Hannelore Kraft: Laumann lässt Krankenhäuser im Stich
"Die Landesregierung hat nun im zweiten Jahr in Folge kein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser aufgelegt. Das ist unverantwortlich und ein klarer Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung. Minister Laumann lässt die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser im Stich", kritisierte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Ankündigung von Minister Laumann, die Krankenhausinvestitionsförderung umstellen zu wollen. Nachdem das Krankenhausinvestitionsprogramm 2006 ausgesetzt worden ist, bestehe in vielen Krankenhäusern dringender Investitionsbedarf, um eine patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Menschen in NRW sicherzustellen. Seit zwei Jahren aber warteten die Krankenhäuser, die auf den durch die Bezirksregierungen geprüften Prioritätenlisten stehen, vergeblich auf eine verlässliche Aussage der Landesregierung.
Inge Howe als Schirmherrin der Deutschen Rheuma-Liga NRW e. V. benannt
Inge Howe, SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden, ist zur neuen Schirmherrin der Deutschen Rheuma-Liga NRW benannt worden. Sie tritt damit die Nachfolge der früheren NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer an.
Die Deutsche Rheuma-Liga ist die größte Selbsthilfeorganisation für rheumakranke Menschen. Mehr als 1300 Ehrenamtliche leisten allein in NRW Hilfe, Beratung und Unterstützung in 98 örtlichen Arbeitsgemeinschaften. Sämtliche Aktivitäten werden in der Essener Geschäftsstelle koordiniert.
Regierungskoalition verhindert Entlastung sozial schwacher bei Rundfunkgebühren
“CDU und vor allem die FDP blockieren eine Verständigung aller Fraktionen, die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener in Zukunft zu erleichtern.
In letzter Minute hat die Regierungskoalition einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag verhindert. Das ist ein Schlag ins Gesicht von tausenden von Menschen mit ganz kleinem Einkommen in diesem Land, die nicht wissen, wie sie die Rundfunkgebühren bezahlen sollen. Wir haben im Petitionsausschuss Körbe von Eingaben erhalten von Menschen mit ganz kleinem Einkommen, die darum bitten, dass wir uns für eine Gebührenbefreiung einsetzen.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der Rundfunkstaatsvertrag muss an diesem Punkt geändert werden. Die Blockade von CDU und FDP ist unsozial”, erklärten die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe, und der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Günter Garbrecht.
Howe setzt sich für höhere Frauenquote in technischen Berufen und Studiengängen ein
Die pauschale Formel „je mehr Technik, desto weniger Frauen“ will Inge Howe, SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden nicht länger hinnehmen. „Die eingeschränkte Berufswahl von Frauen – trotz bester fachlicher und persönlicher Voraussetzungen – zeigt, dass viele Chancen ungenutzt und wertvolle Qualifikationen unentdeckt bleiben“, erklärt die engagierte Frauenpolitikerin.
Salzlauge in Weser: Howe und Haseloh (SPD) besorgt
Von vielen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Gruppen werden Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh in diesen Wochen gefragt, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, die geplante erhöhte Salzlauge-Einleitung durch die Kali und Salz AG aus Kassel über die Werra in die Weser zu stoppen. Vor Ort soll deshalb ein Fachgespräch in Minden-Lübbecke mit dem SPD-Landesumweltpolitiker Jürgen Unruhe stattfinden, um darüber aufzuklären, wie eine dauerhafte Salzbelastung der Weser vermieden werden kann.
Inge Howe (SPD): „Ohne Reform steuern wir auf einen Pflegenotstand zu!“
„Derzeit müssen die ausbildenden Einrichtungen die Kosten für die Ausbildung von Altenpflegefachkräften selbst tragen, wodurch sich zwangsläufig der Pflegesatz der Einrichtung erhöhe“ erklärt die heimische SPD-Landespolitikerin Inge Howe. „Pflegeeinrichtungen, die mit gutem Beispiel voran gehen, werden auf diesem Wege abgestraft“. Betroffen hiervon sei zum Beispiel die Mindener Diakonissenanstalt Salem-Köslin an der Kuhlenstraße. Sie bietet bislang Fachseminare zur Altenpflege- und Altenpflegehilfeausbildung an.
Inge Howe & Petitionsausschuss beschäftigen sich mit Abschiebefall aus dem Hochsauerlandkreis
Der Druck auf den Hochsauerlandkreis wächst, eine abgeschobene Frau und ihre Kinder einreisen zu lassen
DÜSSELDORF taz Der Petitionsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag geht davon aus, dass eine in den Kosovo abgeschobene Frau und ihre Kinder ins sauerländische Marsberg zurückkehren können. “Ich denke, dass die Ausländerbehörde einlenkt”, sagte Inge Howe, SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses. Bei einer Sitzung des Unterstützerkreises der Familie Rustemi am Samstag forderte auch die stellvertretende
Ausschussvorsitzende Sigrid Beer (Grüne) eine schnellstmögliche Rückreise aus humanitären Gründen.
