Ausbau von Erneuerbaren in NRW schreitet trotz Schwarz-Grün voran – bei Windenergie ist das Tempo noch zu langsam
Zu den heute vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) vorgelegten Ausbauzahlen für Wind- und Solaranlagen in Nordrhein-Westfalen erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Fortschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien ist dringend notwendig, um bei der Energiewende voranzukommen. So erfreulich die aktuellen Zahlen aber sind – wir könnten und müssten längst weiter sein.
„Insbesondere die Windenergie hinkt immer noch hinterher. Die Ausbauzahlen haben sich von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün bisher nicht verbessert. Dabei ist und bleibt die Windkraft der Lastenesel auf dem Weg in die Klimaneutralität. Angesichts der Flächenkonkurrenzen in Nordrhein-Westfalen wird die Hauptlast der Energiewende nicht von Freiflächen-PV-Anlagen, sondern von der Windkraft getragen. Solarenergie bringt auf der dreifachen Fläche der Windkraft nur etwa ein Drittel des Ertrags. Hier ist wertvolle Zeit verloren gegangen: Bis zur Abschaffung der 1.000-Meter-Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung haben CDU und Grüne sechs Monate verstreichen lassen, ehe sie die Position der SPD übernommen haben.
Immerhin nimmt der Ausbau bei der Solarenergie langsam Fahrt auf. Dazu hat die schwarz-grüne Landesregierung jedoch kaum etwas beigetragen. Stichwort Balkonkraftwerke: Unsere Initiative, Balkonsolaranlagen stärker zu fördern, haben CDU und Grüne erst vor zwei Wochen im Landtag abgelehnt. Dabei geht es uns vor allem darum, diejenigen zu beteiligen, die sich ein Balkonkraftwerk aus eigenen Mitteln kaum leisten können. Aber für sie hat Schwarz-Grün leider nichts übrig.
Um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen und vor allem auch die Fortschritte in der Energiewende für die Menschen spürbar werden zu lassen, fordert die SPD-Fraktion daher eine gesetzliche Regelung, um Anwohnerinnen und Anwohner im Umkreis von Windrädern und von Solarparks regelmäßig an den finanziellen Erträgen zu beteiligen. Auch hierzu haben wir eine entsprechende parlamentarische Initiative bereits eingebracht.
Um ansatzweise die 1.000 zusätzlichen Windräder bis 2027 ans Netz zu bringen, wie sich die Landesregierung das vorgenommen hat, muss sie vor allem die Verfahren beschleunigen. Eine hohe Zahl genehmigter Anlagen hilft nichts, wenn mittlerweile mehr als vier Jahre von Antragstellung zur Errichtung eines Windrads bis zur Inbetriebnahme vergehen.
Die Fachagentur Windenergie hat ganz aktuell empirisch untersucht, wie sich die Planungs- und Genehmigungszeiten verändert haben. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Dauer der Genehmigungsverfahren hat sich gegenüber dem Jahr 2018 fast verdoppelt. Das ist nicht zuletzt Ausdruck des fehlenden Personals in den Genehmigungsbehörden. Ebenso dauert die Projektentwicklungsphase für ein neues Windrad heute etwa doppelt so lange wie noch 2014, was auf die gestiegenen Anforderungen hinweist. Insgesamt vergehen damit über acht Jahre, bis ein neues Windrad Strom erzeugen kann. Hier muss die Landesregierung dringend ansetzen und Abhilfe schaffen, damit die Transformation gelingen kann.“
Pakt gegen Lebensmittelverschwendung
Heute wurde ein Pakt gegen Lebensmittelverschwendung unterzeichnet. Dieser wurde zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und 14 Unternehmen des Groß- und Einzelhandels vereinbart.
