Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger, Minister Matthias Machnig (Thüringen) und Ministerin Margit Konrad (Rheinland-Pfalz) mit Vertre-tern kommunaler Energieversorger, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer:
„Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke verhindern den Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen vier Energiekonzerne. Bundesweite Investitionen in Milliardenhöhe stehen auf dem Spiel, wenn der schwarz-gelbe Atomkurs nicht gestoppt wird. Der Atomkurs der Bundeskanzle-rin schadet nicht zuletzt auch den Bürgerinnen und Bürgern, wenn Stadtwerke durch die unverant-wortliche Laufzeitverlängerung enorm benachteiligt werden und dadurch sinnvolle Investitionen in dezentrale Energieversorgung quasi unmöglich gemacht werden.“
Es ist gut, dass Minister Voigtsberger und seine Ministerkollegen hier den Widerstand gegen die kommunalfeindlichen Pläne der Bundesregierung organisieren. NRW und weitere Bundesländer werden im Bundesrat nicht zuletzt zur Unterstützung der heimischen Stadtwerke einer Laufzeitver-längerung nicht zustimmen. Gegen Versuche der schwarz-gelben Bundesregierung, eine Laufzeitver-längerung gegen die Interessen der Bundesländer am Bundesrat vorbei durchzusetzen, wird sich NRW mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrück-lich entsprechende Ankündigungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,“ betonte Schmeltzer.
