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Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform verständigt. Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Krankenhäuser und vor allem eine zentrale Botschaft für die Patientinnen und Patienten. Der Bund stellt die Finanzierung der Betriebskosten der Kliniken auf sicherere Füße und schafft mehr Transparenz über die Leistungen von Krankenhäusern. Das ist auch für den NRW-Krankenhausplan von höchster Bedeutung.
Jetzt kommt für NRW jedoch der Lackmustest: Für Minister Laumann gibt es nun keine Ausreden mehr. Die bisher für die Umsetzung des Krankenhausplans von Schwarz-Grün bereitgestellten Investitionsmittel werden hinten und vorne nicht reichen. Zumal es zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen in mindestens der Hälfte der Verhandlungspunkte über die Leistungen für die Menschen in den Regionen keine Einigung gibt. Die Landesregierung wird nun ordentlich nachlegen müssen, wenn der Krankenhausplan nun in NRW nicht scheitern soll.”