Rita Hagl-Kehl, zuständige Berichterstatterin:
„Vom Acker bis zum Teller, auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette, werden Lebensmittel verschwendet. Der heute vorgestellte Pakt gegen Lebensmittelverschwendung ist ambitionierter Schritt, um die erhebliche Menge an täglich weggeworfenen Lebensmitteln im Handel zu reduzieren. Freiwillige Vereinbarungen gelten oftmals als zahnlose Tiger. In diesem Fall ist jedoch der deutsche Lebensmitteleinzelhandel nahezu komplett an dem Vorhaben beteiligt. Insofern kann von einer positiven Wirkung ausgegangen werden.
Zudem ist geplant, dass jede Bürgerin, jeder Bürger zukünftig nachschauen kann, wie die Unternehmen ihren Verpflichtungen aus dem Pakt tatsächlich nachkommen. Die jährlichen Berichte können dem Wettbewerb zwischen den Unternehmen nur beleben.
Noch offen ist die Beantwortung von haftungs- und steuerrechtlichen Fragen, die das Bundeslandwirtschaftsministerium ressortübergreifend und mit den Bundesländern klären will. Von dem Ergebnis hängt am Ende der Erfolg des Paktes ab.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es wichtig, Lebensmittel an Verbraucherinnen und Verbraucher abzugeben, statt sie wegzuwerfen und alle Stufen der Wertschöpfung bei der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zu adressieren.“
Haushaltsentwurf 2024 ist genauso ambitionslos wie der Ministerpräsident
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat heute den Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr 2024 durch das Kabinett gebracht und Eckpunkte veröffentlicht.
Dazu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Hendrik Wüst ist der Ambitionsloseste, seit es Ministerpräsidenten gibt. Ihm ist NRW-Finanzminister Optendrenk heute gefolgt und hat einen genauso ambitionslosen Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr 2024 auf den Weg gebracht. Es ist schon erstaunlich, wie man 101,9 Milliarden Euro verplanen kann, ohne eigene Akzente zu setzen, ohne die drängendsten Probleme wirklich anzugehen und offensichtlich nur auf Inflation, Zinssteigerungen und bundespolitische Initiativen zu reagieren. Wir werden entsprechend deutliche Korrekturen und notwendige Änderungen in das Parlament einbringen.
Dabei hoffen wir nach den chaotischen Vorgängen rund um die Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, dass die schwarz-grüne Koalition in den kommenden Monaten einer kooperativen und störungsfreien Beratung im Landtag nicht erneut im Wege steht und diese torpediert. Das Bild von der finanzpolitischen Glaubwürdigkeit der CDU-geführten Regierung liegt bekanntermaßen seitdem in Scherben.“
Rettung der Krankenhäuser auch Laumanns Aufgabe
Anlässlich ihres Aktionstags „Alarmstufe ROT – Krankenhäuser in Not“ warnen die NRW-Kliniken vor unabsehbaren Folgen ihrer defizitären Finanzausstattung.
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist in der Tat alles andere als rosig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese chronische Unterfinanzierung vor allem auf das Konto der Ex-Gesundheitsminister Spahn und Gröhe geht. Hätten sie die Situation der Kliniken nicht fortlaufend ignoriert, stünden die Krankenhäuser heute viel besser da. Man muss Karl Lauterbach daher dankbar dafür sein, dass endlich jemand im Bund die Krankenhausfinanzierung anpackt.
Hinzu kommt: Auch an den Investitionsmitteln mangelt es den Krankenhäusern in massiver Weise. Und dafür ist nun mal die Landesregierung zuständig. Der Investitionsstau in unserem Bundesland beträgt 1,85 Milliarden Euro jährlich. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann stellt mit 780 Millionen Euro aber gerade mal die Hälfte der notwendigen Investitionen bereit. Viele Träger investieren deshalb mittlerweile aus eigenen Mitteln, obwohl es eigentlich dem Land obliegt, das Geld dafür bereitzustellen. Und diese Mittel fehlen den Kliniken dann natürlich an anderen Stellen. Doch davor verschließt Minister Laumann schon seit Jahren die Augen und zeigt wie sein Ministerpräsident immer nur nach Berlin.“
Altschulden der Kommunen: Wüst ist weiterhin in der Pflicht!
