Wir investieren in die Zukunft der Kinder und entlasten Familien
Die SPD-Fraktion wird weiter in die Zukunft von Kindern und die Entlastung von Familien investieren, sagt Felix Döring zum Auftakt der Haushaltsdebatte. Neben der geplanten Kindergrundsicherung stehen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel für den Kinderzuschlag bereit.
„Wir investieren in die Zukunft der Kinder und entlasten Familien weiter. Nachdem wir bereits die höchste Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten auf 250 Euro monatlich durchgesetzt haben, werden wir 2024 einen weiteren großen Schritt bei der Überwindung der Kinderarmut gehen.
Wir schaffen im Haushalt des Familienministeriums die Voraussetzungen zur Einführung einer Kindergrundsicherung ab dem 1. Januar 2025 und stellen im nächsten Jahr kurzfristig mehr als 280 Millionen Euro zusätzlich für den Kinderzuschlag bereit. Aufwachsen ohne Armut und Teilhabe sind die Voraussetzung für mehr Zusammenhalt.“
Investieren, entlasten und zusammenhalten
Heute beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Das ist eine herausfordernde Aufgabe, weil diese Zeit von vielen Ungewissheiten geprägt ist. Es geht nun darum, in die Modernisierung unseres Landes zu investieren, gleichzeitig aber auch Menschen und Unternehmen gezielt zu entlasten. Und es geht darum, in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen sozialdemokratische Schwerpunkte zu setzen.
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
Diese Haushaltsberatungen werden die schwierigsten seit Jahren, weil wir vor vielen Ungewissheiten stehen. Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern und wie sich die daraus resultierende wirtschaftliche Herausforderung weiter entwickeln wird. Aufgabe der Politik ist es nun, einen Haushalt zu gestalten, der zurück in die haushälterische Normalität der Schuldenbremse kehrt, der aber gleichzeitig den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Das bedeutet für uns: investieren, entlasten und zusammenhalten.
“Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand”
Trotz der “antisemitischen Flugblatt”-Affäre hält der bayrische Ministerpräsident Markus Söder an seinem Vize Aiwanger fest. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und NRWSPD-Vorsitzende Achim Post kritisierte gegenüber der DPA das Verhalten Söders:
„Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand. Hubert Aiwanger ist bis heute eine ernsthafte Entschuldigung schuldig geblieben. Statt sich glaubwürdig zu erklären und Klarheit zu schaffen, stilisiert er sich zum Opfer einer vermeintlichen Kampagne gegen ihn. Indem Söder über dies alles hinwegsieht, legitimiert er die von Aiwanger versuchte Verkehrung der Verantwortung auch noch. Ich erwarte, dass Friedrich Merz und Hendrik Wüst eine klare Trennlinie zu diesem unwürdigen Gebaren von Söder und Aiwanger ziehen. Das gebietet der demokratische Anstand.“
Ende der Diskriminierung bei Blutspende ist wichtiger Schritt
Heute tritt die neue Blutspende-Richtlinie in Kraft, mit der Diskriminierung bei der Rückstellung von Spender*innen beendet wird. Ein wichtiger Schritt, zu dem der Bundestag die Ärztekammer im März explizit gesetzlich verpflichtet hat, sagt Falko Droßmann.
„Das Ende der Diskriminierung bei der Blutspende ist ein wichtiger Schritt. So bekämpfen wir gemeinsam Stigmatisierung und erweitern den Kreis der potenziellen Spender*innen. Eine bestimmte Identität darf kein Ausschlusskriterium sein. Ich freue mich, dass die Bundesärztekammer das zum heutigen Tag umsetzt. Für uns als SPD war immer klar, dass es eine nicht hinnehmbare Diskriminierung war, trans* Personen und Männer, die Sex mit Männern haben, pauschal von der Blutspende auszuschließen. Ein solcher Ausschluss ist nicht hinreichend medizinisch begründet, hat aber massiv zur Stigmatisierung beigetragen. Nach langjährigen Auseinandersetzungen mit der Bundesärztekammer hatten wir im März ein Gesetz verabschiedet, mit dem wir der Autonomie der Ärztekammer an dieser Stelle Leitplanken gesetzt haben.“
KH Rahden: „Derzeit keine Grundlage für temporäre Schließung gegeben“
SPD-Kreistagsfraktion für späteren „Koppelbeschluss“: Errichtung von Espelkamp, Lösung für Bad Oeynhausen und medizinisches Nachnutzungskonzept Rahden / Finanzierung: Grundsatzbeschlüsse der Räte gefordert
Die SPD-Kreistagsfraktion würde am kommenden Montag im Kreistag eine temporäre Schließung des Krankenhauses Rahden ablehnen und äußert die Erwartung, dass die Verwaltung den entsprechenden Beschlussvorschlag zurückzieht. Dies machte die SPD-Kreistagsfraktion am Freitag während eines Pressegesprächs deutlich.
