nutzung sollen es nach ihren Vorstellungen allein die Schulleitungen richten. Dabei braucht es für ganz NRW endlich einheitliche und kindgerechte Regeln zur Nutzung von mobilen Endgeräten wie Handys an Schulen. Ganz aktuell zeigt Bremen, wie das geht: Ab kommenden Monat ist das Handy während der Schulzeit tabu. Mit einem Erlass ist für alle klar, was Sache ist. Mit unserem Antrag greifen wir der Landesregierung unter die Arme und machen einen ganz konkreten Vorschlag: Grundschulen sollen gänzlich zum medialen Schutzraum für alle Kinder erklärt werden. An den weiterführenden Schulen greift dann das Leitbild des handyfreien Vormittags. Das gibt einen klaren Orientierungsrahmen für die Schulen. Inwiefern die Handys dann verwendet und beispielsweise für den Unterricht genutzt werden können, entscheidet die Schulgemeinde gemeinsam.“
13.06.2025, 10:00 Uhr - 15:00 Uhr Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA OWL
