Studierende in NRW bald ohne Fahrschein? Semesterticket steht auf der Kippe
Die Verträge zwischen Verkehrsverbünden und Studierendenwerken stehen nach Angaben des Landes-ASten-Treffens NRW kurz vor der Kündigung. Eine Einigung darüber, wie es mit dem Semesterticket weitergeht, scheint offenbar nicht in Sicht zu sein. Hierzu erklären Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, und Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Gordan Dudas:
„Vollmundig hat Minister Krischer noch vor zwei Monaten eine Lösung angekündigt. Nichts ist seitdem passiert. Wenn die Landesregierung hier jetzt nicht langsam aktiv wird, stehen Studierende in NRW bald ohne Fahrschein da. Die Verkehrswende gelingt aber nur, wenn möglichst viele Gruppen einbezogen werden. Wir brauchen daher jetzt eine schnelle Lösung. Immer nur auf den Bund zu verweisen, aber selbst nichts in die Waagschale zu werfen, wird einer Landesregierung jedenfalls nicht gerecht.“
Webers Machtfantasien einer neuen Rechtsfront in Europa
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen heute darüber ab, ob sie das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnen oder nicht. SPD-Fraktionsvize Achim Post schaut dabei vor allem auf die Konservativen.
„Bei der Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz heute im Europaparlament geht es um ein Kernelement des europäischen Grünen Deals. Ein Scheitern wäre ein herber Rückschlag für ein nachhaltiges Europa der Zukunft.
Dass Manfred Weber in dieser Schlüsselabstimmung, statt Kompromisse mit den vernünftigen Kräften der politischen Mitte zu suchen, eine harte Ablehnungsfront mit den Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament aufbaut, lässt tief blicken. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass Weber so ziemlich jedes Thema und jedes Mittel Recht ist, um seine Machtfantasien einer neuen Rechtsfront in Europa voranzutreiben. Sein Vorgehen zeigt auch, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen ihm und seiner Parteifreundin Ursula Von der Leyen als Kommissionspräsidentin ist.“
Für Minister Laumann gibt es jetzt keine Ausreden mehr
Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform verständigt. Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Krankenhäuser und vor allem eine zentrale Botschaft für die Patientinnen und Patienten. Der Bund stellt die Finanzierung der Betriebskosten der Kliniken auf sicherere Füße und schafft mehr Transparenz über die Leistungen von Krankenhäusern. Das ist auch für den NRW-Krankenhausplan von höchster Bedeutung.
Jetzt kommt für NRW jedoch der Lackmustest: Für Minister Laumann gibt es nun keine Ausreden mehr. Die bisher für die Umsetzung des Krankenhausplans von Schwarz-Grün bereitgestellten Investitionsmittel werden hinten und vorne nicht reichen. Zumal es zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen in mindestens der Hälfte der Verhandlungspunkte über die Leistungen für die Menschen in den Regionen keine Einigung gibt. Die Landesregierung wird nun ordentlich nachlegen müssen, wenn der Krankenhausplan nun in NRW nicht scheitern soll.”
Haushalt 2024: Soziale, innere und äußere Sicherheit sind nicht verhandelbar
Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren. Wir werden hier sehr genau darauf achten, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und starke soziale Sicherheit dabei auch weiter zentral bleiben.
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
In den vergangenen drei Jahren hat der Bund finanzielle Mittel in historischem Ausmaß mobilisiert, um gut durch die Krisen zu kommen und Bürger:innen sowie Betriebe von den Krisenfolgen zu entlasten. Es war richtig, die Schuldenbremse für diese krisenbedingten Mehrausgaben mehrfach auszusetzen.
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 läutet nun die Rückkehr in haushalterische Normalzeiten ein, die das Grundgesetz aufgibt. Das ist angesichts von unsicheren Steuereinnahmen, Inflation und der geopolitischen Weltlage eine sehr große Herausforderung.
