Gabriel stellt Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat
Bis Jahresende muss Ursula von der Leyen die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze reformieren. Im Bundesrat braucht die Ministerin dafür die Zustimmung der SPD. Die bekommt sie aber nur, wenn sie an zwei Stellen nachbessert, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Es geht um Bildungschancen und um faire Löhne.
In Sonntagsreden beschwören Koalitionspolitiker regelmäßig die Bedeutung bester Bildung – für alle. Gleichzeitig nehmen sie aber Ländern und Kommunen – etwa durch das Sparpaket oder durch die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer – die Möglichkeit, den Anspruch umzusetzen. Und unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Erholung spricht außerdem nun sogar Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) davon, dass Löhne wieder steigen könnten. Gleichzeitig will Schwarz-Gelb aber die Zuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger ausweiten und zementiert damit staatlich subventionierte Niedriglöhne.
600.000 Euro Soforthilfe
Inge Howe verspricht auf SPD-Tagung Geld vom Land
Bad Oeynhausen (nw). Wie soll die Handlungsfähigkeit der Städte in Nordrhein-Westfalen wieder hergestellt werden? Antworten darauf erwarteten die SPD-Mitglieder aus Bad Oeynhausen in ihrer Stadtverbandskonferenz von der wiedergewählten Landtagsabgeordneten Inge Howe im „Sielhof“.
Howe nahm sich Zeit – auch um Dank zu sagen für das ihr zugesprochene Vertrauen bei der Landtagswahl vom Frühjahr: „Gerade hier in Bad Oeynhausen konnte ich zusätzliche Stimmen gewinnen.“ Das sei eine Verpflichtung für sie, stets ansprechbar im Wahlkreis zu sein. Vielleicht ein Grund mit, warum sie das Angebot ablehnte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu werden.
Abwasserstreit in Minden erlangt landesweite Bedeutung – Beschluss des Petitionsausschusses liegt vor
Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses: „Zum Thema Dichtheitsprüfungen wird in Minden Pionierarbeit geleistet!“
Minden: Die seit rund zwei Jahren geführte Abwasser-Diskussion in Minden hat landesweite Bedeutung erlangt: Zu einen liegt jetzt druckfrisch ein Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zu Dichtheitsprüfungen vor. Zum zweiten wird in Minden ein vom Land finanziertes Pilotprojekt starten.
"Hier ist Pionierarbeit geleistet worden. Dass so viel erreicht werden konnte, haben wir auch den Bürgerinnen und Bürgern in Haddenhausen und Häverstädt zu verdanken", betonte Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD), die auch stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses ist. Ein Bürger aus Haddenhausen hatte vor gut einem Jahr eine Petition zur Fremdwasserproblematik und den Dichtheitsprüfungen eingereicht. Diese hatte den Stein bis hin zur Landeshauptstadt ins Rollen gebracht.
Mit der Abwasserdiskussion in Minden ist ein Thema angestoßen worden, „das deutlich macht, hier besteht landesweiter Regelungsbedarf im Interesse der Bürger“, so Howe. So gäbe es zwar Gesetze, die den Rahmen stellten, aber „es fehlen in diesem Fall genauere Ausführungsbestimmungen“, fasste die Mindener Abgeordnete zusammen.
Der neue Erlass des Ministeriums fülle nun die bisherige Lücke. In dem Pilotprojekt geht es um eine Verhältnismäßigkeitsüberprüfung zur Umsetzung des neuen Erlasses. Es ist geplant, das Projekt in Haddenhausen durchzuführen.
Schwarz-Gelb peitscht Laufzeitverlängerung durchs Parlament
Am 28.10.2010 hat die schwarz-gelbe Koalition ohne eine angemessene parlamentarische Beratung der Gesetzentwürfe die Laufzeiten für Atomkraftwerke im Bundestag beschlossen. Noch nicht einmal vier Wochen wurden den Abgeordneten für eine Sachdebatte zugestanden. Schwarz-Gelb hat alles dafür getan, um eine intensive Auseinandersetzung zu behindern, um vor der Öffentlichkeit die Tragweite des energiepolitischen Kamikazeflugs zu verschleiern. Die SPD wird die gefährliche, schwarz-gelbe Rolle rückwärts bekämpfen: im Parlament, vor dem Bundesverfassungsgericht und auf der Straße gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Starker Protest gegen Atomenergie am Tag der Atomgesetznovelle
Zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete fanden sich an der Protestkette ein, die mitten im Regierungsviertel am frühen Morgen vor der Parlamentsdebatte noch einmal die breite Ablehnung der Atomenergie durch die Bevölkerung deutlich machte. Viele Bürgerinnen und Bürger kamen danach zur Kundgebung der drei Oppositionsfraktionen auf den Pariser Platz und verfolgten gemeinsam die Debatte. Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian Pronold und Ulrich Kelber klagten dort den Atomdeal der Regierung und die Missachtung der Rechte der Opposition im parlamentarischen Verfahren an. Die schwarz-gelbe Entscheidung für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Vernachlässigung der Anlagensicherheit berge ein großes Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung. Die Regierung hätte erst monatelang mit den Atomkonzernen verhandelt und dann in einer Nacht mit einem Anwalt mit RWE-Mandat einen Deal ausgekungelt. Nun peitsche sie ihr Geschenk an die Atomlobby auf Kosten der Erneuerbaren Energien und der 800 kommunalen Energieversorger durchs Parlament.
