Windkraft-Wumms der SPD oder schwarz-grüne Flaute – NRW steht bei erneuerbaren Energien vor Richtungsentscheidung
Am morgigen Mittwoch (08. Februar) äußern sich Fachleute gegenüber den Ausschüssen für Wirtschaft und für Bauen im Landtag NRW zur Zukunft der Windkraft in NRW. Hintergrund der Expertenanhörung sind zwei Gesetzentwürfe, die sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befinden. Die SPD-Fraktion will mit einer Änderung des Baugesetzbuches die pauschale 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen abschaffen, um einen deutlichen Ausbau zu ermöglichen. Auch Schwarz-Grün schlägt eine Änderung des Baugesetzbuches vor. Allerdings sollen nur die Abstandsregeln für Repowering von Windkraftanlagen wegfallen, was eine deutliche geringere Wirkung entfaltet. Schriftliche Stellungnahmen der Fachleute von Energiewirtschaft, Kommunen und Umweltverbänden zu den Gesetzentwürfen liegen bereits vor.
Auch wenn Schwarz-Grün es ablehnt: Bildungseinrichtungen müssen kritische Infrastruktur sein
Am morgigen Mittwoch wird im Schulausschuss des Landtags von NRW der Antrag der SPD-Fraktion zur Erklärung von Bildungseinrichtungen zur kritischen Infrastruktur abgestimmt. CDU und Grüne haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie den Antrag ablehnen werden. Und das obwohl in der Sachverständigenanhörung ein klares Votum für den Antrag abgegeben worden ist.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Leider scheinen CDU und Grüne nichts aus der Pandemie gelernt zu haben. Erst vor wenigen Monaten waren wir uns auf Bundes- wie auf Landesebene noch einig, dass Bildungseinrichtungen selbstverständlich zur kritischen Infrastruktur zu zählen sind. Und zwar um sicherzustellen, dass es nie wieder zu flächendeckenden Schließungen unserer Schulen und Kitas kommt. Hierfür die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen und jederzeit in der Lage zu sein, einen sicheren und funktionieren Bildungsbetrieb zu gewährleisten, war und ist das Ziel unseres Antrags gewesen. Schwarz-Grün scheint das offenbar doch nicht begriffen zu haben. Oder die Regierungsfraktionen verschließen aus rein partei-taktischen Motiven wider besseres Wissen die Augen vor der Herausforderung. Beides ist schlecht – für unsere Kinder, ihre Eltern und all die zahlreichen Menschen, die im Bildungssystem tätig sind.
Noch haben CDU und Grüne die Chance einzulenken und zu zeigen, dass sie doch verstanden haben. Bisher waren sie aber noch nicht einmal zu einem Gespräch bereit, um Chancen für ein gemeinsames Vorgehen auszuloten. Wenn Schwarz-Grün morgen gegen unseren Antrag stimmt, beweisen die Regierungsfraktionen nur, dass es ihnen nicht um die Sache geht.“
Ungebremst in die Bildungskatastrophe: Über 10.000 unbesetzte Stellen an den NRW-Schulen
Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet die NRW-Landesregierung in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Personal über offene Stellen in der Landesverwaltung. Dem schriftlichen Bericht (Drs. 18/798) nach waren zum 31.12.2022 insgesamt 21.149 Stellen (davon 16.931 Beamtenstellen und 4.218 Stellen der Beschäftigten) unbesetzt (Stand 01.01.2022: 17.674). Alleine im Ministerium für Schule und Bildung waren demnach 10.260 Stellen unbesetzt (Stand 01.01.2022 8107).
Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ungebremst rast die CDU-geführte Landesregierung immer tiefer in die Bildungskatastrophe und hat nun einen neuen Negativrekord gerissen: Über 10.000 unbesetzte Stellen an unseren Schulen in NRW sind das traurige Ergebnis; binnen eines Jahres eine Steigerung um über 25 Prozent. Für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, und natürlich für die Schülerinnen und Schüler selbst ist das keine Überraschung. Sie erleben tagtäglich den dramatischen Unterrichtsausfall und sind fassungslos angesichts der Hilflosigkeit dieser schwarz-grünen Landesregierung. Hinzu kommen 3.000 unbesetzte Stellen alleine bei der Polizei. Um Ordnung und Sicherheit im Land aufrechtzuerhalten, springen unsere Polizistinnen und Polizisten immer öfter ein und machen Überstunden. Jeder weiß, dass das auf Dauer nicht gut gehen wird. Diese zusätzliche Belastung geht zu Lasten ihrer Gesundheit und im Zweifel verlassen die Landesbeschäftigten den Öffentlichen Dienst und wandern ab.
