Zur heutigen Expertenanhörung zum Nachtragshaushalt 2010 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges:
„Eindeutige Rückendeckung für die Landesregierung gab es insbesondere bei den Hilfsmaßnahmen für die Kommunen, die im Nachtragshaushalt vorgesehen sind, erläuterte Körfges. „Diese ersten Schritte wurden von den Sachverständigen einhellig begrüßt. Zugleich ist allerdings noch einmal deutlich geworden, wie prekär die Situation vieler Kommunen in NRW ist.“
„Unsere Überzeugung, dass der Nachtragshaushalt verfassungskonform ist, wurde von der überwiegenden Mehrzahl der Experten geteilt. Das hat uns nicht überrascht, freut uns aber trotzdem“ betonte Körfges.
Die Vorwürfe der CDU zur Vorsorge WestLB richteten sich gegen sie selbst. Die neue Landesregierung setze lediglich konsequent die Vorsorge für die Risiken der ausgelagerten Papiere der WestLB fort. Insofern kritisiere die CDU auch das von der Vorgängerregierung getragene Prinzip der Vorsorge. Auch in diesem Punkt sieht sich die SPD durch die Aussagen der Sachverständigen bestätigt.
