Gemeinderat nicht über Beschlagnahme von Unterlagen informiert
Hille-Hartum. Ohne Informationen über den "Besuch" der Staatsanwaltschaft im Rathaus Anfang vergangener Woche gingen die Politiker und Politikerinnen aus der letzten Gemeinderatssitzung.
Der Rat tagte am vergangenen Donnerstag unter Vorsitz des Bürgermeisters, die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte montags zuvor Unterlagen
Doch davon erfuhren drei der vier Fraktionen nach Auskunft ihrer Vorsitzenden erst bei der Lektüre des Mindener Tageblatts am Freitag. Lediglich Kurt Riechmann, Chef der Fraktion FWG / Die Grünen, wusste schon dienstags Bescheid, hatte er doch einen Tag zuvor vergeblich versucht, ins Rathaus zu telefonieren. "Alle Leitungen waren besetzt, das hat mich stutzig gemacht."
Inge Howe ehrt ehem. Bürgermeisterin Toni Fritz für 40 Jahre in der SPD
Die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses Inge Howe war der Einladung des SPD-Ortsvereins Eidinghausen zur Hauptversammlung gefolgt und nahm die Ehrung für langjährige SPD-Mitglieder des Ortsvereins Eidinghausen vor.
Günter Gisselmann und Toni Fritz, die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Bad Oeynhausen wurden für ihre 40-jährige Mitgliedschaft mit einer
Urkunde und einer Ehrennadel geehrt. Sie erhielten für ihre Treue auch die Glückwünsche von SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck, der sich in einen Brief für ihre langjährige Unterstützung bedankte. Auch Inge Howe bglücktwünschte die beiden Ehrenmitglieder herzlich.
Foto: Neue Westfälische
Landesregierung plant Rückzug aus der Finanzierung der Arbeitslosenzentren
Howe/Haseloh: „Nach 25 Jahren droht der Beratung des Arbeitslebenszentrums Minden-Lübbecke das Aus!“
Minden/Düsseldorf: Den Arbeitslosenzentren droht das Aus, wenn ab Oktober dieses Jahres, wie vom Sozialminister Laumann angekündigt, das Land NRW keine Mittel mehr zur Verfügung stellt. „Deshalb machen wir uns große Sorgen um die Zukunft des Arbeitslebenszentrums im Kreis Minden-Lübbecke, das von der Neuregelung ebenfalls betroffen wäre“, nehmen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh Stellung zu den aktuellen Plänen der Landesregierung.
Dieter von Otte bleibt Vorsitzender
Inge Howe referierte zum Thema Mindestlohn
Minden-Aminghausen/Leteln (mt/hn). Dieter von Otte führt weitere zwei Jahre die SPD Aminghausen-Leteln. Annemarie Haase wurde als Stellvertreterin bestätigt. Mit Dirk Beermeier als weiterem stellvertretenden Vorsitzenden wurde das Durchschnittsalter im Vorstand drastisch gesenkt.
Rosemarie Luchmann (Kassiererin), Holger Winterberg (Schriftführer), Günter Krah (Bildungsobmann) und Artur Bochnig (Seniorenbeauftragter) wurden in der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins in ihren Ämtern bestätigt. Als sachkundiger Bürger soll Erich Hormann für den Kreis-Umweltausschuss vorgeschlagen werden. Für den Kreistag wird wiederum Dieter von Otte kandidieren; wobei Renate Gäbler vom Ortsverein Meißen seine persönliche Vertreterin sein soll.
Ankauf der brisanten Steuerdatei war richtig - Bei Ertrag muss Land sich an Kosten beteiligen
Hannelore Kraft betont, wenn es keinen anderen Weg gebe, diesen Steuersündern mit System beizukommen, müsse der Staat notfalls auch Geld für die Informationen zahlen.
Die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den Ankauf der CD mit brisanten Steuerdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als richtigen Schritt bewertet.
Kraft: "Man muss doch nur die umgekehrte Frage stellen, welche Debatte um ungleiche Behandlung von Arm und Reich wir in Deutschland führen würden, wenn der Staat das Angebot zum Kauf der CD nicht angenommen hätte. Der Kauf der brisanten Steuerdaten ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ein Rechtsstaat kann es nicht hinnehmen, dass einige Reiche und Berühmte die Steuergesetze in diesem Land ignorieren und in einem Umfang betrügen, dass einem die Spucke wegbleibt." Wenn es keinen anderen Weg gebe, diesen Steuersündern mit System beizukommen, müsse der Staat notfalls auch Geld für die Informationen zahlen. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass ein Vielfaches des gezahlten Betrages durch Steuernachforderungen an den Staat zurückfließen werde. "Der Kauf der Daten ist also eine lohnende Investition - gut für den Anstand in diesem Land und die Staatskasse", betonte Kraft.
Weitere 1.400 Petitionen gegen die Verschiebung der Besoldungsanpassung an Petitionsausschuss übergeben
Weitere 1.400 Petitionen gegen die Verschiebung der Besoldungsanpassung auf den 1. Juli 2008 bei Beamtinnen und Beamten hat der Personalrat der Stadtverwaltung Essen heute an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Inge Howe im Landtag Nordrhein-Westfalen übergeben.
Im Dezember 2007 waren bereits ca. 6.000 Petitionen in dieser Angelegenheit eingereicht worden. Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss über 15.000 solcher Sammel- bzw. Massenpetitionen aus der Beamtenschaft vor. Täglich gehen weitere gleichlautende Petitionen ein, wie die Abgeordnete Inge Howe mitteilte.
Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 21. Februar 2008 mit diesen Eingaben befassen.
Kritik an der Hochschulpolitik
Elke Kehrer ist Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Nordstadt-Bärenkämpen
Minden (mt/soni). Der SPD-Ortsverein Nordstadt-Bärenkämpen hat eine neue Vorsitzende. Elke Kehrer wurde bei der Jahreshauptversammlung auf diesen Posten gewählt und löst damit Thomas Hadrian ab.
Dieser steht ihr aber als stellvertretender Vorsitzende zur Seite, ebenso Reinhard Pieper. Zum Kassierer wurde Helmut Wehling und zur Schriftführerin Sonja Dührkopp gewählt. Zum weiteren Vorstand gehören: Inge Howe, Michael Jäcke, Christiane Salewski, Dieter Kühl, Rudolf Pieper, Günter Weßel, Jochen Scharmacher, Rolf Driftmeier und Gerd Heine. Ebenfalls gewählt wurden an diesem Abend die Delegierten für den Stadtverband und für den Unterbezirksparteitag.
Immer noch keine Entscheidung zur "Grille"
Ehemalige Gaststätte an der Viktoriastraße könnte ein Fall für den Petitionsausschuss werden
Minden (mt). Das Tauziehen um die "Grille" geht weiter. Während die denkmalgeschützte Ruine an der Viktoriastraße vor sich hin gammelt, konnte sich der Bauausschuss gestern noch zu keinem klaren Votum in Sachen Abriss durchringen.
Der ehemalige Vergnügungstempel an der Viktoriastraße gehört der Großbrauerei "Brau und Brunnen". Der Konzern pumpt Jahr für Jahr fünfstellige Eurobeträge in die marode "Grille", um die allergröbsten Schäden halbwegs in den Griff zu kriegen. In deren Auftrag hat der Mindener Architekt Jörg Albersmeier schon im März vergangenen Jahres einen Abbruchantrag gestellt. Er plant einen Neubau mit Einzelhandelsgeschäft (das MT berichtete).