Es ist also höchste Zeit für eine echte Reform im Öffentlichen Dienst, um im Ringen um die besten Köpfe auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu bestehen. Ministerpräsident Wüst und Finanzminister Optendrenk müssen diese neuen dramatischen Zahlen endlich zum Anlass nehmen und sich den Belangen unser Beschäftigten widmen: Arbeitszeiten, Lebensarbeitszeit, Homeofficeregelungen usw.. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, um die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes grundlegend zu steigern.“
Achim Post begrüßt EU-Vorschläge für eine grüne Industriepolitik
In der vergangenen Woche hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Maßnahmenkatalog für einen “Green Deal für die Industrie” vorgeschlagen, um damit Europa im Wettbewerb mit China und den USA zu stärken. Unter anderem sollen die Regeln für Staatshilfen gelockert, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf eingesetzt und die Genehmigung für ökologische Projekte beschleunigt werden. Auch will man mit Handelsabkommen die Erkundung und Sicherung von seltenen Rohstoffen ermöglichen.
Zu den Vorschlägen erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:
“Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster richtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen europäischen Industriestrategie. Dabei muss das Ziel stets sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unser Industrie, gute Arbeitsplätze und die Gestaltung der nachhaltigen Transformation in einen zukunftsfesten Einklang zu bringen.
Auf der einen Seite braucht insbesondere das EU-Beihilferecht ein Update, um besser auf die Herausforderungen im globalen Wettbewerb ausgerichtet zu sein und stärkere Anreize für große Transformations- und Zukunftsinvestitionen zu geben. Zeitgleich brauchen wir auf der anderen Seite eine europäische Industrie-Investitionsoffensive mit besonderem Fokus auf Zukunftstechnologien, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung industrieller Innovationen.
Klar ist: Eine europäische Industriestrategie braucht den Doppelschritt aus zielgerichteter Industrie-Förderung einerseits und einer Stärkung des europäischen Zusammenhaltes andererseits. Wir unterstützen daher die EU-Kommission in Ihrem Vorschlag, bereits vorhandene EU-Finanzmittel umzuschichten und zielgerichtet zur Förderung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industrie zu verwenden. Damit Europa die Zukunftsaufgaben der Industrie gemeinsam stemmen kann, sind mittelfristig auch zusätzliche Finanzierungsinstrumente konstruktiv zu prüfen.”
Jahreshauptversammlung 2023
Am 03.02.2022 fand die erste Jahreshauptversammlung des im letzten Jahr gegründeten SPD-Ortsverein Hille im Wagemark's Brunnen statt.
Das bestimmende Thema des Abends war natürlich der Wahlsieg in der Landratswahl am 29.01 von Ali Dogan. Als Gast durften wir Achim Post begrüßen, der die 41 anwesenden Hiller Genossen auf das Jahr 2023 einstimmte und über die allgemeine Großwetterlage aus Berlin informierte.
Die anschließende Diskussion wurde auch dafür genutzt kommunale Themen anzusprechen, wie die Umstrukturierung des Hiller Bürger-Bus, der zukünftig in Form eines "Anruf-Bus" genutzt werden kann, oder den Fortschritt der Planung der Hiller Windenergiegenossenschaft.
Forderungen des Landes-ASten-Treffens ernst nehmen – Studierende brauchen günstigeres Semesterticket
Bei ihrem Landes-ASten-Treffen haben die hochschulweiten Studierendenvertretungen in NRW eine Lösung für die Zukunft des Semestertickets angesichts der Einführung des 49-Euro-Tickets gefordert. Demnach solle der Betrag pro Semester bei 129 Euro liegen. Das entspräche 21,50 Euro im Monat und wäre – wie schon in der Vergangenheit – für Studierende im Vergleich deutlich günstiger als ein vergleichbares übliches Ticket.
