DGB-Studie bestätigt unsere Forderungen – Landesregierung muss bei Investitionen selbst aktiv werden
Zur heute veröffentlichen Studie „Investieren jetzt!“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Studie zeigt sehr deutlich, was wir seit Jahren sagen: Ohne massive Investitionen in unsere Infrastruktur droht NRW den Anschluss zu verlieren. Die Studie rechnet bis 2032 mit einem Investitionsbedarf von rund 156 Mrd. Euro. Derzeit sind jährlich aber nur rund 10 Mrd. Euro im Haushalt dafür vorgesehen.
Alleine für den Schulbereich werden in den kommenden zehn Jahren jährlich mindestens eine Milliarde Euro benötigt. Im Bereich Gesundheit sind es jährlich fast 3,5 Mrd. Euro.
Gleichzeitig greift die Studie auch unsere Vorschläge auf, um diesen Investitionsbedarfen trotz der Schuldenbremse gerecht zu werden: die Wiederauflage eines Programms ,Gute Schule’ oder auch die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.
Es liegt jetzt an der Landesregierung, diese Vorschläge umzusetzen. Investitionen für NRW liegen in ihrer eigenen Verantwortung. Wer mit dem Finger aber immer nur nach Berlin zeigt, hat die Hände nicht frei, um selbst aktiv zu werden.
Besserer Mobilfunk für Stadt und Land
Die Bundesnetzagentur plädiert für einen Verzicht auf eine weitere Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Die Ende 2025 auslaufenden Nutzungsrechte sollten um fünf Jahre verlängert werden. Die Vorschläge sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schritt.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
„Die Überlegungen der Bundesnetzagentur gehen in die richtige Richtung. Wir begrüßen den Vorschlag, die bestehenden Nutzungsrechte der auslaufenden Mobilfunkfrequenzen um fünf Jahre zu verlängern und die Ausbauauflagen deutlich anzuheben, insbesondere im ländlichen Raum und entlang aller Verkehrswege. Vorrangiges Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu schaffen.“
Johannes Schätzl, zuständiger Berichterstatter:
„Der Vorschlag verknüpft konsequent die Verlängerung mit einer Versorgungsauflage, was gerade für dünn besiedelte Gebiete enorm wichtig ist. Gut ist auch, die Verlängerung der Nutzungsrechte mit der Stärkung des Wettbewerbs zu verknüpfen. Alle Vorschläge gehen nun in den Konsultationsprozess. Für die noch offenen Fragen werden wir den Austausch mit der Bundesnetzagentur suchen, etwa zur Finanzierung einer Verlängerung.“
"Soziale Erleichterungen statt weitere Räte, Konferenzen und Arbeitskreise"
Kritik an Ursula von der Leyens Plänen zur Lage der Union
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
"Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung. Es wird auf Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ankommen, die Weichen in den kommenden Monaten und Jahren so zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden.
'Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis', darf nicht das Motto der EU-Kommission werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist entscheidend, damit die Menschen in Europa gute Arbeit haben. Dazu braucht es keinen Wettbewerbs-Check von einem weiteren Wirtschaftsvorstand, den die Kommissionspräsidentin vorschlägt, sondern beispielsweise die Förderung von Net-Zero-Technologien als eine neue Industriestrategie, um einen Dreiklang aus Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Nachhaltigkeit zu schaffen.
Ursula von der Leyens Kritik an Manfred Webers Klimaschutzblockade war milde, aber hörbar. Zweimal hat die Kommissionspräsidentin Weber in ihrer Rede gemahnt, Klimaschutz und Artenvielfalt nicht für eine Zusammenarbeit mit Neofaschisten wie Giorgia Meloni aufzugeben.
Die EVP hatte zuletzt entscheidende Vorschläge der EU-Klimagesetzgebung abgelehnt – etwa die Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur."
Krankenhäuser werden transparenter
Im ersten Schritt hin zur weitreichenden Krankenhausreform werden für Patientinnen und Patienten online-Verzeichnisse für Krankenhäuser, deren Leistungen und Qualität erstellt. Ziel der Reform ist eine bessere Qualität der Behandlungen, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt. Für die Bürgerinnen und Bürger beginnt dies mit mehr Transparenz.