Zum Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung zu den kommunalen Altschulden erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Gut, dass sich die NRW-Landesregierung auf die seit Langem ausgestreckte Hand des Bundes zubewegt. Noch besser wäre es, wenn Hendrik Wüst seinen Parteifreund Friedrich Merz dazu bewegen könnte, der nötigen Grundgesetzänderung zuzustimmen. Diese wird noch immer von der CDU/CSU blockiert, ist jedoch für die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund zwingend erforderlich.“
Etikettenschwindel statt Altschuldenlösung – Kommunen müssen Zeche selbst bezahlen
Zum heute bekannt gegebenen Programm für kommunale Altschulden der Landesregierung erklären Jochen Ott, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Jochen Ott:
„Der Druck auf die Landesregierung in den vergangenen Tagen scheint erste Wirkung zu zeigen. Leider ist dabei auf den ersten Blick nur eine Mogelpackung rausgekommen. Bei einem gemeinsamen Vorgehen hätten wir sicherlich eine konstruktive und sattelfestere Lösung erarbeiten können. So aber hat sich Schwarz-Grün mit der heißen Nadel für ein Modell entschieden, bei dem die Kommunen die Zeche selber zahlen müssen. Denn es wird kein neues Geld des Landes für eine Schuldenübernahme geben. Es wird lediglich ein Anteil im Topf der Gelder für die Kommunen umdeklariert. Anstatt die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die sogenannten Altschulden mit echtem Geld des Landes abzufedern, betreiben Herr Wüst und Frau Scharrenbach nur Etikettenschwindel.
Darüber hinaus muss Ministerpräsident Wüst jetzt beweisen, was sein Vorschlag wirklich wert ist. Schließlich braucht er für eine Gesamtlösung weiterhin den Bund – und damit auch die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Grundgesetzänderung. Die Union blockiert eine Lösung aber schon seit Jahren.“
Personelle Neuaufstellung der NRWSPD eingeleitet
Am 26. August kommen die Delegierten aus den Gliederungen der NRWSPD zu ihrem Landesparteitag zusammen. Dort soll auch ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Am vergangenen Freitag sind das Präsidium und der Landesvorstand in Düsseldorf zu Gremiensitzungen zusammengekommen. Einstimmig beschlossen die Gremien einen Personalvorschlag für eine Doppelspitze und den Generalsekretär.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Duisburgerin Sarah Phillip sollen zukünftig die NRWSPD als Doppelvorsitzende führen. Frederick Cordes aus Oberhausen wird für das Amt des NRWSPD-Generalsekretärs vorgeschlagen.
Schienenausbau zügig und gesellschaftlich verträglich umsetzen
Achim Post (Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF) und Johann Saathoff (Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in der SPD-BTF):
Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben ein gemeinsames Beschlusspapier beschlossen.
Der Schienenausbau ist für die Verkehrswende äußerst wichtig. Besonders die ICE-Strecken Hannover-Bielefeld und Hamburg-Hannover sind für unsere Bundesländer von großer Bedeutung.
Wir wollen die beiden großen Infrastrukturprojekte so schnell, so umweltverträglich und so kostengünstig wie möglich umsetzen. Deshalb fordern wir den trassennahen Ausbau der beiden Strecken anstelle etwaiger Neubautrassen. Nur ein Ausbau führt zum schnelleren Erreichen der Klimaziele. Dagegen würden Neubautrassen auch durch Naturschutzgebiete gehen und Lebensräume zerstören.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat und bleibt für uns klare Priorität. Sie muss frühzeitig und vor allem verbindlich umgesetzt werden. Gerade in Zeiten, in denen wir Infrastrukturausbau auf allen Ebenen vorantreiben, dürfen wir das Vertrauen der Bevölkerung in Beteiligungsprojekte nicht gefährden.
