SPD Ortsverein Hille

Zu den Äußerungen der CDU-Politiker in der heutigen Plenardebatte über die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und die Rücktrittsforderungen an Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer:

„Die Vorwürfe der CDU sind bereits in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses heute Morgen wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Der Finanzminister hat das Parlament über den vorläufigen Haushaltsabschluss für 2010 umfassend und schnell informiert – deutlich früher übrigens als der Finanzminister der abgewählten Landesregierung Helmut Linssen das während seiner Amtszeit jemals getan hat. Norbert Walter-Borjans ist auf keine der sehr detaillierten Fragen der CDU im Ausschuss eine Antwort schuldig geblieben. Rücktrittsforderungen entbehren deshalb jeglicher Grundlage. Bereits im Ausschuss ist allerdings deutlich geworden, dass die CDU, allen voran Herr Laschet und Herr Weisbrich, entweder wenig von Haushaltstechnik verstehen oder gar nicht an der Beantwortung ihrer Fragen interessiert waren.

Dieses Schauspiel setzte sich im Plenum fort: Wenn Herr Laumann davon redet, der Nachtragshaushalt sei in Wahrheit die Fortsetzung einer wahren Erfolgsgeschichte der Regierung Rüttgers, dann kann einem der Vorsitzende der CDU-Fraktion schon fast leidtun. Offenbar hat er immer noch nicht begriffen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Mai vergangenen Jahres Rüttgers und seine Regierung nach nur fünf Jahren abgewählt haben, weil diese fünf Jahre wahrlich keine Erfolgsgeschichte waren. Es waren fünf verlorene Jahre für unser Land, für Kinder, Familien und vor allem für unsere Kommunen. Das werden wir jetzt Schritt für Schritt reparieren, gemeinsam mit unserem Finanzminister Norbert Walter-Borjans.“