Am morgigen Mittwoch wird im Schulausschuss des Landtags von NRW der Antrag der SPD-Fraktion zur Erklärung von Bildungseinrichtungen zur kritischen Infrastruktur abgestimmt. CDU und Grüne haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie den Antrag ablehnen werden. Und das obwohl in der Sachverständigenanhörung ein klares Votum für den Antrag abgegeben worden ist.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
„Leider scheinen CDU und Grüne nichts aus der Pandemie gelernt zu haben. Erst vor wenigen Monaten waren wir uns auf Bundes- wie auf Landesebene noch einig, dass Bildungseinrichtungen selbstverständlich zur kritischen Infrastruktur zu zählen sind. Und zwar um sicherzustellen, dass es nie wieder zu flächendeckenden Schließungen unserer Schulen und Kitas kommt. Hierfür die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen und jederzeit in der Lage zu sein, einen sicheren und funktionieren Bildungsbetrieb zu gewährleisten, war und ist das Ziel unseres Antrags gewesen. Schwarz-Grün scheint das offenbar doch nicht begriffen zu haben. Oder die Regierungsfraktionen verschließen aus rein partei-taktischen Motiven wider besseres Wissen die Augen vor der Herausforderung. Beides ist schlecht – für unsere Kinder, ihre Eltern und all die zahlreichen Menschen, die im Bildungssystem tätig sind.
Noch haben CDU und Grüne die Chance einzulenken und zu zeigen, dass sie doch verstanden haben. Bisher waren sie aber noch nicht einmal zu einem Gespräch bereit, um Chancen für ein gemeinsames Vorgehen auszuloten. Wenn Schwarz-Grün morgen gegen unseren Antrag stimmt, beweisen die Regierungsfraktionen nur, dass es ihnen nicht um die Sache geht.“
