SPD Ortsverein Hille

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Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren aktuellen kommunalen Finanzreport veröffentlicht: In Nordrhein-Westfalens haben die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr mit einem Minus in Höhe von insgesamt 246 Millionen Euro im Schnitt mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen haben. 

Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch schlecht. Das hat leider auch der aktuelle kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt. Das Minus ist nicht zuletzt die Folge der verkehrten Politik der schwarz-grünen Koalition. Anstatt mit zusätzlichen Mitteln beispielsweise für die steigenden Personalausgaben in den städtischen Kitas zu helfen, leitet die Landesregierung Gelder des Bundes in Höhe von über 670 Millionen Euro nicht an die Kommunen weiter und steckt sie sich in die eigene Tasche.

Wenn im kommenden Jahr die Kommunen gezwungen sind, den Menschen mehr Grundsteuer und den Unternehmen mehr Gewerbesteuer abzunehmen, dann ist das die logische Folge. Die Verantwortung dafür tragen Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kommunalministerin Ina Scharrenbach.

Gleichzeitig verlieren die NRW-Städte und Gemeinden im Ländervergleich den Anschluss. Die Steuern steigen, die Investitionen sinken. Und das bei einer Ausgangslage, in der sowohl das Steuerniveau in den NRW-Kommunen bundesweit schon am höchsten ist und die Investitionen am niedrigsten sind. Das ist ein Teufelskreis, bei dem die Menschen vor Ort das Nachsehen haben. Was es jetzt braucht ist eine Landesregierung, die nicht mehr Aufgaben den Kommunen aufbürdet, sondern für strukturelle finanzielle Entlastung sorgt.