SPD Ortsverein Hille

"Die Landesregierung hat nun im zweiten Jahr in Folge kein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser aufgelegt. Das ist unverantwortlich und ein klarer Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung. Minister Laumann lässt die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser im Stich", kritisierte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Ankündigung von Minister Laumann, die Krankenhausinvestitionsförderung umstellen zu wollen. Nachdem das Krankenhausinvestitionsprogramm 2006 ausgesetzt worden ist, bestehe in vielen Krankenhäusern dringender Investitionsbedarf, um eine patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Menschen in NRW sicherzustellen. Seit zwei Jahren aber warteten die Krankenhäuser, die auf den durch die Bezirksregierungen geprüften Prioritätenlisten stehen, vergeblich auf eine verlässliche Aussage der Landesregierung.

Kraft: "Leittragende dieser Politik sind nicht nur die Krankenhäuser, sondern vor allem die Patienten. Wenn den Krankenhäusern das Geld für Investitionen in neue Medizintechnik fehlt, spüren das die kranken Menschen, die auf die beste Behandlung hoffen." Mit der geplanten Umstellung der Investitionsförderung auf eine pauschale Förderung verabschiede sich die Landesregierung von ihrer Planungsverantwortung verurteilte die Fraktionsvorsitzende die geplante Baupauschale. "Schwarz-Gelb verweigert die dringend notwendige Schwerpunktsetzung und die politische Steuerung", stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende fest und kritisierte: "Die Landesregierung verabschiedet sich aus ihrer Verantwortung für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit."