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Die Nationale Wasserstrategie wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Strategie des Bundes für die langfristige Entwicklung eines bundesweiten Wassermanagements.
Helmut Kleebank, zuständiger Berichterstatter:
„Die Ressource Wasser steht unter hohem Druck. Die Nationale Wasserstrategie ist ein wichtiger Auftakt und ein riesiger Erfolg, um das Wasser als Lebensgrundlage für alle zu sichern. Der letztjährige Dürresommer, die Oder-Katastrophe, die Ansammlung von Mikroplastik und multiresistenter Keime sowie die Überflutung des Ahrtals führen uns die Bedeutung des Wassers für zentrale Bereiche unseres Lebens vor Augen. Diese Ereignisse zeigen, dass die Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar sind. Dadurch erhöht sich der Handlungsdruck, Lösungen zu finden, um die Verfügbarkeit der Ressource Wasser zu gewährleisten.
Bereits die vorherige Umweltministerin Svenja Schulze setzte sich für eine Nationale Wasserstrategie ein und erarbeitete einen ambitionierten Entwurf. Diesen greift die Bundesregierung mit der jetzigen Fassung auf und legt einen zentralen Grundstein für eine nachhaltige Entwicklung. Mit den enthaltenen Zielsetzungen bis zum Jahr 2050 sowie konkreten Maßnahmen des Aktionsprogramms werden die Probleme und Nutzungskonflikte klar adressiert und angegangen. Im Zentrum allen Handelns steht natürlich vor allem die dauerhafte Sicherung der Versorgung aller Bürgerinnen und Bürgern mit sicherem Trinkwasser.“
Dunja Kreiser, zuständige Berichterstatterin:
„Die Belastung unserer Gewässer ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen. Das zeigt uns das regelmäßige Monitoring. Nichtsdestotrotz ist noch viel zu tun. In unseren Oberflächengewässern werden Spurenstoffe, zum Beispiel Arzneimittel und deren Rückstände, nachgewiesen. Die Nationale Wasserstrategie fasst das auf und betrachtet dabei die Herstellung, Verwendung, Rückgewinnung und Wiederverwendung oder Entsorgung von Stoffen in unserem Wasser. Dabei ist besonders wichtig, dass die Verwendung von Stoffen, die ein relevantes Maß der Gefährdung überschreiten oder ein ausschlaggebendes Risiko für unsere Gewässer, die Trinkwassergewinnung oder die landwirtschaftliche Bewässerung darstellen, auf essenzielle Anwendungen beschränkt werden. Die Regierung verabschiedet hiermit eine Nationale Wasserstrategie, die inakzeptable Risiken für unsere Gewässer und Gewässerökosysteme von vorneherein vermeidet. Durch das Vorsorgeprinzip als zentrales Element der vorliegenden Strategie, werden die genannten Problemstellungen an der Wurzel gepackt.“
