SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Rettung der Krankenhäuser auch Laumanns Aufgabe

Veröffentlicht am 20.06.2023 in Landtagsfraktion

Anlässlich ihres Aktionstags „Alarmstufe ROT – Krankenhäuser in Not“ warnen die NRW-Kliniken vor unabsehbaren Folgen ihrer defizitären Finanzausstattung.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist in der Tat alles andere als rosig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese chronische Unterfinanzierung vor allem auf das Konto der Ex-Gesundheitsminister Spahn und Gröhe geht. Hätten sie die Situation der Kliniken nicht fortlaufend ignoriert, stünden die Krankenhäuser heute viel besser da. Man muss Karl Lauterbach daher dankbar dafür sein, dass endlich jemand im Bund die Krankenhausfinanzierung anpackt.

Hinzu kommt: Auch an den Investitionsmitteln mangelt es den Krankenhäusern in massiver Weise. Und dafür ist nun mal die Landesregierung zuständig. Der Investitionsstau in unserem Bundesland beträgt 1,85 Milliarden Euro jährlich. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann stellt mit 780 Millionen Euro aber gerade mal die Hälfte der notwendigen Investitionen bereit. Viele Träger investieren deshalb mittlerweile aus eigenen Mitteln, obwohl es eigentlich dem Land obliegt, das Geld dafür bereitzustellen. Und diese Mittel fehlen den Kliniken dann natürlich an anderen Stellen. Doch davor verschließt Minister Laumann schon seit Jahren die Augen und zeigt wie sein Ministerpräsident immer nur nach Berlin.“

 

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