Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus der Kriminalitätsstatistik? Minister Reul bleibt Maßnahmen schuldig
Der Innenausschuss des Landtags NRW hat heute die aktuelle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik diskutiert.
Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist die Visitenkarte eines Innenministers. Daher ist es angesichts der aktuellen Zahlen nicht verwunderlich, dass Innenminister Reul auch abseits der Opposition kein gutes Zeugnis bekommt. Diese Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist eine schwere Niederlage für den Innenminister. Die Angriffe auf Rettungskräfte liegen auf einem 10-Jahres-Hoch. Die Drogenkriminalität und die Kinder- und Jugendkriminalität sind zutiefst besorgniserregend.
Hier vor allem die Corona-Pandemie als Hauptbegründung vorzuschieben, greift zu kurz. Insbesondere weil auch Zahlen aus der Zeit vor der Pandemie schlechter geworden sind. Darin liegt ein Arbeitsauftrag für den Innenminister. Betroffenheit alleine ändert auf jeden Fall keine sich stetig verschlechternde Sicherheitslage. Minister Reul muss erklären, welche Schlüsse er aus der Kriminalitätsstatistik zieht. Was hat der Minister konkret veranlasst? Das hat er im Innenausschuss offen gelassen. Dabei ist Minister Reul in der Pflicht, zu benennen, mit welchen Maßnahmen er eine Trendumkehr schaffen will. Ein Weiter-So ist jedenfalls die falsche Antwort. Ansatzpunkte für Verbesserungen gäbe es – unter anderem bei der Aufklärungsquote und zu geringen Einstellungszahlen bei der Polizei. Dazu gehört aber auch Prävention in sozial herausfordernden Lagen. Hier fehlt dem Innenminister jedes Konzept. Wer sich beim Thema innere Sicherheit weit aus dem Fenster lehnt, muss dann auch liefern. Das ist offensichtlich nicht passiert.“
Will die Landesregierung wirklich mehr Windkraft? Morgen muss sich Schwarz-Grün bekennen
In einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Kommunalausschuss findet morgen (01.03.) die abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Windkraft in NRW statt. Die Ausschüsse geben eine Empfehlung für die Abstimmung im Plenum. Die SPD-Fraktion will mit einer Änderung des Baugesetzbuches die pauschale 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen abschaffen, um einen deutlichen Ausbau zu ermöglichen. Auch Schwarz-Grün schlägt eine Änderung des Baugesetzbuches vor. Allerdings sollen nur die Abstandsregeln für Repowering von Windkraftanlagen wegfallen. Dieses Vorgehen entfaltet eine deutlich geringere Wirkung. Auch eine Anhörung von Fachleuten hat aufgezeigt, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion eine deutlichere Stärkung der erneuerbaren Energien bedeutet.
Gesundheit ist kein Spekulationsobjekt – medizinische Versorgung nicht Private-Equity-Kraken überlassen
Wie aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag von NRW (Drs. 18/2768) hervorgeht, gibt es zurzeit in NRW nur vier Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die sich in kommunaler Trägerschaft befinden. Das gilt für die Gemeinden Wettringen, Neuenrade, Monheim und Remscheid. Von den rund 800 MVZ, die es in NRW ungefähr gibt, ist das nicht einmal 1 Prozent (Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, 31.12.2021).
Wie sich die Trägerschaft in NRW detailliert aufteilt, ist bisher nicht genau ermittelt worden. Zwar sind bundesweit laut KBV Krankenhäuser zu 42 Prozent an der Trägerschaft von MVZ beteiligt. Wer jedoch die Anteilseigner an den Kliniken sind, geht aus der Statistik nicht hervor. Wie viele MVZ sich in Händen von Private-Equity-Gesellschaften befinden, ist daher nicht genau bekannt. Eine Veröffentlichungspflicht besteht nicht. Es ist jedoch anzunehmen, dass der Anteil von Private-Equity-Investoren an MVZ in der Vergangenheit stetig zugenommen hat und immer weiter zunimmt. Für die Käufe werden Gelder von Anlegern genutzt und davon befristete Fonds eingerichtet, um kurzfristige Gewinne zu erzielen. Erst kürzlich hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt, in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative gegen den Aufkauf von Arztpraxen durch Investoren zu starten.
Wir lassen die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht im Stich – Gerechtigkeit muss siegen
Am 24. Februar jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Vor einem Jahr hat Russland die Ukraine überfallen. Seitdem wütet in Europa wieder ein Krieg. Das Putin-Regime begeht jeden Tag neue Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das muss endlich ein Ende haben. Russland muss diesen Krieg beenden.
Wir alle hoffen auf Frieden. Ein Frieden in Freiheit, ein Frieden in Selbstbestimmung und ein Frieden in den legitimen Grenzen der Ukraine. Bis es so weit ist, stehen wir den Menschen in der Ukraine bei. Sie haben das Recht, sich zu verteidigen und ihr Land zu befreien. Wir unterstützen die Ukraine dabei finanziell, humanitär und auch mit Waffen. Das tun wir seit Beginn des Krieges und das werden wir auch weiterhin tun.
Deutschland ist dabei keine Kriegspartei und wird es auch in Zukunft nicht sein. Aber Deutschland ist ein verlässlicher Partner der Ukraine. Das ist die Position der Bundesregierung und des Bundeskanzlers. Olaf Scholz führt unser Land mit Umsicht und Entschlossenheit durch diese gefährliche Zeit.
