Gastfamilien für deutsch-amerikanischen Austauch gesucht
Achim Post setzt sich für interkulturellen Schüler:innenaustausch ein
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) wurde vor 40 Jahren vom Deutschen Bundestag und dem US Congress ins Leben gerufen: Ein Vollstipendium, das den deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen ermöglicht, für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenzulernen und als Junior-Botschafter:innen die Freundschaft der beiden Länder sowie den Kulturaustausch zu stärken.
Für die Austauschzeit bekommen alle Teilnehmenden einen Paten oder eine Patin aus dem Bundestag zur Seite gestellt. Auch in diesem Jahr übernimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post eine Patenschaft für eine oder einen ausgewählten Teilnehmenden. Achim Post: „Ich freue mich, junge Menschen dabei unterstützen zu können, durch das Stipendium neue kulturelle Erfahrungen zu sammeln. Dieses unvergessliche Erlebnis fördert den Zugang der Teilnehmenden zu anderen Lebensweisen und stärkt gegenseitiges Verständnis und Toleranz.“
Achim Post möchte zudem die Familien im Mühlenkreis dazu ermutigen, selbst eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus den USA während des Austauschjahres bei sich aufzunehmen, denn die Austauscherfahrung bedeutet für beide Seiten eine wertvolle Erfahrung. Anders als sonst gibt es aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten in diesem Jahr einen Kostenzuschuss in Höhe von 80 Euro im Monat für die Familien, die Stipendiantinnen und Stipendiaten im Rahmen des PPP aufnehmen.
Gastfamilie kann jede:r werden – ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogen-Familien, ob Paare mit oder ohne Kinder, ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Neugier, Toleranz und die Bereitschaft, sich auf ein neues „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Die 50 US-Amerikaner:innen reisen am 2. September 2023 an und bleiben für zehn Monate in Deutschland. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden, die sich um die Organisation und Durchführung des Austauschs kümmert. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.
Bald beginnt auch die Bewerbungsphase für deutsche Schüler:innen, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das 41. PPP im Schuljahr 2024/25 sind voraussichtlich ab dem 2. Mai d. J. möglich. Weitere Informationen sind unter www.bundestag.de/ppp zu finden.
Über Experiment
Das Ziel von Deutschlands ältester, gemeinnütziger Austauschorganisation, Experiment, ist seit 90 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment ist das deutsche Mitglied der „Federation of The Experiment in International Living” (FEIL). Jährlich reisen über 2.000 Teilnehmende mit Experiment ins Ausland und nach Deutschland. Kooperationspartner sind u. a. das Auswärtige Amt, die US-Botschaft, der DAAD, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Deutsche Bundestag. Mehr Informationen zum Verein gibt es auf www.experiment-ev.de.
NRW muss bei Windkraftausbau aufholen – Planungshürden abbauen und Verlässlichkeit schaffen
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, hat heute den Windpark Asseln im Kreis Paderborn besucht. Der Windpark in Lichtenau-Asseln ist ein Vorzeigeprojekt für Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung in NRW. Beim Austausch vor Ort hat der Betreiber WestfalenWIND über seine Arbeit informiert. Zudem haben Vertreter*innen der Stadt Lichtenau aufgezeigt, wie der Gemeinde der Wandel hin zu einer nachhaltigen Stromversorgung gelingt.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Lichtenau macht es vor: Nachhaltige, unabhängige und bezahlbare Stromversorgung in NRW ist möglich. Die Gemeinde geht bei erneuerbaren Energien voran und schafft mit enger Beteiligung der Bürger*innen Unterstützung für ihr Projekt. Dabei kommen vor allem finanzielle Beteiligungsformate zum Tragen, die sich auch im Portmonee der Bürger*innen als Anteilseigner positiv bemerkbar machen. Solche Angebote braucht es flächendeckend im ganzen Land – für die Akzeptanz der Windkraft und für den Klimaschutz insgesamt.
Die Landesregierung hat große Ausbauversprechen gemacht. Jetzt muss das Land aber auch alles unternehmen, um diese zu verwirklichen. NRW muss endlich Sicherheit für Kommunen und Projektierer schaffen. Ein generelles Ende der 1.000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen hätte eine verlässliche Ausbau-Perspektive geboten. Doch das hat Schwarz-Grün im Landtag leider abgelehnt. Jeder große Wurf wird in der Koalition zu einem Minimal-Vorgehen geschrumpft.