Dieser Herausforderung werden wir uns in den nun beginnenden parlamentarischen Verhandlungen stellen. Für uns ist dabei klar: Die soziale, die innere und die äußere Sicherheit bilden die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Diese drei Sicherheiten sind für die Sozialdemokratie auch in Zeiten der notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht verhandelbar. Tagtäglicher Handlungsauftrag für die SPD ist die soziale Sicherheit. Es ist daher gut, dass der Regierungsentwurf die vom Bundestag beschlossenen Zukunftsinvestitionen wie die Kindergelderhöhung auf 250 Euro je Kind und das Bürgergeld vollständig ausfinanziert. Auch begrüßen wir, dass ein Anwachsen des Mittelansatzes für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen ist. Das ist wichtig, damit das Geld auch dahin fließt, wo es am dringendsten benötigt wird. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Bundesregierung dem Parlament schnellstmöglich ein gemeinsames Konzept für die Kindergrundsicherung vorlegt, auf dessen Grundlage zu beurteilen ist, welche weiteren Schritte zur Finanzierung notwendig sind.
Entscheidung der Mindestlohnkommission Schlag ins Gesicht für 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des Mindestlohnes von 12,00€ auf 12,41€ (+3,4%) zum 1. Januar 2024 und auf 12,82€ (+3,3%) zum 1. Januar 2025 vorgeschlagen.
Damit bleibt die Anhebung deutlich hinter der vom Statistischen Bundesamt für das 1. Quartal 2023 ermittelten Inflationsrate von +8,3% und hinter dem Nominallohnanstieg von +5,6%.
Die Inflationsrate erreichte 2022 den Wert von 6,9%, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie waren deutlich höher. Sie lagen im 2-stelligen Bereich.
Peter Bernard, AfA Vorsitzender im Minden Lübbecke stellt dazu fest: „Das statistische Bundesamt weißt im 1. Quartal 2023 einen Reallohnverlust von -2,3% aus. Die Empfehlung der Mindestlohnkommission ist deutlich zu niedrig. Sie ist ein Rückschlag im Bestreben nach mehr Einkommensgerechtigkeit und Teilhabe.“
Auftrag der Mindestlohnkommission ist es, eine angemessene Höhe des Mindestlohnes zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festzulegen.
Das Ziel wird nicht erreicht: Der Mindestlohn wurde 2015 eingeführt. Seitdem bleibt er unterhalb der Preisentwicklung.
Peter Bernard: „Seit der Einführung des Mindestlohnes im Jahr 2015 verlieren die Betroffenen bei jeder Anpassung. Das wurde auch durch die gesetzliche Anhebung auf 12,00€ zum 1. Oktober 2022 nicht überwunden. Durch ihre Entscheidung gegen das klare Nein der Gewerkschaften verschlechtert die Mindestlohnkommission die Finanzlage der Betroffenen deutlich.“
Die AfA meint: Die Entscheidung der Kommission führt zu deutlichen finanziellen Mehrbelastungen für die Betroffenen: Sie müssen verzichten, obwohl gar kein Spielraum besteht.
„Die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission reihen sich mit dieser Entscheidung, in die sture Haltung der Arbeitgeberverbände ein, die in den diesjährigen Tarifrunden den Beschäftigten keine fairen Angebote gemacht haben.“ So Peter Bernard, Mitglied im Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und weiter „Den Arbeitgebern fehlt jeglicher Respekt vor den Menschen, die mit ihrem geringen Einkommen kaum in der Lage sind, den augenblicklichen Preissteigerungen begegnen zu können. Der Kaufkraftverlust für sechs Millionen Mindestlohnbeschäftigten setzt sich somit weiter fort.“
Beim Bürgergeld tritt jetzt der eigentliche Paradigmenwechsel in Kraft
Ab dem 1. Juli starten wir die nächste Stufe des Bürgergeldes. Damit schaffen wir die Basis für eine vertrauensvollere Zusammenarbeit, erklärt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
„Ab dem 1. Juli starten wir die nächste Stufe des Bürgergeldes. Nachdem zum Jahresbeginn bereits unter anderem der Regelsatz erhöht wurde, tritt morgen der eigentliche Paradigmenwechsel in der Grundsicherung durch das Bürgergeld in Kraft. Mit dem ab dann gültigen Kooperationsplan schaffen wir die Basis für eine vertrauensvollere Zusammenarbeit und geben dem Eingliederungsprozess einen ‚roten Faden‘. Er wird gemeinschaftlich erarbeitet und für alle verständlich formuliert.
