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Bundesinnenministerin Nancy Faser hat angesichts der Folgen der Erdbeben in der Türkei und in Syrien angekündigt, Betroffenen über ein unbürokratisches Visa-Verfahren die Möglichkeit zu gewähren, zeitweise bei Angehörigen in Deutschland unterzukommen. Das Auswärtige Amt hat dafür bereits sein Personal in den Auslandsvertretungen verstärkt und Kapazitäten in den Visa-Annahmezentren in der Türkei umgeschichtet. Um eine zügige Aufnahme der Erdbebenopfer in Deutschland zu gewährleisten, müssen aber auch die Ausländerbehörden in den Ländern mit weiteren Ressourcen aufgestockt werden. Die in NRW ohnehin überlasteten Ausländerbehörden benötigen dafür dringend die Unterstützung des Landes.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Das Ausmaß der Zerstörung, das durch die Erdbeben der vergangen Woche in der Türkei und in Syrien verursacht wurde, macht uns alle weiterhin sehr betroffen. Die Bilder der vielen Todesopfer und Verletzten lässt uns nicht los. Nach der Erdbebenkatastrophe im syrisch-türkischen Grenzgebiet wurden bislang zehntausende Tote gemeldet. Viele Menschen in NRW haben Angehörige, Familie und Freunde in den Erdbebengebieten verloren. Es ist unsere Pflicht, an ihrer Seite zu stehen und all unsere Möglichkeiten für Hilfe in der Not auszuschöpfen. Wir sind beeindruckt von der Solidarität und der Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft und der Mitbürgerinnen und Mitbürger in NRW, die seit dem ersten Tag unermüdlich Spenden sammeln und Hilfskonvois in die Türkei und nach Syrien organisieren.
Bundesinnenministerin Faeser hat schnell einen guten Vorschlag vorgelegt, wie auch NRW die Menschen aus der Türkei und Syrien unterstützen kann. Jetzt muss das Land die nötigen personellen Ressourcen schaffen und rechtlichen Maßnahmen ermöglichen, damit den Menschen in der Not zügig geholfen werden kann. Es geht darum, dass Betroffene ihre Verpflichtungsermächtigungen schnellstmöglich bei den Behörden einreichen können. Dafür brauchen die Ausländerbehörden aber Personal. Ansonsten droht die Initiative aus Berlin zu scheitern.“
Volkan Baran:
„Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Faeser den Betroffenen der Erdbeben mit unbürokratischen Visa-Verfahren helfen wird. Das Land muss nun seinen Teil beitragen. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, Maßnahmen umzusetzen, die den Angehörigen der Erdbebenopfer die Möglichkeit zu unkomplizierten Anträgen bieten. Das könnte beispielsweise eine zentrale Stelle bei den Bezirksregierungen sein, wo die notwendigen Verpflichtungserklärungen digital eingereicht werden können. Es sollte auch geprüft werden, ob Verpflichtungsermächtigungen in diesem Fall beispielsweise bei Notaren abgegeben werden können, um das Verfahren zu beschleunigen. Aktuell warten Betroffene teils Monate auf ein Erstgespräch. Doch gerade jetzt ist schnelle und unbürokratische Hilfe für Menschen in Not nötig. Deshalb fordern wir die Landesregierung zusätzlich auf zu prüfen, ob ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders vulnerable Gruppen aus den Erdbebengebieten möglich ist. Das Land muss alles daran setzen, um den Erdbebenopfern zumindest vorübergehend ein Dach über den Kopf zu bieten, eine ärztliche Versorgung zu leisten und ihnen die emotionale Verarbeitung dieser Tragödie zu ermöglichen.“
