„Bei Ärger mit Behörden sind Bürger nicht allein“, erklärt Inge Howe (SPD), Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags NRW. Wer sich ungerecht behandelt, oder sein Anliegen als Bürger nicht ausreichend gewürdigt fühlt, hat die Möglichkeit, sich hilfesuchend an „ganz oben“ zu wenden.
Der Petitionsausschuss arbeitet seit mehr als 60 Jahren. Sechs Jahrzehnte, in denen anhand der Eingaben von Bürgern weite Bereiche der Landesgeschichte abgelesen werden können. Die wirklich existenziellen Sorgen und Nöte der Menschen in der Nachkriegszeit veranschaulichen, wie die Ausgangslage 1946 im Lande war: Hunger, Wohnungsnot und Entnazifizierung prägten das damalige Bild. Später tauchten Themen der sozialen Sicherung, des Umweltschutzes sowie des Bleiberechts auf.
Das Recht, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertreter zu wenden“, ist in Artkiel 17 des Grundgesetzes fest verbrieft. Dass Betroffene davon regen Gebrauch machen, verdeutlichen jährlich 4000 Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtages.
Privatrechtliche Dinge, wie etwa der Streit mit dem Nachbarn oder der Ärger mit der Versicherung, sind für den Petitionsausschuss kein Thema. Bürger sollten sich auch an angemessene Umgangsformen halten. Wer „sich im Ton vergreift, findet kein Gehör“, weiß Landespolitikerin Inge Howe.
Ausschuss-Vorsitzende Howe: „Wichtige Voraussetzung ist allerdings, das Anliegen schriftlich vorzutragen oder mit Schriftstücken den Sachverhalt zu untermauern“. In rund einem Viertel aller Fälle kann der Ausschuss zugunsten der Bürger tätig werden.
Neu ist, dass ab sofort auch Online-Petitionen möglich sind. Voraussetzung ist allerdings, dass die Online-Petition über das vorgegebene Formular des Petitionsausschusses auf den Internetseiten des Landtags erfolgt (www.landtag.nrw.de). „Das Internetformular des Petitionsausschusses enthält einige Pflichtfelder, die ausgefüllt werden müssen, damit die Ernsthaftigkeit einer Eingabe nachvollzogen werden kann“, erklärt die aus Minden stammende Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Im Mühlenkreis haben die Bürger nach den Herbstferien die Möglichkeit, direkt mit der Ausschuss-Vorsitzenden zu sprechen. Inge Howe bietet eine Bürgersprechstunde in Bad Oeynhausen am Dienstag, den 24. Oktober an. Von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr im Rathaus I, Ostkorso 8, haben Ratsuchende die Gelegenheit, sich an die Abgeordnete zu wenden. Die Sprechstunde steht auch Bürgern aus den Nachbarstädten offen. Anmeldungen werden erbeten unter 0571-50 50 530 (Wahlkreisbüro).