Hierzu erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Forderung der Studierendenvertretungen in NRW ist mehr als berechtigt. Es geht darum, Mobilität für rund 750.000 junge Menschen im Studium fair zu gestalten und bezahlbar zu halten. Für sie stellt das Deutschlandticket keine Entlastung dar. Es wäre sogar mit zusätzlichen Kosten verbunden. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden. Auch Studierende müssen davon profitieren, wenn die Nutzung des ÖPNV insgesamt günstiger wird. Das wäre nur gerecht. Wir unterstützen die Forderung des Landes-ASten-Treffens NRW nach einem weiterhin solidarisch finanzierten, bundesweit gültigen und günstigen Studierendenticket daher ausdrücklich.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nun die entsprechenden Rahmenbedingungen setzt, um die Zukunft des Semestertickets nicht aufs Spiel zu setzen und jungen Menschen weiterhin eine sozialverträgliche Teilhabe am ÖPNV in NRW bietet.“
Stauland NRW: Unter Hendrik Wüst bricht der Verkehr zusammen
NRW ist das Stauland Nummer 1 in Deutschland. Das geht aus aktuellen Zahlen des ADAC hervor.
Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Pendeln, das ist für Hunderttausende in NRW eine Qual. Jede Woche verlieren Pendlerinnen und Pendler Stunden auf der Autobahn. Und die Staus werden nach der Pandemie immer länger. Damit ist NRW Spitzenreiter in einer Tabelle, in der das Land besser ganz weit hinten stehen sollte. Verantwortlich für die desaströse Infrastruktur ist die Regierung Wüst. Er trat schon in der letzten Legislaturperiode mit dem Versprechen als Verkehrsminister an, den Stau zu beseitigen. Die Realität ist eine andere. Unter Hendrik Wüst bricht der Verkehr in NRW zusammen.
Exemplarisch steht das Desaster um die A45-Talbrücke Rahmede. Der rechtzeitige Neubau wurde offensichtlich unter Hendrik Wüst als Verkehrsminister verschoben. Zu den Hintergründen sind noch viele Fragen zu klären. Jetzt stehen die Autos und LKW rund um Lüdenscheid im Dauerstau. Auf der Ausweichroute in Altena bröckelt die nächste Brücke weg. Der erste Brückenlockdown löst offenbar einen Domino-Effekt aus. Und aktuelle Zahlen aus dem Verkehrsministerium zeigen: In NRW stehen hunderte weitere Brösel-Brücken, um die sich das Land nicht rechtzeitig gekümmert hat. Der jetzige Verantwortliche Oliver Krischer muss endlich einen Masterplan vorlegen, wie er welche Brücke funktionsfähig machen will, ehe es zur Sperrung kommt. Doch seit Beginn der Legislatur zeigt sich: Verkehr spielt für den Umwelt- und Naturschutzminister keine Rolle. Im Ausschuss erscheint er unzureichend. Eine Agenda fehlt ihm. NRW hat zurzeit keinen Verkehrsminister.
Um Staus abzubauen, braucht NRW nicht nur leistungsstarke Straßen und Brücken. NRW muss Güterverkehre schneller von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen verlagern. Hier brauchen wir ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept. Einst bissen die Pendlerinnen und Pendler in NRW vielleicht ins Lenkrad. Inzwischen ist vom Lenkrad auf jeden Fall nicht mehr viel übrig. Die Regierung Wüst darf den Verkehr in NRW nicht länger ausbremsen.“
Gute Gesamtlösung gefunden
Das Kabinett hat heute die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Der Bundestag wird das Gesetz sorgfältig und schnell zum Abschluss bringen, damit das Deutschlandticket pünktlich Anfang Mai starten kann.
Detlef Müller:
„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein sehr entscheidender Schritt zur Einführung des Deutschlandtickets gelungen. Alle Beteiligten haben eine Gesamtlösung gefunden statt sich in Detailfragen zu verkämpfen. Der Bundestag wird das Gesetz mit der nötigen Sorgfalt und Schnelligkeit zum Abschluss bringen, damit das Deutschlandticket pünktlich Anfang Mai starten kann. Das neue Ticket bietet mit der deutschlandweiten Gültigkeit und dem fairen Preis ein herausragendes Angebot, für bisherige und neue Fahrgäste. Die nun gefundenen Regelungen, insbesondere zum Ticket in Papierform während der Einführungsphase und zum Jobticket, sind absolut sinnvoll.“
