Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet die NRW-Landesregierung in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Personal über offene Stellen in der Landesverwaltung. Dem schriftlichen Bericht (Drs. 18/798) nach waren zum 31.12.2022 insgesamt 21.149 Stellen (davon 16.931 Beamtenstellen und 4.218 Stellen der Beschäftigten) unbesetzt (Stand 01.01.2022: 17.674). Alleine im Ministerium für Schule und Bildung waren demnach 10.260 Stellen unbesetzt (Stand 01.01.2022 8107).

Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ungebremst rast die CDU-geführte Landesregierung immer tiefer in die Bildungskatastrophe und hat nun einen neuen Negativrekord gerissen: Über 10.000 unbesetzte Stellen an unseren Schulen in NRW sind das traurige Ergebnis; binnen eines Jahres eine Steigerung um über 25 Prozent. Für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, und natürlich für die Schülerinnen und Schüler selbst ist das keine Überraschung. Sie erleben tagtäglich den dramatischen Unterrichtsausfall und sind fassungslos angesichts der Hilflosigkeit dieser schwarz-grünen Landesregierung. Hinzu kommen 3.000 unbesetzte Stellen alleine bei der Polizei. Um Ordnung und Sicherheit im Land aufrechtzuerhalten, springen unsere Polizistinnen und Polizisten immer öfter ein und machen Überstunden. Jeder weiß, dass das auf Dauer nicht gut gehen wird. Diese zusätzliche Belastung geht zu Lasten ihrer Gesundheit und im Zweifel verlassen die Landesbeschäftigten den Öffentlichen Dienst und wandern ab.

Es ist also höchste Zeit für eine echte Reform im Öffentlichen Dienst, um im Ringen um die besten Köpfe auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu bestehen. Ministerpräsident Wüst und Finanzminister Optendrenk müssen diese neuen dramatischen Zahlen endlich zum Anlass nehmen und sich den Belangen unser Beschäftigten widmen: Arbeitszeiten, Lebensarbeitszeit, Homeofficeregelungen usw.. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, um die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes grundlegend zu steigern.“