Zum Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann, Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe Parlament und Verfassungsgericht getäuscht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:
„Herr Laumann hat offensichtlich den Überblick verloren. Der Finanzminister hat umfassend und sehr schnell die notwendigen Zahlen zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2010 vorgelegt und diese gestern im Haushaltsausschuss ausführlich erläutert. Der Vorwurf der Täuschung entbehrt deshalb jeglicher Grundlage. Die meisten Bundesländer haben die Zahlen für ihren Etat noch nicht veröffentlicht. Und auch der Finanzminister der abgewählten Landesregierung, Helmut Linssen, war in der Vergangenheit nicht schneller.
Beim Thema Risikovorsorge für die WestLB-Papiere sollte die CDU doch mal ihre eigene Klageschrift lesen. Sie hat das Sondervermögen selbst eingerichtet, das sie nun vor dem Verfassungsgericht beklagt. Durch ständige Wiederholung werden die schwachen Argumente der CDU nicht besser.