Jüngst hat die Landesregierung angekündigt, die Flächenvorgaben des Bundes für Windkraft bereits 2025 erfüllen zu wollen. Angesichts der vielen leeren Ankündigungen im Bereich der erneuerbaren Energien erscheint das wenig realistisch. Zumal es auch beim letzten Landesentwicklungsplan lange gedauert hat, bis dieser Realität wurde. Dabei werfen vor allem neue Grenzziehungen Fragen auf: Keine Planungsregion soll mehr als 75 Prozent ihrer Potenzialflächen für die Windenergie zur Verfügung stellen müssen. Außerdem soll nicht mehr als die bundesseitig vorgesehene Obergrenze von 2,2 Prozent der Gesamtfläche der Planungsregion für die Windenergie vorgehalten werden müssen. Das sind neue bürokratische Hürden, die den Windkraftausbau wieder unnötig kompliziert machen. Genau solche Hindernisse müssen wir beseitigen und keine neuen schaffen.
Es bleibt dabei: Eine verlässliche Perspektive für Windkraft in NRW fehlt. Statt wackliger Minimal-Versprechen braucht es einen Abbau von Planungshürden und Ausbaubremsen.“
Wirtschaftliche Stagnation ist kein Grund zur Erleichterung
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat heute gemeinsam mit Prof. Dr. Torsten Schmidt, Leiter Konjunktur des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, und Ralf Stoffels, Präsident der Industrie- und Handelskammer NRW, die Öffentlichkeit über die Lage der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen informiert. Demnach stagniert die Wirtschaft des Landes im Jahr 2023 (0,00 Prozent) und liegt damit hinter der Entwicklung im Bund (+0,2 Prozent).
Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wirtschaftliche Stagnation ist weder ein Grund zur Erleichterung, noch ein Signal für einen kommenden Aufschwung. Denn trotz der sinkenden Energiepreise ist die Lage ernst und sind die Einschnitte bei den Unternehmen tiefgreifend. Das Land muss insbesondere auf die Betriebe zugehen und Unterstützung anbieten, die Auslandsverlagerungen als eine mögliche Option immer noch in Erwägung ziehen. Solche Brücken durch die Krise hat die schwarz-grüne Landesregierung bisher aber nicht gebaut.
Denn der Aufschwung kommt nicht von selbst und braucht die flankierenden Maßnahmen der Politik, damit die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Klimaneutralität und Digitalisierung auch kommen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft Köln müssten das bis 2030 jedes Jahr 55 Milliarden Euro sein.
Sehr eigenwillig ist die Einschätzung von Ministerin Neubaur, die nur milde Rezession sei auch auf die NRW-Härtefallhilfe zurückzuführen. Wie diese schon Wirkung erzielt haben sollen, grenzt an Zauberei: Unserer Kenntnis nach befinden sich die Hilfen des Landes für kleine und mittlere Unternehmen immer noch im ‚Ankündigungsmodus‘ und sollen erst in der kommenden Woche starten. Zudem sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Härtefallhilfen ausgeweitet werden müssen.“
Weg frei für Deutschlandticket
Der Bundestag macht heute den Weg frei für die Finanzierung des bundesweit gültigen, digitalen Deutschlandtickets zu einem Preis von 49 Euro pro Monat. Der Verkauf startet am 3. April, das Ticket ist ab Mai gültig.
Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin:
„Das Deutschlandticket ist die größte Revolution im öffentlichen Nahverkehr seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Ticket besticht durch seine Einfachheit für Nutzerinnen und Nutzer, weil künftig bestehende Tarifgrenzen keine Rolle mehr spielen. Durch die monatliche Kündbarkeit ist die notwendige Flexibilität gegeben. Für viele Millionen Menschen sind mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden. Der Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr ist damit so attraktiv wie nie.
