Heizungsgesetz gibt Menschen Klarheit
Heute hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschließend in der 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung wird eine deutschlandweit verbindliche Grundlage für die Wärmewende geschaffen.
Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:
„Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden wir dem Klimaschutz gerecht, nehmen den Menschen ihre Sorgen und bilden die unterschiedlichen Lebensrealitäten vor Ort ab. Dafür haben wir im Bundestag intensiv verhandelt, um den Regierungsentwurf zu verbessern.
Dazu gehört eine grundlegende Änderung: Das Heizungsgesetz verbinden wir mit der kommunalen Wärmeplanung. Der Staat geht in Vorleistung: Erst müssen die Kommunen prüfen, wie die Wärmeversorgung vor Ort in Zukunft organisiert werden soll. Danach greifen bei bestehenden Gebäuden alle Regelungen aus dem Heizungsgesetz. So schaffen wir deutlich mehr Planungssicherheit für die Menschen.“
Die Ampel investiert in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Stabile Renten, erhöhte Regelsätze im Bürgergeld, Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Mit dem Bundeshaushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht.
Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss;
Martin Rosemann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher:
Die Haushaltsverhandlungen fallen mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Inflation und der Energiekrise auch im Jahr 2024 in herausfordernde Zeiten. Trotz notwendiger Konsolidierung des Bundeshaushalts finanzieren wir mit dem Etat für kommendes Jahr wichtige Sozialreformen.
Wir planen für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das Jahr 2024 mit Ausgaben von rund 171,7 Milliarden Euro. Ein auskömmliches Budget in diesem Bereich ist zentral für unser Land: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Staat verlassen. Wir sorgen dafür, dass alle – Rentnerinnen und Rentner, Arbeitssuchende und Berufstätige – gut durch die herausfordernden Zeiten kommen.
GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz.
Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende. Damit besteht Klarheit über den Weg zur Erreichung unserer Klimaziele im Gebäudebereich. Hinzu kommt eine umfangreiche Förderung für weite Teile der Gesellschaft. Wer sich eine neue umweltfreundliche Heizung kauft, kann bis zu 70 Prozent der Investitionskosten vom Staat erhalten. So sorgen wir für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur gemeinsam mit breiter Unterstützung der Gesellschaft können wir unsere Ziele erreichen.“
Wir halten unser Land zusammen
Wir führen den Kurs der Ampel bei der Inneren Sicherheit konsequent fort, sagt Martin Gerster. Neben neuen Stellen bei der Bundespolizei finanzieren wir im Haushalt 2024 auch Politische Bildung, Sport und Maßnahmen gegen Antisemitismus auf hohem Niveau weiter.
„Der Entwurf zum Etat von Innenministerin Nancy Faeser führt den Kurs der Ampel bei der Inneren Sicherheit konsequent fort: Wir investieren in handlungs- und zukunftsfähige Sicherheitsbehörden, indem wir wieder 1.000 neue Stellen bei der Bundespolizei schaffen.
Für Sprach- und Integrationskurse stehen im nächsten Jahr Mittel in Rekordhöhe zur Verfügung, um Menschen den Weg in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu erleichtern – eine Investition in unsere Zukunft und Entlastung für die Kommunen.
Politische Bildung, Sport und Maßnahmen gegen Antisemitismus finanzieren wir auf hohem Niveau weiter, und halten unser Land zusammen, indem wir uns Extremisten, Rassisten und Feinden der Demokratie entschlossen entgegenstellen.“
Mit Zukunftsinvestitionen aus der Krise
In Zeiten von Krieg, Inflation und Energiekrise ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir müssen zusammenhalten, um unseren Wohlstand zu sichern. In diesem Zeichen steht auch der Wirtschaftshaushalt 2024.
Bernd Westphal, wirtschaftspolitscher Sprecher;
Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:
„Wir investieren massiv in die nachhaltige Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Dafür stehen dem Wirtschaftsministerium allein im Jahr 2024 insgesamt rund 58 Milliarden Euro zur Verfügung – über das Budget des Wirtschaftsministeriums und die Mittel des Klima- und Transformationsfonds. Bis zum Jahr 2027 stehen über den Fonds insgesamt sogar 200 Milliarden Euro dazu bereit.
