Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bei Versorgung und Unterbringung meistern
Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen. Das wird auch so bleiben, sagt Fraktionsvize Dirk Wiese nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium.
„Ich begrüße sehr, dass nach dem ersten Treffen im Oktober 2022 heute auf Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein zweiter Gipfel stattgefunden hat, um alle Akteure an einen Tisch zu bringen – Bund, Länder und Kommunen. Denn nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung der über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor den russischen Angriffen geflohen sind, in unserem Land meistern.
Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen und hat diese im letzten Jahr mit 3,5 Milliarden Euro finanziell unterstützt. Für das Jahr 2023 wurden bereits 2,75 Milliarden Euro zugesagt. Wichtig ist, dass die Länder die finanziellen Hilfen eins zu eins an die Kommunen weitergeben. Hier hat es in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle gehakt. Auch weitere Hilfen wie die Bereitstellung von bundeseigenen Liegenschaften haben konkret vor Ort geholfen.
Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung heute zusätzliche Unterstützung zugesagt hat. Weitere Bundesgrundstücke, auf denen schnell serielle Bauten zur Unterbringung Geflüchteter errichtet werden können, werden die angespannte Lage vor Ort verbessern.“
Hilfe in Not für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien – Land muss Ausländerbehörden zügig aufstocken
Bundesinnenministerin Nancy Faser hat angesichts der Folgen der Erdbeben in der Türkei und in Syrien angekündigt, Betroffenen über ein unbürokratisches Visa-Verfahren die Möglichkeit zu gewähren, zeitweise bei Angehörigen in Deutschland unterzukommen. Das Auswärtige Amt hat dafür bereits sein Personal in den Auslandsvertretungen verstärkt und Kapazitäten in den Visa-Annahmezentren in der Türkei umgeschichtet. Um eine zügige Aufnahme der Erdbebenopfer in Deutschland zu gewährleisten, müssen aber auch die Ausländerbehörden in den Ländern mit weiteren Ressourcen aufgestockt werden. Die in NRW ohnehin überlasteten Ausländerbehörden benötigen dafür dringend die Unterstützung des Landes.
Mit agiler Forschungspolitik und mehr Zusammenarbeit gelingt die Transformation
Heute stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vor.
Holger Mann, zuständiger Berichterstatter:
„Deutschland kann die großen Transformationen nur erfolgreich mitgestalten, wenn wir die Forschung entlang handlungsleitender Missionen ausrichten und die Bundesregierung dafür ressortübergreifend an der Forschungspolitik arbeitet. Es braucht agile Strukturen und kein Beharren auf ministeriellen Grenzen. Das betonen die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) wie die SPD-Bundestagsfraktion gleichermaßen.
Im Bereich Forschung und Innovation werden zeitnah Fachkräfte fehlen, wenn politisch nicht gegengesteuert wird. Die EFI empfiehlt Maßnahmen, um die Fachkräftebasis zu verbreitern. Ein wichtiger Faktor ist die Planbarkeit von wissenschaftlichen Karrieren. Deshalb ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes dringend nötig. Gute Wissenschaft braucht planbare Karrierewege und gute Arbeitsbedingungen.
Die SPD-Fraktion unterstützt auch die Empfehlung der EFI, angesichts des Ukraine-Krieges die Ziele der Energiesicherheit und des Klimaschutzes nicht gegeneinander auszuspielen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz dienen sowohl der Energiesicherheit als auch dem Klimaschutz.
Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kann Deutschland nur mit Forschung und Innovation bestehen. Dafür müssen wir die richtigen Voraussetzungen schaffen. Der EFI-Jahresbericht gibt uns dafür wesentliche Hinweise und ermöglicht einen wertvollen Perspektivwechsel.“
Vielseitige Landwirtschaft mit weniger Pflanzenschutzmittel
Eine öffentliche Anhörung in dieser Woche hat Wege aufgezeigt, wie eine weitere Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelingen kann.
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin;
Sylvia Lehmann, zuständige Berichterstatterin;
Isabel Mackensen-Geis, zuständige Berichterstatterin:
„Negative Auswirkungen auf die Umwelt müssen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vermieden werden. Das ist eine enorme Herausforderung, denn gleichzeitig darf die Ernährungssicherheit nicht in Gefahr geraten und Gesundheitsrisiken für den Menschen wie etwas durch Pilzkrankheiten in Getreidemüssen ausgeschlossen bleiben.