Mit dem Beschluss setzen wir entschlossen unser Versprechen für einen starken ÖPNV aus dem Koalitionsvertrag um. Im vergangenen Jahr haben wir die jährlichen Mittel für den Bahnnahverkehr deutlich erhöht. Mit dem jetzigen Gesetz begrenzen wir die jährliche Steigerung der Trassenentgelte. In den kommenden Monaten beraten wir mit den Bundesländern, wie wir im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspakts ein größeres und besseres Nahverkehrsangebot ermöglichen. Das umfasst weitere finanzielle Mittel und Qualitätsstandards sowie Transparenz.“
Martin Kröber, zuständiger Berichterstatter:
„Wir haben das Deutschlandticket im parlamentarischen Verfahren noch einmal erheblich nachgeschärft. Es wird nun keine Preisanpassung des Tickets mehr ohne den Bundestag geben. Das Ticket entlastet vor allem Pendlerinnen und Pendler. Der öffentliche Nahverkehr ist für den sicheren und kostengünstigen Transport von Menschen an ihren Arbeitsplatz absolut essentiell und gerade mit Blick auf die steigenden Kosten durch die Inflation unersetzlich.“
Wir wollen, dass Staat und Zivilgesellschaft im Vertrauen und auf Augenhöhe zusammenarbeiten
Das Demokratiefördergesetz wurde im Dezember im Kabinett beschlossen und wird nun erstmals im Bundestag diskutiert. Was mit der Union nicht möglich war, geht nun die Ampel-Koalition an, erklärt Fraktionsvize Sönke Rix.
„Seit mehr als zehn Jahren kämpft die SPD-Fraktion für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, um Projekte, Initiativen und Strukturen unbürokratisch, langfristig und auskömmlich fördern zu können. Jetzt schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür.
Mit der Union als Koalitionspartner war das in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht machbar, obwohl die Vorschläge in der Koalition längst geeint waren. Unsere Demokratie zu schützen und Extremismus zu bekämpfen – das ist harte Arbeit und gibt es nicht zum Nulltarif.
Versuche, die Extremismusklausel wieder einzuführen, ignorieren das tagtägliche Engagement von Vereinen gegen Extremismus. Wir wollen, dass Staat und Zivilgesellschaft im Vertrauen und auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Generalverdächtigungen gegenüber den geförderten Trägern lehnen wir ab. Sie werden zu Recht auch nicht auf andere Zuwendungsempfänger:innen angewendet.
Manöver, die Vielfaltsgestaltung als ‚diffusen‘ und ‚hochproblematischen‘ Begriff abzutun, entbehren jeder sachlichen Grundlage. Selbstverständlich geht es bei der Meldestelle Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung nicht um Zensur, sondern darum, das reale Phänomen des Antifeminismus abzubilden und dieses Dunkelfeld zu erhellen. Indem der Staat die Stiftung bei dieser Arbeit fördert, leistet er einen Beitrag zum Schutz von Grundrechten.“
Für Laumann liegt die Krankenhausentwicklung in der Verantwortung der Bundesländer
Aber in der Realität sieht es zumindest in NRW ganz anders aus!
Angesichts des öffentlichen Disputes über die Zuständigkeiten bei der Krankenhausplanung zwischen Landesminister Laumann und Bundesminister Lauterbach und vor dem Hintergrund der völlig unzureichenden Finanzierung der stationären Gesundheitsversorgung in NRW erklärt der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke:
„Wir im Mühlenkreis beobachten die öffentliche Debatte über die Verantwortung für die Krankenhausentwicklung in NRW natürlich mit besonderem Interesse. Die SPD in Minden-Lübbecke nimmt dabei zur Kenntnis, dass Landesminister Laumann vehement betont, dass dies Aufgabe der Länder sei.
Die Sozialdemokrat:innen müssten allerdings feststellen, dass diesem Anspruch in NRW keine Taten folgten, sondern diese vielmehr in eklatantem Widerspruch dazu stünden: So hat das von Laumann geführte Ministerium den von diesem selbst verlangten Neubauplänen der Mühlenkreiskliniken in Bad Oeynhausen und im Altkreis Lübbecke nur eine völlig unzureichende finanzielle Förderung in Aussicht gestellt – die dann im Übrigen auch noch zu zwei Dritteln aus Bundesmitteln besteht.
Das unterstreicht mehr als deutlich, dass es Laumann nur um Revierkämpfe geht, aber nicht um die Wahrnehmung seiner eigenen Verantwortung für eine nachhaltige stationäre Gesundheitsversorgung in NRW und im Mühlenkreis.
