Interesse an Gemeinschaftsschule
SPD-Landtagsfraktion informierte vor Ort in Oberlübbe
Minden/Hille (hn). Wird es die Schule der Zukunft? Löst sie die Probleme mit der Hauptschule? Das Pilotprojekt Gemeinschaftsschule in NRW findet viel Interesse bei Pädagogen wie Kommunalpolitikern.
Das war auch bei einer Informationsveranstaltung zu spüren, die die SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag in der Bildungsstätte Alte Lübber Volksschule in Oberlübbe anbot. Nicht nur aus der Region, sondern sogar aus Mönchengladbach waren Interessierte gekommen, um bei "Fraktion vor Ort" zu hören und zu diskutieren, ob die neue Schulform etwas für ihren Ort sein kann.
Rede und Antwort standen den Wissbegierigen die Schul-Experten Ministerialrat Ulrich Thünken von der Projektgruppe Gemeinschaftsschule des Schulministeriums und die drei Landtagsabgeordneten Marlies Stotz, Angela Lück und Inge Howe als heimische Vertreterin.
Laumann hat den Überblick verloren
Zum Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann, Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe Parlament und Verfassungsgericht getäuscht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:
„Herr Laumann hat offensichtlich den Überblick verloren. Der Finanzminister hat umfassend und sehr schnell die notwendigen Zahlen zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2010 vorgelegt und diese gestern im Haushaltsausschuss ausführlich erläutert. Der Vorwurf der Täuschung entbehrt deshalb jeglicher Grundlage. Die meisten Bundesländer haben die Zahlen für ihren Etat noch nicht veröffentlicht. Und auch der Finanzminister der abgewählten Landesregierung, Helmut Linssen, war in der Vergangenheit nicht schneller.
Beim Thema Risikovorsorge für die WestLB-Papiere sollte die CDU doch mal ihre eigene Klageschrift lesen. Sie hat das Sondervermögen selbst eingerichtet, das sie nun vor dem Verfassungsgericht beklagt. Durch ständige Wiederholung werden die schwachen Argumente der CDU nicht besser.
Quote: Schröder ohne Rückgrat
Anlässlich der Äußerungen von Bundesfrauenministerin Schröder zur Einführung einer flexiblen Frauenquote erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Es ist mehr als befremdlich, dass Bundesfrauenministerin Schröder am vergangenen Mittwoch im zuständigen Bundestagsausschuss ihren Stufenplan zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen nicht vorgestellt hat. Stattdessen erfahren wir nur zwei Tage später aus der Presse ihre Idee einer flexiblen Quote als Kern ihres Stufenplans. Waren es kritische Fragen und die Diskussion mit den Fachpolitikerinnen und -politikern, die sie fürchtete?
Kristina Schröder - Die Frau, die sich nicht traut
Zu den heutigen Vorschlägen der Bundesministerin Kristina Schröder für eine „Pflicht zur Selbstverpflichtung“ und eine „Flexiquote“ für Frauen in Führungspositionen erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Kristina Schröders Naivität ist kaum zu überbieten. Ihr Vorschlag für eine sogenannte Flexiquote ist kein Mittel zur Frauenförderung, sondern eine Beruhigungspille für die deutschen Unternehmen. Die können bei ihrer bisherigen Blockadehaltung bleiben oder sich ein paar Alibi-Frauen zulegen, damit sie nicht ganz so ignorant da stehen.
Anstatt der jungen, gut ausgebildeten Frauengeneration den Weg nach oben zu ebnen, überlässt Frau Schröder es den Männerseilschaften, selbst zu entscheiden, ob und wie viele Frauen in die Führungspositionen hinein dürfen. Bei 30 Prozent soll dann ohnehin Schluss sein mit der Verpflichtung.
Wie weiter in Afghanistan?
Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Januar 2011 einstimmig einen Beschluss zu Afghanistan gefasst. Er beinhaltet eine ausführliche Bilanz und sieht als oberstes Ziel vor, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis 2014 zu einem guten Ende zu führen.