Wichtig ist eine differenzierte Betrachtung des komplexen Themas und ein wissensbasiertes politisches Agieren im Spannungsfeld der Zielkonflikte. Den aktuellen Entwurf einer EU-Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln werden wir aufmerksam begleiten und uns, wenn nötig, für Nachbesserungen bei Schutzgebieten und Ausnahmeregelungen für Sonderkulturen einsetzen. Eine weitere Reduktion ist möglich. Sie sollte bürokratiearm gestaltet werden, um kleinere Betriebe nicht zum Aufgeben zu bewegen. Großes Potential haben hochpräzise Ausbringungstechniken und die Digitalisierung. Voraussetzung hierfür ist eine bessere Datenverfügbarkeit durch mehr Schnittstellen bei den Datenbanken von Bund und Ländern.“
Achim Post im Phoenix-Interview zum EU-Gipfel
In dieser Woche sind die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zu einem außerordentlichen EU-Rat zusammengekommen. Themen waren unter anderem die aktuelle Situation in der Ukraine, die Lage bei der Migration in die EU und der geplante grüne Industrieplan der EU-Kommission. Über die Ergebnisse des Gipfels hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post am heutigen Freitag im Phoenix-Interview mit der stellv. Union-Fraktionsvorsitzenden, Patricia Lips, und Phoenix-Parlamentskorrespondent, Erhard Scherfer, gesprochen.
Wir brauchen endlich eine landeseigene Wohnungsbaugenossenschaft
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach hat heute die Bilanz zum öffentlichen Wohnungsbau für das vergangene Jahr präsentiert sowie die Vorhaben der schwarz-grünen Koalition für das Förderjahr 2023 vorgestellt. So ist beispielsweise die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen um 2,2 Prozent gesunken.
Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:
„Frau Ministerin Scharrenbach kann es drehen und wenden wie sie will: Unterm Strich ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen im vergangenen Jahr erneut gesunken und hat unter der schwarz-grünen Landesregierung einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das Minus macht deutlich, dass die vorhandenen Instrumente bei der Wohnraumförderung trotz einiger Korrekturen bei den Programmen nicht ausreichen.
Die NRW.Bank prognostiziert zudem bis 2035 einen Rückgang des Bestandes an mietpreisgebundenem Wohnraum um 51 Prozent, wenn nicht durch massiven Neubau gegengesteuert wird. Die Landesregierung begegnet diesem absehbaren Zusammenbruch der für untere Einkommensgruppen erschwinglichen Wohnungsbestände mit anhaltender Gleichgültigkeit. Wir brauchen aber endlich eine landeseigene Wohnungsbaugenossenschaft, die aktiv in den Wohnungsmarkt eingreift und die dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen schafft.
Wiederholt hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW Anträge dazu in eingebracht, zuletzt bei den Haushaltsberatungen für das laufende Jahr. Doch die schwarz-grüne Koalition weigert sich nach wie vor, angesichts der zugespitzten Lage auf dem Wohnungsmarkt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit mehr Wohnungen für die Menschen mit einem kleinen Geldbeutel gebaut werden. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, wir bleiben dran.“
Europa braucht eine starke und gemeinsame Strategie
Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er fordert Europa aber auch auf, zügig die eigenen Hausaufgaben anzugehen.
“Vom EU-Gipfel geht ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine aus. Europa leistet bereits erhebliche finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung. Auch dank der Initiative der Bundesregierung wird Europa zudem die militärische Unterstützung der Ukraine noch deutlich weiter ausbauen.
Dass die Bundesregierung gerade diese militärische Unterstützung äußerst eng und umsichtig mit den USA und unseren europäischen Partnern abstimmt, ist vollkommen richtig und bleibt auch weiterhin unerlässlich. Zugleich erwarte ich von der europäischen Außenpolitik aber auch, dass sie wo immer möglich Spielräume für diplomatische Initiativen auslotet.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass Europa jetzt zügig die eigenen Hausaufgaben angeht und die europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Krise stärkt. Es braucht gerade jetzt eine starke und gemeinsame europäische Standort- und Industriestrategie – nicht nur, aber auch als Antwort auf den ‘Inflation Reduction Act’ der USA.
Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission weisen dabei in eine gute Richtung und sollten jetzt konstruktiv und zügig aufgegriffen werden, ohne einen schädlichen Subventionswettlauf zu befördern. Das ist gleichermaßen möglich und dringend notwendig.”
Der Wald ist nicht das Problem beim Klimawandel, sondern die Lösung
Der Haushaltsausschuss hat die Mittel für die Honorierung des Ökosystems Wald für 2023 freigegeben. Damit stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung.
Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin:
„Mit dem Beschluss sind die Weichen für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung gestellt. Der Wald ist nicht das Problem beim Klimawandel, sondern die Lösung.
Wegen des späten Programmstarts im Jahr 2022 soll die Förderung nach dem Willen der Ampel-Haushälter um ein weiteres Jahr verlängert werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn für Anträge zuzulassen, die bei der Einreichung alle Fördervoraussetzungen erfüllen.
Zu den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst soll das Bundeslandwirtschaftsministerium zudem einen ersten Bericht über die bereits erreichten Ziele des Förderprogramms und deren Erfolgskontrollen vorlegen.”