„Die SPD hat sich stets für eine nachhaltige, hochwertige und möglichst ortsnahe stationäre Gesundheitsversorgung im Kreis eingesetzt. Das beinhaltet auch klare Entscheidungen und klare Perspektiven für den Nordwesten des Kreises: Beides ist zur Zeit nur unzureichend vorhanden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel.
Die SPD-Kreistagsfraktion plädiere daher anstelle einer temporären Schließung dafür, bis spätestens zur Kreistagssitzung Mitte Dezember die Grundlagen sowohl für einen Errichtungsbeschluss eines Neubaus in Espelkamp als auch für ein medizinisches Nachnutzungskonzept für Rahden zu schaffen. „So schaffen wir eine klare politische Perspektive für die Menschen im Nordwesten des Mühlenkreises“. Und diese erwarteten übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger in Bad Oeynhausen: „Auch hier müssen wir dann klar sagen, wohin die Reise gehen wird“, so Birgit Härtel.
Die Abschaffung der Meldepflicht ist ein bedeutender Schritt
Die AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die in Meseberg vom Kabinett beschlossene Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige. Das ist ein bedeutender Schritt in Richtung Innovation und Modernisierung, indem die überholte Meldepflicht und aufwendige Zettelwirtschaft in Beherbergungsstätten abgeschafft werden.
Lena Werner, zuständige Berichterstatterin:
“Die Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsbürger:innen in Beherbergungsstätten ist ein bedeutender Schritt in unserer Tourismuspolitik. Damit senden wir ein klares Signal, dass wir die Reiseerfahrung vereinfachen und den Tourismus in Deutschland stärken möchten. Diese Maßnahme wird nicht nur dazu beitragen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, sondern auch eine praktikable Digitalisierung des Hotel-Check-ins fördern.
Die Maßnahme wird erhebliche Erleichterungen mit sich bringen. Schätzungen des Statistischen Bundesamtes zufolge entfällt die Meldepflicht in etwa 88,6 Millionen Fällen jährlich. Dadurch wird der Zeitaufwand für die Bürgerinnen und Bürger um rund drei Millionen Stunden pro Jahr reduziert.
Insbesondere aus der Tourismuswirtschaft wird seit einiger Zeit die Forderung nach einer Abschaffung der Hotelmeldepflicht erhoben. Hierfür wurden nun die politischen Weichen gestellt.”
Kürzungen im Sport: Schwarz-Grün spart am falschen Ende
Die schwarz-grüne Koalition hat in ihrem Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr 2024 Kürzungen in Höhe von über 7,3 Millionen Euro im Breitensport eingeplant. Die Abteilung Sport ist in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst angesiedelt.
Dazu erklärt Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Wir haben absolut kein Verständnis dafür, dass die schwarz-grüne Koalition bei der notwendigen Unterstützung des Sports in Nordrhein-Westfalen den Rotstift ansetzt. Kaum ein anderer gesellschaftlicher Bereich hat eine so hohe soziale, gesundheitliche, integrierende und Respekt gebende Bedeutung wie der Sport. Während sich Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Luxussanierung seiner Staatskanzlei in Millionenhöhe gönnt, wird er ausgerechnet in diesem sozialpolitisch hochrelevanten Aufgabenfeld zum Pfennigfuchser. Das ist eindeutig am falschen Ende gespart.
NRW steckt im Tabellenkeller fest – in der Bildungskatastrophe droht der Abstieg
Laut aktuellem Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erreicht Nordrhein-Westfalen auch 2023 wie im Vorjahr im Gesamtranking nur den 13. Platz unter allen Bundesländern.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
NRW kommt nicht aus dem Tabellenkeller raus. Vor allem bei den Viertklässlerinnen und Viertklässlern schneidet unser Bildungssystem im Vergleich zu den anderen Bundesländern schlecht ab. Hier erreichen überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler beim Lesen, Hörverstehen und in Mathe nur die unterste Kompetenzstufe.
Das Alarmsignal ertönt schon seit langem in Dauerschleife. Aber Schulministerin Feller hört es offenbar noch immer nicht. Unser Angebot für einen neuen Schulkonsens ignoriert sie beharrlich. Und auch auf unseren Vorschlag eines Chancenjahrs vor der Einschulung hat sie bisher keine Reaktion gezeigt.