Die Minden-Lübbecker SPD fordert daher die Landesregierung erneut dazu auf, in Wahrnehmung dieser Verantwortung die Krankenhausfinanzierung in NRW endlich auskömmlich auszustatten, insbesondere für die kommunalen Träger.“
Nationale Wasserstrategie schützt Ressource Wasser
Die Nationale Wasserstrategie wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Strategie des Bundes für die langfristige Entwicklung eines bundesweiten Wassermanagements.
Helmut Kleebank, zuständiger Berichterstatter:
„Die Ressource Wasser steht unter hohem Druck. Die Nationale Wasserstrategie ist ein wichtiger Auftakt und ein riesiger Erfolg, um das Wasser als Lebensgrundlage für alle zu sichern. Der letztjährige Dürresommer, die Oder-Katastrophe, die Ansammlung von Mikroplastik und multiresistenter Keime sowie die Überflutung des Ahrtals führen uns die Bedeutung des Wassers für zentrale Bereiche unseres Lebens vor Augen. Diese Ereignisse zeigen, dass die Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar sind. Dadurch erhöht sich der Handlungsdruck, Lösungen zu finden, um die Verfügbarkeit der Ressource Wasser zu gewährleisten.
Bereits die vorherige Umweltministerin Svenja Schulze setzte sich für eine Nationale Wasserstrategie ein und erarbeitete einen ambitionierten Entwurf. Diesen greift die Bundesregierung mit der jetzigen Fassung auf und legt einen zentralen Grundstein für eine nachhaltige Entwicklung. Mit den enthaltenen Zielsetzungen bis zum Jahr 2050 sowie konkreten Maßnahmen des Aktionsprogramms werden die Probleme und Nutzungskonflikte klar adressiert und angegangen. Im Zentrum allen Handelns steht natürlich vor allem die dauerhafte Sicherung der Versorgung aller Bürgerinnen und Bürgern mit sicherem Trinkwasser.“
Dunja Kreiser, zuständige Berichterstatterin:
„Die Belastung unserer Gewässer ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen. Das zeigt uns das regelmäßige Monitoring. Nichtsdestotrotz ist noch viel zu tun. In unseren Oberflächengewässern werden Spurenstoffe, zum Beispiel Arzneimittel und deren Rückstände, nachgewiesen. Die Nationale Wasserstrategie fasst das auf und betrachtet dabei die Herstellung, Verwendung, Rückgewinnung und Wiederverwendung oder Entsorgung von Stoffen in unserem Wasser. Dabei ist besonders wichtig, dass die Verwendung von Stoffen, die ein relevantes Maß der Gefährdung überschreiten oder ein ausschlaggebendes Risiko für unsere Gewässer, die Trinkwassergewinnung oder die landwirtschaftliche Bewässerung darstellen, auf essenzielle Anwendungen beschränkt werden. Die Regierung verabschiedet hiermit eine Nationale Wasserstrategie, die inakzeptable Risiken für unsere Gewässer und Gewässerökosysteme von vorneherein vermeidet. Durch das Vorsorgeprinzip als zentrales Element der vorliegenden Strategie, werden die genannten Problemstellungen an der Wurzel gepackt.“
Wir entlasten 3,5 Millionen Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler
Ab dem 15. März können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler endlich eine steuerfreie Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Damit reagiert die Koalition erneut auf stark gestiegene Preise und entlastet junge Menschen.
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:
„Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir, dass Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler endlich ihren Antrag auf die Einmalzahlung stellen können. Damit entlasten wir erneut Menschen in Ausbildung nach zwei BAföG-Reformen, zwei Heizkostenzuschüssen und der Energiepreispauschale für Erwerbstätige. Das ist nötig, da gerade auch junge Menschen unter den hohen Preisen leiden.
Wichtig ist jetzt, dass die Berechtigten ihren Anspruch wahrnehmen und dass die Einmalzahlung schnell ausgezahlt wird. Leider war der Umsetzungsprozess langwierig und komplex. Ein Antragsstart ein halbes Jahr nach Ankündigung ist aber deutlich zu spät. Umso wichtiger, dass künftige Entlastungen schneller bei den Menschen ankommen und die Verwaltungsstrukturen hierfür schlanker werden.
Unabhängig davon werden wir die Bedingungen für Menschen in Ausbildung weiter verbessern. Dazu gehört vor allem ein bedarfsgerechtes und zeitgemäßes BAföG. Die dafür vereinbare Strukturreform muss jetzt schnell kommen.“
