Norbert Römer: Laumann kann einem leidtun
Zu den Äußerungen der CDU-Politiker in der heutigen Plenardebatte über die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und die Rücktrittsforderungen an Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer:
„Die Vorwürfe der CDU sind bereits in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses heute Morgen wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Der Finanzminister hat das Parlament über den vorläufigen Haushaltsabschluss für 2010 umfassend und schnell informiert – deutlich früher übrigens als der Finanzminister der abgewählten Landesregierung Helmut Linssen das während seiner Amtszeit jemals getan hat. Norbert Walter-Borjans ist auf keine der sehr detaillierten Fragen der CDU im Ausschuss eine Antwort schuldig geblieben. Rücktrittsforderungen entbehren deshalb jeglicher Grundlage. Bereits im Ausschuss ist allerdings deutlich geworden, dass die CDU, allen voran Herr Laschet und Herr Weisbrich, entweder wenig von Haushaltstechnik verstehen oder gar nicht an der Beantwortung ihrer Fragen interessiert waren.
Martin Börschel: Vorwürfe der CDU erweisen sich als Rohrkrepierer
Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:
„Nach der umfassenden Information durch den Finanzminister ist klar, die Vorwürfe der CDU erweisen sich als Rohrkrepierer. Norbert Walter-Borjans ist heute keine Antwort auf die detaillierten Fragen der CDU schuldig geblieben. Im Gegenteil, die Sitzung war in weiten Teilen ein Grundkurs Haushaltstechnik für die oppositionelle CDU und ihren haushaltspolitischen Sprecher. Klar ist: Der Finanzminister hat bei der Unterrichtung des Parlaments so sachgerecht gehandelt wie seine Vorgänger – nur deutlich schneller. “
SPD unterstützt ägyptische Demonstranten
Zu den aktuellen Entwicklungen in Ägypten erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik:
Ich bewundere den Mut, mit dem die Demonstranten in Ägypten für Freiheit, Demokratie und Wohlstand eintreten. Ich warne die ägyptischen Sicherheitsbehörden nachdrücklich vor der Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten.
Auch wenn derzeit kaum absehbar ist, wie die Entwicklung in den nächsten Tagen in Kairo weitergehen wird, darf man diesen arabischen Frühling nicht auf eine mögliche Stärkung des Islamismus reduzieren. Damit würde man denjenigen nicht gerecht werden, die unter hohem persönlichem Risiko für ihre Freiheit kämpfen. Deshalb stellt sich die SPD hinter die Forderungen der Demonstranten.
EU: Bundeskanzlerin hebelt Parlamente aus
Zu den Plänen für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" der Bundeskanzlerin auf EU-Ebene erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Jahrelang hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Forderungen nach verstärkter Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone gestellt. Jetzt legt sie einen fertig ausgearbeiteten Vorschlag für eine europäische Wirtschaftsregierung vor. Das Papier soll offenbar bereits beim Europäischen Rat am 4. Februar 2011 den Staats- und Regierungschefs vorgestellt und Ende März beraten werden. Sogar von einem Sondergipfel in den kommenden Wochen ist die Rede, um den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" zu verabschieden, damit er binnen 12 Monaten in den 17 Euro-Staaten umgesetzt werden kann.
Frau Merkel plant nicht weniger als Angleichungen in den Bereichen Rente, Steuern, Bildung und Haushaltspolitik - doch von demokratischer Legitimierung kein Wort. Kein Parlamentsgremium wurde bisher informiert, keine Regierungserklärung in Aussicht gestellt. Damit verstößt die Bundeskanzlerin gegen Geist und Buchstabe des EU-Vertrages von Lissabon und der deutschen Begleitgesetze: Vorhaben dieser Art müssen einen parlamentarischen Vorlauf haben, weil sie auch der parlamentarischen Beschlussfassung bedürfen.
Frauen brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern einen konkreten Vorschlag
Anlässlich der Debatte zur Einführung einer Frauenquote erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Der Ruf nach gesetzlichen Frauenquoten wird seit Monaten in ganz Deutschland immer lauter. Jetzt haben ihn endlich auch die zuständigen CDU-Ministerinnen von der Leyen und Schröder vernommen. Plötzlich und im Widerspruch zu ihrer bisherigen Position reihen sie sich bei den Quotenbefürworterinnen und Quotenbefürwortern ein.