Hans-Willi Körfges: Anhörung bestätigt Rot-Grün auf ganzer Linie
Zur heutigen Expertenanhörung zum Nachtragshaushalt 2010 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges:
„Eindeutige Rückendeckung für die Landesregierung gab es insbesondere bei den Hilfsmaßnahmen für die Kommunen, die im Nachtragshaushalt vorgesehen sind, erläuterte Körfges. „Diese ersten Schritte wurden von den Sachverständigen einhellig begrüßt. Zugleich ist allerdings noch einmal deutlich geworden, wie prekär die Situation vieler Kommunen in NRW ist.“
„Unsere Überzeugung, dass der Nachtragshaushalt verfassungskonform ist, wurde von der überwiegenden Mehrzahl der Experten geteilt. Das hat uns nicht überrascht, freut uns aber trotzdem“ betonte Körfges.
Die Vorwürfe der CDU zur Vorsorge WestLB richteten sich gegen sie selbst. Die neue Landesregierung setze lediglich konsequent die Vorsorge für die Risiken der ausgelagerten Papiere der WestLB fort. Insofern kritisiere die CDU auch das von der Vorgängerregierung getragene Prinzip der Vorsorge. Auch in diesem Punkt sieht sich die SPD durch die Aussagen der Sachverständigen bestätigt.
Rainer Schmeltzer: "Atomkurs der Bundeskanzlerin schadet dem Energie- und Industrieland NRW – und schadet auch unseren S
Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger, Minister Matthias Machnig (Thüringen) und Ministerin Margit Konrad (Rheinland-Pfalz) mit Vertre-tern kommunaler Energieversorger, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer:
„Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke verhindern den Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen vier Energiekonzerne. Bundesweite Investitionen in Milliardenhöhe stehen auf dem Spiel, wenn der schwarz-gelbe Atomkurs nicht gestoppt wird. Der Atomkurs der Bundeskanzle-rin schadet nicht zuletzt auch den Bürgerinnen und Bürgern, wenn Stadtwerke durch die unverant-wortliche Laufzeitverlängerung enorm benachteiligt werden und dadurch sinnvolle Investitionen in dezentrale Energieversorgung quasi unmöglich gemacht werden.“
Es ist gut, dass Minister Voigtsberger und seine Ministerkollegen hier den Widerstand gegen die kommunalfeindlichen Pläne der Bundesregierung organisieren. NRW und weitere Bundesländer werden im Bundesrat nicht zuletzt zur Unterstützung der heimischen Stadtwerke einer Laufzeitver-längerung nicht zustimmen. Gegen Versuche der schwarz-gelben Bundesregierung, eine Laufzeitver-längerung gegen die Interessen der Bundesländer am Bundesrat vorbei durchzusetzen, wird sich NRW mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrück-lich entsprechende Ankündigungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,“ betonte Schmeltzer.
Menschenkette pfeift Atomgesetz aus
Während die schwarz-gelbe Koalition bereits in ihren warmen Sesseln im Plenarsaal Platz genommen hatte, stand die SPD-Bundestagsfraktion draußen auf der Straße und umzingelte gemeinsam mit rund 2000 Demonstranten das Kanzleramt. Mit einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert haben Atomkraftgegner gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke protestiert.
Anlässlich der Abstimmung im Bundestag über das Atomgesetz forderten die Demonstranten die Abgeordneten am Donnerstag in Sprechchören und auf Transparenten auf, am Ausstieg aus der Atomkraft festzuhalten. An der rund ein Kilometer langen Menschenkette beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 2 000 Menschen. Die Polizei nannte keine Zahlen, erklärte aber, die Aktion sei friedlich zu Ende gegangen. Der Protest wurde initiiert vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Kampagnennetzwerk Campact und den NaturFreunden Deutschlands.
SPD demonstriert auch mit einer Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung
Beteiligt waren ebenso die SPD inklusive Partei- und Fraktionsspitze, die Grünen, Umweltschützer von Greenpeace, der Naturschutzbund Nabu und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Sozialdemokraten protestierten nicht nur im Parlament, sondern auch mit einer Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung. „Und da rechnen wir uns auch gute Chancen aus.“
Zeitgleich nahm der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf der Treppe des Reichstags eine Petition des Kampagnennetzwerkes Avaaz mit über 170 000 Unterschriften gegen das Energiegesetz der Bundesregierung entgegen.
Atompläne sorgen für Eklat im Umweltausschuss
Vor der Entscheidung über längere Atomlaufzeiten ist es im Bundestag zum Eklat gekommen. Unionsvertreter fühlen sich durch die Geschäftsordnungsanträge und Nachfragen an Vorgänge aus Zeiten der außerparlamentarischen Opposition erinnert. Schwarz-Gelb habe im Umweltausschuss wichtige Fragen nicht beantwortet und wolle durch die Laufzeitverlängerung durch das Parlament peitschen, kritisierten SPD, Grüne und Linke.
Schwarz-gelbes Atomgesetz im Schnellverfahren??
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Die Beschimpfung der Opposition kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der Bundestag in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht in dem gebotenen Maß beteiligt wurde.“ Das Atomgesetz sei von Schwarz-Gelb im Schnellverfahren in den Ausschüssen abgenickt worden. ??Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, in seiner langen Zeit als Abgeordneter des Bundestags habe er so etwas noch nicht erlebt. „Selbstverständlich werden wir die Absetzung beantragen“, sagte Beck. Zu der Abstimmung am Donnerstagmorgen haben Umweltgruppen und Opposition Proteste vor dem Reichstag angekündigt.
