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Die Verträge zwischen Verkehrsverbünden und Studierendenwerken stehen nach Angaben des Landes-ASten-Treffens NRW kurz vor der Kündigung. Eine Einigung darüber, wie es mit dem Semesterticket weitergeht, scheint offenbar nicht in Sicht zu sein. Hierzu erklären Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, und Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Gordan Dudas:
„Vollmundig hat Minister Krischer noch vor zwei Monaten eine Lösung angekündigt. Nichts ist seitdem passiert. Wenn die Landesregierung hier jetzt nicht langsam aktiv wird, stehen Studierende in NRW bald ohne Fahrschein da. Die Verkehrswende gelingt aber nur, wenn möglichst viele Gruppen einbezogen werden. Wir brauchen daher jetzt eine schnelle Lösung. Immer nur auf den Bund zu verweisen, aber selbst nichts in die Waagschale zu werfen, wird einer Landesregierung jedenfalls nicht gerecht.“
Bastian Hartmann:
„Es geht es darum, Mobilität für rund 750.000 junge Menschen im Studium fair zu gestalten und bezahlbar zu halten. Für sie stellt das Deutschlandticket keine Entlastung dar. Es wäre sogar mit zusätzlichen Kosten verbunden. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden. Auch Studierende müssen davon profitieren, wenn die Nutzung des ÖPNV insgesamt günstiger wird. Das wäre nur gerecht.
In dieser Gruppe ist das Armutsrisiko mit allen Belastungen, die aktuell zu tragen sind, besonders hoch. Wir müssen die Chancen junger Menschen stärken, sich für eine akademische Ausbildung zu entscheiden. Dazu gehört neben dem Ausbau des kostengünstigen studentischen Wohnens und der Versorgung durch die Studierendenwerke eben auch die Sicherstellung einer verlässlichen günstigen Mobilität durch ein rechtsicheres und dauerhaft günstiges Ticket. Ein Rechtsgutachten der Allgemeinen Studierendenvertretungen hat deutlich gezeigt, dass das Solidarmodell rechtlich keinen Bestand mehr hat und die ASten die Verträge schon aus Selbstschutz kündigen müssen.
Es ist jedoch schon sehr bezeichnend, dass Wissenschaftsministerin Brandes teilnahmslos für all das nichts anderes als Schulterzucken übrig hat und immer nur an den Verkehrsminister verweist. In ihrer Funktion müsste sie sich eigentlich als Schutzvertreterin der Studierenden verstehen. Sie lässt sie aber nur im Regen stehen. Schwarz-Grün hat für die Studierenden einfach kein Herz.“
