Von vielen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Gruppen werden Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh in diesen Wochen gefragt, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, die geplante erhöhte Salzlauge-Einleitung durch die Kali und Salz AG aus Kassel über die Werra in die Weser zu stoppen. Vor Ort soll deshalb ein Fachgespräch in Minden-Lübbecke mit dem SPD-Landesumweltpolitiker Jürgen Unruhe stattfinden, um darüber aufzuklären, wie eine dauerhafte Salzbelastung der Weser vermieden werden kann.
„Es kann nicht angehen, dass wir im Rahmen von Renaturierungsmaßnahmen erhebliche Summen in die ökologische Gestaltung der Weser investieren und gleichzeitig über die zusätzliche Salzeinleitung eines Unternehmens alles in Frage gestellt werden soll“, unterstreichen die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten ihre Position. Allein zur Reduzierung der Chloridfrachten sind in den vergangenen Jahren über 3 Mio. € vom Land NRW investiert worden.
Im Rahmen des „Verwaltungsabkommens über Maßnahmen zur Reduzierung der Werraversalzung“ von 1992 gibt es nämlich einen Ergebnisvermerk, der beinhaltet, dass nach 1995 eine Reduzierung der Salzeinleitung „unter“ 2500 Milligramm – stets ausgehend vom Messpegel der Werra bei Gerstungen - zu erreichen sei. Howe: „Die Reduzierung des Grenzwertes von 7500 auf 2500 Milligramm hatte 1992 nur den Charakter eines Zwischenschritts.“
Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh bekennen sich zur „Erfurter Erklärung“, die gemeinsam mit SPD-Umweltpolitikern aus den Landtagen Hessen, Niedersachsen und Thüringen formuliert wurde: „Wir sprechen uns für eine schrittweise Absenkung der Salzbelastung von Werra und Weser aus. Wir lehnen eine zusätzliche dauerhafte Belastung des Flussökosystems durch die von der K+S Kali AG geplante Einleitung von Haldenlaugenwasser ab. Vorrang vor einer weiteren Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra muss die konsequente Anwendung von alternativen Maßnahmen haben.“
Morgen befasst sich auch der Regionalrat des Regierungsbezirks Detmold mit dem Thema. Zudem wird am 15. März das umstrittene Projekt in einer gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse der Landtage Niedersachsen, Hessen und Thüringen beraten. Für die SPD-Landtagsfraktion NRW nimmt ebenfalls Jürgen Unruhe aus Höxter, Mitglied im Umweltausschuss des nordrheinwestfälischen Landtages, an der Sitzung teil.
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