Die Bundesregierung hat am 21. Januar ihren Antrag über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Der Antrag der Bundesregierung enthält die Steigerung der Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau und Verdopplung der entsprechenden Haushaltsmittel. Außerdem stellt er eine mögliche Truppenreduzierung ab 2011 in Aussicht und sieht den vollständigen Abzug der Bundeswehr bis 2014 vor. Damit sind viele Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2010 umgesetzt.
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Januar 2011 erneut über die Verlängerung des ISAF-Mandates über ein Jahr abgestimmt. Ich habe der Verlängerung des Mandates zugestimmt und hierzu eine persönliche Erklärung im Bundestag abgegeben.
Antrag der Bundesregierung zu ISAF
Afghanistan: „Wer 2011 nicht anfängt, der wird auch 2014 noch da sein“
Nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel würde ein abrupter Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan die Chance des Landes auf eine friedliche Zukunft gefährden. Ein weiterer Einsatz in Afghanistan sei erforderlich. In der Debatte zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch forderte er am Freitag allerdings, dass mit dem Abzug der ersten deutschen Soldaten schon in diesem Jahr begonnen werden solle.
„Wer 2011 nicht anfängt, der wird auch 2014 noch da sein“, erklärte Gabriel im Bundestag. „Wir jedenfalls stimmen heute der Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit zu, weil wir den Strategiewechsel in Afghanistan für richtig und erfolgversprechend halten und nicht, weil wir etwa die regierungsinternen Kompromissformulierungen im Mandatstext richtig fänden“, fügte er hinzu.
Ministerpräsident Mappus macht Wahlkampf auf Kosten von NRW
Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus zum Länderfinanzausgleich erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Der Länderfinanzausgleich beruht auf der unterschiedlichen Steuerkraft der Bundesländer. Diese entwickelt sich aufgrund struktureller und konjunktureller Faktoren unterschiedlich. Viele Jahre war NRW Einzahler in den Länderfinanzausgleich. Seit 1950 hat NRW bis 2008 insgesamt knapp 17 Mrd. Euro eingezahlt und ist damit bis heute das viertstärkste Geberland.
In dieser Zeit hat das bevölkerungsreichste Bundesland die Notwendigkeit des Länderfinanzausgleichs und das praktizierte Verfahren nicht in Frage gestellt. Ausgangspunkt für den Länderfinanzausgleich ist die Finanzkraft je Einwohner der einzelnen Länder. Die Finanzkraft eines Landes ist die Summe seiner Einnahmen und anteilig die Summe der Einnahmen seiner Gemeinden. Die fallen wegen wirtschaftlicher, geografischer und regionaler Besonderheiten je nach Land unterschiedlich hoch aus.
Neues Wohnraumförderungsprogramm der Landesregierung ist zielgenau und zukunftsorientiert
„Das neue Wohnbauförderungsprogramm der Landesregierung ist zielgenau und zukunftsgerecht ausgestaltet. Es orientiert sich an den finanziellen Möglichkeiten des Landes“ erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.
Im Zentrum des Programms steht wieder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hierfür werden 400 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Die wichtige Eigentumsförderung wird ebenfalls fortgeführt, dies mit einem Volumen von 200 Mio. Euro pro Jahr. Hinzu kommt die nachhaltige Unterstützung der Klimaziele, nämlich die Förderung der energetischen Sanierung, mit ebenfalls 200 Mio. Euro pro Jahr.
Die Zielgenauigkeit des Programms soll weiter gesteigert werden, deshalb steht die Überprüfung des Programms an.
Die Kritik der CDU- und FDP-Fraktionen an der finanziellen Ausgestaltung des Programms weist Ott strikt zurück: „Wir müssen mit den Folgen der ruinösen Politik von schwarz-gelb umgehen. Von ihr wurde das Landeswohnungsbauvermögen in vielerlei Hinsicht als Melkkuh missbraucht!“
