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Aber in der Realität sieht es zumindest in NRW ganz anders aus!
Angesichts des öffentlichen Disputes über die Zuständigkeiten bei der Krankenhausplanung zwischen Landesminister Laumann und Bundesminister Lauterbach und vor dem Hintergrund der völlig unzureichenden Finanzierung der stationären Gesundheitsversorgung in NRW erklärt der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke:
„Wir im Mühlenkreis beobachten die öffentliche Debatte über die Verantwortung für die Krankenhausentwicklung in NRW natürlich mit besonderem Interesse. Die SPD in Minden-Lübbecke nimmt dabei zur Kenntnis, dass Landesminister Laumann vehement betont, dass dies Aufgabe der Länder sei.
Die Sozialdemokrat:innen müssten allerdings feststellen, dass diesem Anspruch in NRW keine Taten folgten, sondern diese vielmehr in eklatantem Widerspruch dazu stünden: So hat das von Laumann geführte Ministerium den von diesem selbst verlangten Neubauplänen der Mühlenkreiskliniken in Bad Oeynhausen und im Altkreis Lübbecke nur eine völlig unzureichende finanzielle Förderung in Aussicht gestellt – die dann im Übrigen auch noch zu zwei Dritteln aus Bundesmitteln besteht.
Das unterstreicht mehr als deutlich, dass es Laumann nur um Revierkämpfe geht, aber nicht um die Wahrnehmung seiner eigenen Verantwortung für eine nachhaltige stationäre Gesundheitsversorgung in NRW und im Mühlenkreis.
Die Minden-Lübbecker SPD fordert daher die Landesregierung erneut dazu auf, in Wahrnehmung dieser Verantwortung die Krankenhausfinanzierung in NRW endlich auskömmlich auszustatten, insbesondere für die kommunalen Träger.“
