Der Landtag hat gestern die weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP wurde das Gesetz gegen den Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzt. Geschäfte dürfen künftig an Werktagen 24 Stunden lang öffnen.
Das Gesetz tritt schon nächsten Dienstag in Kraft und sieht zahlreiche Ausnahmen für bestimmte Feiertage und Orte vor, etwa Ausflugsziele. Die Kirchen sehen die Sonntagsruhe gefährdet. Die Gewerkschaften fürchten einen Verdrängungswettbewerb zwischen großen und kleinen Betrieben sowie Nachteile für Arbeitnehmer.
„Die generelle Freigabe der Ladenöffnungszeiten wird zu Kostensteigerungen führen, die entweder von den heimischen Einzelhändlern nicht aufgebracht oder an die Kunden weitergegeben werden“, befürchten die beiden Landespolitiker Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh von der heimischen SPD. Kleinere, inhabergeführte Geschäfte würden im Wettbewerb mit den großen Einkaufshäusern schnell an ihre Leistungsgrenzen stoßen.
„Gemeinsam mit den Kirchen sind wir uns einig, dass die Sonn- und Feiertagsruhe zur christlich-abendländischen Tradition gehöre und daher umsichtiger vorgegangen werden müsse“, erklärten beide Landtagsabgeordnete. „Die Umsätze werden nicht steigen, Familie und Ehrenamt aber leiden“
Zudem stehe die „grenzenlose Ausweitung der Öffnungszeiten“ im Widerspruch zu einer familienfreundlichen Politik. Zusätzliche Schicht- und Nachdienste für Beschäftigte sind aus sozialen und gesundheitlichen Gründen abzulehnen. „Sind sechs Tage mit je 24 Stunden nicht einfach zuviel für viele Einzelhändler, für Kunden und für Beschäftigte“, hinterfragen Haseloh und Howe. „Es wird dadurch doch nicht mehr Geld ausgegeben“.
