SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Wir halten unser Land zusammen

Veröffentlicht am 07.09.2023 in Bundestagsfraktion

Foto: Pixabay.com

Wir führen den Kurs der Ampel bei der Inneren Sicherheit konsequent fort, sagt Martin Gerster. Neben neuen Stellen bei der Bundespolizei finanzieren wir im Haushalt 2024 auch Politische Bildung, Sport und Maßnahmen gegen Antisemitismus auf hohem Niveau weiter.

„Der Entwurf zum Etat von Innenministerin Nancy Faeser führt den Kurs der Ampel bei der Inneren Sicherheit konsequent fort: Wir investieren in handlungs- und zukunftsfähige Sicherheitsbehörden, indem wir wieder 1.000 neue Stellen bei der Bundespolizei schaffen.

Für Sprach- und Integrationskurse stehen im nächsten Jahr Mittel in Rekordhöhe zur Verfügung, um Menschen den Weg in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu erleichtern – eine Investition in unsere Zukunft und Entlastung für die Kommunen.

Politische Bildung, Sport und Maßnahmen gegen Antisemitismus finanzieren wir auf hohem Niveau weiter, und halten unser Land zusammen, indem wir uns Extremisten, Rassisten und Feinden der Demokratie entschlossen entgegenstellen.“

 

News der Bundes-SPD

07.04.2026 09:14
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er steht für Zusammenhalt. Komm mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße!

26.02.2026 07:43
Ihr FAIRdient Tarif.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.

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News der NRWSPD

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Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.

In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.03.2026 hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Wüst aufgefordert, zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Landesministerin Ina Scharrenbach Stellung zu beziehen, die in einer Spiegel-Recherche am 19.03.2026 veröffentlich wurden. Der Ministerpräsident verzichtete darauf, das Wort zu ergreifen. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD dazu.

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