Das entlastet die Jobcenter, stärkt den kooperativen Charakter des Beratungsgesprächs und fördert Vertrauen. Eine Weiterbildung erfolgreich abzuschließen, kostet Kraft und bedeutet manchmal auch, längere Zeit im Leistungsbezug zu bleiben. Mit den nun geltenden Regelungen schaffen wir zusätzliche Anreize sich weiterzubilden, in dem wir z.B. ein Weiterbildungsgeld einführen. Das ist ein wichtiger Beitrag, dem Fachkräftemangel zu begegnen und unsere inländischen Arbeitskräfte nachhaltig zu mobilisieren.“
Achim Post im NW-Interview
Auf dem kommenden Landesparteitag kandidiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mit Sarah Philipp (Duisburg) für den Vorsitz der NRWSPD.
Achim Post spricht im NW-Interview über die Lage der Ampel, zum Personalstreit in der CDU und zu seiner Kandidatur für den NRW-Landesvorsitz.
Einigung zum Gebäudeenergiegesetz
Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben eine Einigung über die Details der Regelungen im Gebäudeenergiegesetz erzielt. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kann nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Details der Regelungen im Gebäudeenergiegesetz erzielt und damit die zuvor in den Leitplanken beschlossenen Änderungen am Regierungsentwurf vorangebracht.
Es ist gelungen, eine Einigung zu erzielen, die Klimaschutz, Technologieoffenheit und sozialen Ausgleich verbindet. Damit bringen wir den Gebäudesektor auf den Weg zur Klimaneutralität. Wir schützen Mieterinnen und Mieter, geben wichtige Anreize für Vermieterinnen und Vermieter in Modernisierung zu investieren und legen eine Fördersystematik auf, die bis in die Breite der Gesellschaft hinein Menschen unterstützt und sicherstellt, dass die Investitionskosten niemanden überfordern.
Im Mittelpunkt der Einigung steht eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung, die spätestens in den Jahren 2026 für große Kommunen und 2028 für kleinere Kommunen vorliegen muss. Beim Heizungstausch greifen die neuen Regeln des Gebäudeenergiegesetzes erst dann. Wir haben die Strukturen der kommunalen Wärmeplanung genauer festgelegt, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Verlässlichkeit beim Heizungsumstieg haben. Die kommunale Wärmeplanung wird damit zentraler Ankerpunkt für den Weg in eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Deutschland.
Wir haben uns darauf verständigt, dass die im Regierungsentwurf vorgesehene Förderung des Bundes für Haushalte im Rahmen notwendiger Neuinvestitionen in Heizungssysteme weiterentwickelt und erhöht wird. So werden möglichst passgenau die Bedürfnislagen und sozialen Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berücksichtigt. Wir entwickeln außerdem die Modernisierungsumlage weiter.
Die Einigung wird nun in Änderungsanträge zum bereits eingebrachten Gesetzentwurf übersetzt. Bis Freitag sollen die fertigen Texte an die Ausschüsse übersandt werden. Für Anfang kommender Woche ist eine weitere Anhörung im Ausschuss für Klima und Energie geplant. Das Gebäudeenergiegesetz soll dann in der kommenden Woche auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen werden.
Matthias Miersch und Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
„Soziale Verträglichkeit, Finanzierbarkeit und die Klimaziele halten wir fest im Blick. Wir schaffen Fördermöglichkeiten von bis zu 70 Prozent der Investitionskosten, um besondere Bedürfnislagen und Härtefälle zu berücksichtigen. Die kommunale Wärmeplanung differenzieren wir in Stufen aus, damit Bürgerinnen und Bürger maximale Verlässlichkeit haben. Dort wo Gasnetze weiter betrieben und auf CO2-neutrale Gase umgestellt werden sollen, erhält die Bundesnetzagentur zukünftig eine zentrale Kontrollfunktion insbesondere zur Einhaltung der Klimaziele. Mieterinnen und Mieter werden nicht über Gebühr belastet. Für uns als SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass es eine feste Kappungsgrenze in Höhe von 50 Cent pro Quadratmeter für den Heizungstausch gibt.“