„Viele Daten zur Qualität der Krankenhäuser sind bisher für die Patientinnen und Patienten nicht leicht zugänglich. Dies wollen wir ändern. Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, sich im Vorfeld ihrer Behandlung darüber informieren zu können, wo sie bestmöglich medizinisch versorgt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur anstehenden Krankenhausreform: Die Krankenhausreform wird eine der größten Strukturreformen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte. Ziel der Reform ist es, die Qualität der Behandlungen in den Krankenhäusern zu steigern und eine wohnortnahe Versorgung zu sichern. Die Voraussetzung für ein erfolgreiches Gelingen dieser Reform ist es daher, klar zu benennen, wo wir aktuell stehen und insbesondere wo wir Verbesserungsbedarf in der Qualität der Behandlungen in jedem einzelnen Krankenhaus haben. Dies muss auch für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein.“
Menschenrecht auf Wohnen umsetzen
Der heutige Tag der Wohnungslosen muss Ansporn sein, das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen und damit Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen an obdach- und wohnungslosen Menschen in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion verstärkte Hilfe für die Prävention.
Brian Nickholz, Berichterstatter und neu ernannter Beauftragter für Wohnungs- und Obdachlose:
„Wir möchten den Tag der Wohnungslosen zum Anlass nehmen, auf die Betroffenen und ihre Herausforderungen aufmerksam zu machen. Dabei handelt es sich um Menschen, die in vielen Städten im Stadtbild sehr präsent sind und in roher Armut leben: Menschen ohne Obdach auf der Straße. Unsere Aufmerksamkeit muss zeitgleich auch denjenigen gelten, denen kein eigener Wohnraum zur Verfügung steht.
Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Das von Klara Geywitz geführte Ministerium erarbeitet dazu aktuell in einem breiten Beteiligungsprozess einen nationalen Aktionsplan. Die Verabschiedung ist für Anfang 2024 geplant.
Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir zusätzlich und entschlossen die Rahmenbedingungen für Wohnungslose verbessern. Wir fordern verstärkte Hilfe für die Prävention und die Betroffenen. Mit der jüngsten Ernennung des Beauftragten für Wohnungs- und Obdachlose wird dem Thema eine klare Priorität eingeräumt. Wohnungslosigkeit ist ein Querschnittsthema, das das gebündelte Engagement der unterschiedlichen Ressorts benötigt. Wir müssen dringender denn je Hilfestellungen für die Betroffenen ausbauen.“
Investitionen in Krankenhäuser sind Ländersache – Minister Laumann macht hier viel zu wenig
Zur heutigen Pressekonferenz der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) zur finanziellen Lage der Kliniken in NRW erklärt Thorsten Klute, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:
Es ist richtig, dass es vielen Kliniken im Land nicht gutgeht. Die Unterfinanzierung macht sich an vielen Stellen deutlich bemerkbar. Die Inflation ist eine der Ursachen dafür, diese Situation darf nicht zu einem ungeordneten Kliniksterben führen. Zur vollständigen Wahrheit gehört aber auch das, was Herfords Landrat Jürgen Müller auf der Pressekonferenz unterstrich: Die mangelhafte Investitionsförderung der NRW-Landesregierung trägt ebenfalls zu den aktuellen Schwierigkeiten der Kliniken bei. Minister Laumann muss hier sehr viel mehr tun, wenn wir überall im Land gute Krankenhäuser bekommen wollen.
Heizungsgesetz gibt Menschen Klarheit
Heute hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschließend in der 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung wird eine deutschlandweit verbindliche Grundlage für die Wärmewende geschaffen.
Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:
„Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden wir dem Klimaschutz gerecht, nehmen den Menschen ihre Sorgen und bilden die unterschiedlichen Lebensrealitäten vor Ort ab. Dafür haben wir im Bundestag intensiv verhandelt, um den Regierungsentwurf zu verbessern.
Dazu gehört eine grundlegende Änderung: Das Heizungsgesetz verbinden wir mit der kommunalen Wärmeplanung. Der Staat geht in Vorleistung: Erst müssen die Kommunen prüfen, wie die Wärmeversorgung vor Ort in Zukunft organisiert werden soll. Danach greifen bei bestehenden Gebäuden alle Regelungen aus dem Heizungsgesetz. So schaffen wir deutlich mehr Planungssicherheit für die Menschen.“
Die Ampel investiert in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Stabile Renten, erhöhte Regelsätze im Bürgergeld, Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Mit dem Bundeshaushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht.
Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss;
Martin Rosemann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher:
Die Haushaltsverhandlungen fallen mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Inflation und der Energiekrise auch im Jahr 2024 in herausfordernde Zeiten. Trotz notwendiger Konsolidierung des Bundeshaushalts finanzieren wir mit dem Etat für kommendes Jahr wichtige Sozialreformen.
Wir planen für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das Jahr 2024 mit Ausgaben von rund 171,7 Milliarden Euro. Ein auskömmliches Budget in diesem Bereich ist zentral für unser Land: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Staat verlassen. Wir sorgen dafür, dass alle – Rentnerinnen und Rentner, Arbeitssuchende und Berufstätige – gut durch die herausfordernden Zeiten kommen.