Unsere Haltung dabei ist eindeutig: Wenn eine Diktatur eine Demokratie überfällt, können und dürfen wir nicht neutral sein. Demokratien müssen zusammenhalten. Zum Zusammenhalt gehört es auch, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Allein Nordrhein-Westfalen hat mehr als 200.000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Sie sind uns willkommen. Denn wer vor dem Krieg flieht, wird in NRW Schutz finden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollen wissen: Wir lassen sie und ihr Land nicht im Stich. Gerechtigkeit muss siegen.“
Herstellerabgabe auf Softdrinks beugt zuckerlastiger Ernährung vor
Starkes Übergewicht ist eines der größten Risikofaktoren für die Gesundheit. Ein übermäßiger Zuckerkonsum fördert Übergewicht und weitere Krankheiten wie Diabetes. Trotz Selbstverpflichtung deutscher Lebensmittelhersteller ist der Zuckergehalt in Softdrinks laut Studie der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) nur marginal gesunken. Eine Herstellerabgabe für besonders zuckerhaltige Lebensmittel senke hingegen den Zuckergehalt.
„Die Studie belegt erneut eindrücklich, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie den Zuckergehalt in Softdrinks nicht senken. Es sagt viel aus, wenn der durchschnittliche Zuckergehalt in den vergangenen sechs Jahren in Großbritannien durch eine Abgabe um 30 Prozent, in Deutschland jedoch aufgrund von freiwilligem Handeln der Wirtschaft nur um knapp zwei Prozent sank. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Zuckerabgabe für Hersteller nach britischem Vorbild in ihrem Positionspapier „Ernährungsarmut bekämpfen“ im November 2020 bereits als Möglichkeit für die Förderung einer gesunden Ernährungsweise vorgesehen.
An unserer Seite wissen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher: Eine deutliche Mehrheit von 86 Prozent befürwortet es laut dem Ernährungsreport 2020 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, wenn Fertiglebensmitteln weniger Zucker zugesetzt wird und nehmen ein weniger süß schmeckendes Produkt gern in Kauf. Es ist Aufgabe des Staates, für gesündere Lebensmittel zu sorgen. Starkes Übergewicht gehört zu den größten Risikofaktoren für Gesundheit und seelisches Wohlergehen. Eine Herstellerabgabe bei einer Überschreitung eines Zucker-Grenzwertes von 5 g/100 ml ist ein Beitrag zur Prävention von Übergewicht, insbesondere bei unseren Kindern und Jugendlichen, die meist ein Leben lang damit konfrontiert sind.
Wir sollten alle Hebel in Bewegung setzen, Übergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten zu vermeiden. Über die Details eine Herstellerabgabe, wie etwa den Umgang mit Süßstoffen, werden wir mit unseren Ampelpartnern sprechen.“
Anstieg bei Kriminalität muss Weckruf sein
Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Die heute vorgestellten Zahlen sind kein Ruhmesblatt für den Innenminister. Wenn die Delikte um fast 14 Prozent innerhalb eines Jahres steigen, muss das für die Landesregierung ein unüberhörbarer Weckruf sein. Ob sich die aktuellen Entwicklungen dabei hauptsächlich durch Corona-Effekte erklären lassen, wird sich noch zeigen müssen.
Für den deutlichen Anstieg bei der Kriminalität mag es viele Ursachen geben, die jetzt umfassend aufgearbeitet werden müssen. Entscheidend wird aber auch sein, welche Konsequenzen Innenminister Reul daraus zieht. Das gilt auch für die im Bundesländervergleich zu geringe Aufklärungsquote, die seit Jahren auf dem gleichen Niveau stagniert.
Die jetzige Situation ist für die Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung. Nimmt man allein die absoluten Zahlen, so entsteht schnell der Eindruck, dass NRW in der Kriminalitätsbekämpfung zurückgefallen ist. Das wird den Bediensteten, die Tag für Tag im Einsatz für unsere Sicherheit sind, natürlich nicht gerecht. Umso wichtiger ist es, dass Minister Reul jetzt alles daran setzt, den Ursachen für diese Entwicklungen minutiös auf den Grund zu gehen und schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit eine Trendumkehr einsetzt. Hierzu gehört auch ein intensiver Austausch mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern, deren Zahlen größtenteils noch abzuwarten sind.
Vor allem aber muss der Innenminister sein Versprechen von 3.000 neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern in diesem Jahr endlich einhalten. Auch hier droht er allerdings, sein selbst gestecktes Ziel erneut nicht zu erreichen. Diese Zahl ist schließlich kein Selbstzweck, sondern ein Arbeitsauftrag – genauso wie die heute vorgestellte Kriminalitätsstatistik."
Achim Post zur aktuellen Debatte um den Rahmen für den Bundeshaushalt 2024
Derzeit streiten sich Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner über die Ausrichtung des Rahmens für den kommenden Bundeshaushalt. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, gegenüber der NW:
„Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung in die heisse Phase gehen. Natürlich markiert dabei jeder erstmal seine wichtigsten Punkte. Am Ende bin ich mir sicher, wird aber erneut ein vernünftiges gemeinsames Ergebnis stehen.
Wir brauchen einen Haushalt, der soziale, innere und äußere Sicherheit mit weiterhin kräftigen Zukunftsinvestitionen verbindet. Das ist unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen keine einfache Aufgabe. Aber mit Pragmatismus und Kompromissbereitschaft bekommt man es hin.”
Millionengrab für verfassungswidrige Palantir-Software?
Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag geurteilt, dass der Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software in Hamburg und Hessen verfassungswidrig ist. Auch das Land NRW hat für aktuell 39 Millionen Euro eine entsprechende Palantir-Software angeschafft und Beamte zur Nutzung geschult. Im Innenausschuss fordert die SPD-Fraktion nun einen Bericht der Landesregierung an, was das Urteil für die Nutzung in NRW bedeutet.
