SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Heimische SPD-Gesundheitspolitiker fordern Positivliste für Arzneimittel

Ärzte demonstrieren und Krankenkassen bemängeln die Gesundheitsreform. Auch die Branchengruppe Gesundheit im SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke setzt sich kritisch mit den Eckpunkten der vorgelegten Gesundheitsreform auseinander und fordert eine Positivliste für Arzneimittel.

 

Qualitätsmaßstäbe an Gesamtschulen gefährdet

Geht es nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sollen im Zuge der Haushaltsberatungen die sogenannten Entlastungsstunden an den Gesamtschulen ab Sommer 2007 reduziert werden. Kreisweit betroffen wären hiervon die Gesamtschulen in Minden, Porta Westfalica, Hüllhorst, Hille und Bad Oeynhausen. Diese Stunden stehen den Schulleitungen für Verwaltungsaufgaben zur Verfügung.

 

Heimische SPD-Landtagsabgeordnete für Schutz der Sonn- und Feiertage

Der Landtag hat gestern die weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP wurde das Gesetz gegen den Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzt. Geschäfte dürfen künftig an Werktagen 24 Stunden lang öffnen.

Das Gesetz tritt schon nächsten Dienstag in Kraft und sieht zahlreiche Ausnahmen für bestimmte Feiertage und Orte vor, etwa Ausflugsziele. Die Kirchen sehen die Sonntagsruhe gefährdet. Die Gewerkschaften fürchten einen Verdrängungswettbewerb zwischen großen und kleinen Betrieben sowie Nachteile für Arbeitnehmer.

 

Heimische SPD-Landtagsabgeordnete für Schutz der Sonn- und Feiertage

Der Landtag hat gestern die weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP wurde das Gesetz gegen den Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzt. Geschäfte dürfen künftig an Werktagen 24 Stunden lang öffnen.

Das Gesetz tritt schon nächsten Dienstag in Kraft und sieht zahlreiche Ausnahmen für bestimmte Feiertage und Orte vor, etwa Ausflugsziele. Die Kirchen sehen die Sonntagsruhe gefährdet. Die Gewerkschaften fürchten einen Verdrängungswettbewerb zwischen großen und kleinen Betrieben sowie Nachteile für Arbeitnehmer.

 

Der 1. Mai fällt dem Ladenschlußgesetz zum Opfer

„Für bis zu 400.000 Beschäftigte im Einzelhandel wird der 1. Mai in Nordrhein-Westfalen künftig kein Feiertag mehr sein“, berichtet die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe. „Obwohl der Tag der Arbeit bei uns Verfassungsrang hat, will die Landesregierung den 1. Mai ins Ladenöffnungsgesetz hinein nehmen“.

Inge Howe, zugleich langjähriges Gewerkschaftsmitglied, kritisiert die arbeitnehmerfeindliche Haltung, die damit zum Ausdruck gebracht würde. „Das Öffnen des Ladenschlusses auch am 1. Mai ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und ihrer Familien“, so die streitbare Landespolitikerin.

 

60 Jahre Petitionsarbeit in NRW - der kurze Weg zur Beschwerde

„Bei Ärger mit Behörden sind Bürger nicht allein“, erklärt Inge Howe (SPD), Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags NRW. Wer sich ungerecht behandelt, oder sein Anliegen als Bürger nicht ausreichend gewürdigt fühlt, hat die Möglichkeit, sich hilfesuchend an „ganz oben“ zu wenden.

Der Petitionsausschuss arbeitet seit mehr als 60 Jahren. Sechs Jahrzehnte, in denen anhand der Eingaben von Bürgern weite Bereiche der Landesgeschichte abgelesen werden können. Die wirklich existenziellen Sorgen und Nöte der Menschen in der Nachkriegszeit veranschaulichen, wie die Ausgangslage 1946 im Lande war: Hunger, Wohnungsnot und Entnazifizierung prägten das damalige Bild. Später tauchten Themen der sozialen Sicherung, des Umweltschutzes sowie des Bleiberechts auf.

 

Handlungsbedarf im Bereich der Altenpflegeausbildung

„Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird von heute 460.000 auf rund 640.000 Personen im Jahre 2020 steigen“, erklärte SPD-Gesundheitspolitikerin Inge Howe anlässlich eines Fachgesprächs mit den Leitern und Geschäftsführern der heimischen Wohlfahrtsverbände und Pflegeschulen. Diese Entwicklung mache den großen Handlungsbedarf auch im Bereich der Altenpflegeausbildung deutlich.

 

Ausbildungsmarkt 2006 - kein Licht am Ende des Tunnels in Minden-Lübbecke

Die Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen erreichte in den ersten sechs Monaten des zurückliegenden Ausbildungsjahres einen absoluten Tiefstand in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford. Diese aufschreckende Nachricht erfuhren die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh im Gespräch mit den Geschäftsstellenleitern der Arbeitsagenturen Bad Oeynhausen, Lübbecke, Minden und Herford. In Begleitung mehrerer SPD-Kommunalpolitiker und Bürgermeisterinnen informierten sie sich in der Mindener Dienststelle über die Arbeitsmarktsituation im Kreisgebiet.

 

News der Bundes-SPD

13.07.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.

26.06.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?

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News der NRWSPD

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Die SPD ist dagegen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Stattdessen will sie die Regeln für Unterhaltspflichtige verschärfen. Jochen Ott zum Präsidiumsbeschluss der SPD vom 17. August 2026.

Am 16. August 2026 hat der SPIEGEL über den Aktionsplan des Bundesumwelt- und des Bundesbauministeriums zur Klimaanpassung berichtet. Jochen Ott, NRWSPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, zu den Plänen.

Jochen Ott, NRWSPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, zum Waldbrand im Kreis Düren am 14. August 2026.

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