Das wäre begrüßenswert, sofern ihre Forderung nach einer Frauenquote mehr ist als ein bloßes Lippenbekenntnis. Von der Leyen und Schröder sollten deshalb jetzt schnell einen konkreten und belastbaren Vorschlag auf den Tisch legen. Damit könnten sie den Vorwurf des Populismus entkräften.
„Bundesregierung weiß nicht, was sie will“
Die SPD-Verhandlungsführerin bei der Hartz-IV-Reform, Manuela Schwesig, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um Bezahlung von Leiharbeitern persönlich zu vermitteln. „Schwarz-Gelb muss endlich einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag auf den Tisch legen. Hier ist die Kanzlerin gefragt“, sagte Schwesig der „Bild am Sonntag“.
Es sei nun an Merkel, „die Unordnung in ihren Reihen zu klären, weil es (Arbeitsministerin Ursula) von der Leyen bisher nicht geschafft hat“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende weiter. Die Verhandlungen seien „so schwierig, weil die Bundesregierung selbst nicht weiß, was sie will“.
„Wir kämpfen bis zur letzten Minute“
Schwesig bekräftigte die Forderung der SPD, dass Leiharbeiter schon nach einem Monat den selben Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten sollen: „Mehr als vier Wochen helfen den meisten Arbeitnehmern nicht. Für uns sind auch sechs Monate nicht akzeptabel, weil die Mehrheit der Leiharbeiter kürzer in einem Betrieb ist.“
Landesregierung will Kommunen entlasten
SPD-Landtagsabgeordnete diskutierten mit Mandatsträgern
Kreis Minden-Lübbecke. Viele Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen stehen mit dem Rücken zur Wand. Die wenigsten schaffen einen ausgeglichenen Haushalt. Auch Stemwede und Rahden können ein Lied von Finanzproblemen singen. Und Rahden hat zudem noch den Abzug von zwei Gewerbesteuerzahlern Richtung Diepenau zu verkraften – Niedersachsen hat niedrigere Gewerbesteuern. Trotzdem waren die Gewerbesteuereinnahmen in der "Referenzperiode" (2. Halbjahr 2009 und 1. Halbjahr 2010) überraschend hoch. Das schlägt sich für die Stadt nun in drastisch gesunkenen Schlüsselzuweisungen nieder. Ein für alle Gemeinden, vor allem die großen Städte, in den letzten Jahren gestiegener Anteil von Soziallasten, die sogenannte Grundsicherung, tut ein Übriges.
Das Land NRW möchte sie deutlich höher gewichten als bisher. Die Schlüsselzuweisungen sollen die Lücke zwischen eigener Steuerkraft und unabweisbarem Bedarf einer Gemeinde schließen helfen. So kann sich zumeist auch eine finanzschwache Gemeinde über Wasser halten. Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt den Finanzausgleich der Kommunen, das heißt, sie werden anteilig am Steueranteil des Landes beteiligt. Noch steht nicht fest, wie viel Geld für Stemwede und Rahden fließen wird; denn der Gesetzentwurf ist noch nicht einmal in den Landtag eingebracht.
Schulform mit Zukunft?
Löhner und Bad Oeynhausener SPD informieren sich über Gemeinschaftsschule
Löhne (nw). "Die Gemeinschaftsschule - Gleiche Chancen für alle und wohnortnah!" war das Thema einer Veranstaltung, zu der die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Angela Lück nach Hille eingeladen hatte. Die Landtagsfraktion stellte sich mit ihren Vertreterinnen vor Ort Eltern, Lehrern und Kommunalpolitikern zu diesem Thema. Darüber berichtet die SPD in einer Pressemitteilung.
Mit der stellvertretenden schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marlies Stotz, und Ministerialrat Ulrich Thünken von der Projektgruppe Gemeinschaftsschule im Ministerium für Schule und Weiterbildung waren Fachleute vor Ort.
So konnten auch Vertreter der Löhner und Bad Oeynhausener SPD-Fraktionen für ihre Diskussion in den Kommunen Informationen mitnehmen. Die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann und Wolfgang Böhm waren sich nach der Veranstaltung einig: "Die Kommunen entscheiden in Eigenverantwortung über Ziel und Richtung. Das ist gut und richtig und zwingt uns nicht zu einer ungewollten Entscheidung."