Mit dem Haushalt setzen wir die richtigen Impulse für wirtschaftliches Wachstum und geben ein klares Bekenntnis zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir packen gemeinsam die großen Aufgaben in unserem Land an: Transformation der Wirtschaft, Energiewende, Klimaschutz, Digitalisierung, Fachkräftemangel, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau.
Erst recht in Zeiten von Krieg, Inflation und Energiekrise ist für uns klar: Wir müssen zusammenhalten, um unseren Wohlstand zu sichern. Wir entlasten allein im Jahr 2024 die Bürger:innen beim Umstieg hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung mit rund 18,8 Milliarden Euro und sorgen damit für maximale Verlässlichkeit. Für uns ist es wichtig, Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt zu verbinden. Gerade hier zeigt sich der sozialdemokratische Dreiklang aus investieren, entlasten und zusammenhalten.“
Dramatische Kommunalfinanzen: NRW-Städte verlieren den Anschluss
Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren aktuellen kommunalen Finanzreport veröffentlicht: In Nordrhein-Westfalens haben die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr mit einem Minus in Höhe von insgesamt 246 Millionen Euro im Schnitt mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen haben.
Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch schlecht. Das hat leider auch der aktuelle kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt. Das Minus ist nicht zuletzt die Folge der verkehrten Politik der schwarz-grünen Koalition. Anstatt mit zusätzlichen Mitteln beispielsweise für die steigenden Personalausgaben in den städtischen Kitas zu helfen, leitet die Landesregierung Gelder des Bundes in Höhe von über 670 Millionen Euro nicht an die Kommunen weiter und steckt sie sich in die eigene Tasche.
Wenn im kommenden Jahr die Kommunen gezwungen sind, den Menschen mehr Grundsteuer und den Unternehmen mehr Gewerbesteuer abzunehmen, dann ist das die logische Folge. Die Verantwortung dafür tragen Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
Betretenes Schweigen der Ministerin – Frau Paul verliert in der Flüchtlingspolitik den Faden
Im Interview mit dem Westfalen-Blatt vom 6. September 2023 hat Flüchtlingsministerin Josefine Paul auf die Frage nach einer Zielmarke für landeseigene Aufnahmeplätze keine Antwort gegeben. Auch auf konkrete Nachfrage hat sie nur mit Schweigen reagiert. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm, stellvertretene Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Seit Monaten ist Ministerin Paul eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie die aktuelle Flüchtlingssituation in Griff bekommen will. Alle wussten und wissen, dass die vom Land in Aussicht gestellten 34.500 Aufnahmeplätze nicht reichen. Selbst diese Zielmarke hat die Landesregierung nicht erreicht und verharrt bei der Zahl von 30.000. Seit ihrem Amtsantritt hat die Ministerin gerade einmal 2.000 Plätze geschaffen. Und jetzt gibt es von der Ministerin nur noch betretenes Schweigen. Das liest sich fast schon so, als hätte sie ihre Ziele bereits aufgegeben. So weit darf es nicht kommen. Frau Paul muss jetzt dringend den unmittelbaren Austausch mit den Kommunen suchen, sich vor Ort ein Bild machen und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden individuelle und flexible Lösungen finden.“
Der Verteidigungshaushalt 2024 ist ein wichtiger Baustein im Zeitenwende-Projekt
Der Verteidigungshaushalt 2024 stärkt zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr weiter die Bereiche Sicherheit und Verteidigung. Er leistet damit angesichts der nach wie vor bedrohlichen Sicherheitslage einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung.
Andreas Schwarz, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher;
Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher:
Mit der Erhöhung des Verteidigungsetats um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro und der beabsichtigten Inanspruchnahme von 19,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen – sowie weiterer Ausgaben für die Bundeswehr aus anderen Ressorts – erreichen wir trotz angespannter Haushaltslage das Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Ziel-Vereinbarungen. Dieses Ziel wird in den kommenden Haushaltsjahren verstetigt.
Vor allem mit dem Beitrag des Sondervermögens investieren wir in wichtige Projekte unserer Streitkräfte und stärken unsere militärische Kooperationspartnerschaft in Europa. Hierdurch entlasten wir aber auch den ‚Kern-Haushalt‘, der aufgrund von Personal-, Betriebs-, Wartungs- und Instandhaltungskosten, Energiepreisen und Inflation wesentlich höhere Ausgaben zu bewältigen hat.
