Schwarz-grüne Kita-Hilfe ‚light‘ – Landesregierung springt zu kurz
Die NRW-Landesregierung hat heute angekündigt, dem Landtag in ihrer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetzentwurf 2024 eine Überbrückungshilfe für die freien Kita-Träger und einen erhöhten Ansatz bei den KiBiz-Pauschalen vorzuschlagen.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend:
„Die schwarz-grüne Landesregierung will dem Landtag vorschlagen, was er auf unsere Initiative hin seit Monaten diskutiert. Die Kitas brauchen dringend zusätzliche finanzielle Unterstützung, damit sie die Tarifsteigerungen auffangen und so zumindest den Status Quo bei den Beschäftigten halten können. Die Landesregierung springt aber mit ihrem Vorschlag zu kurz, eine Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zu Beginn des kommenden Jahres auszuzahlen und dann erst die Kindpauschalen für das Kindergartenjahr 2024/25 zu erhöhen. Auf den monatelangen Druck von Kitas, Trägern und der Opposition reagiert Familienministerin Josefine Paul mit ungenügender Flickschusterei.
Damit die Einrichtungen den Sommer 2024 erreichen und die Träger nicht insolvent gehen, brauchen wir ein echtes Rettungspaket – und das umgehend. Wir werden daher in dieser Plenarwoche im Landtag beantragen, die Erhöhung und die Dynamisierung der KiBiz-Pauschalen auf den Januar 2024 vorzuziehen. Die schwarz-grüne Landesregierung läuft mit ihrer Kita-Hilfe ‚light‘ der Entwicklung nur hinterher. Aber immerhin: Nach Monaten des Stillstands hat sie sich auf unseren Druck hin wenigstens bewegt.“
ifo Bildungsbarometer belegt: Nirgendwo ist Unzufriedenheit mit Schulsystem so groß wie in NRW
Wie aus dem heute veröffentlichten ifo Bildungsbarometer hervorgeht, bewerten die Menschen in NRW das Schulsystem „so schlecht wie in keiner anderen Region Deutschlands“. Demnach sehen 80 Prozent den Lehrkräftemangel als ernsthaftes Problem, 73 Prozent beklagen mangelnde finanzielle Mittel, 66 Prozent halten den Zustand der Schulgebäude für sehr problematisch und 61 Prozent sind unzufrieden mit den Lehrrückständen nach Corona.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Diese Unzufriedenheit überrascht uns kaum, aber sie wühlt uns immer weiter auf. Die Landesregierung muss endlich aufwachen und eine Kehrtwende einleiten. Wir haben eine massive Lehrerunterversorgung, große Qualitätsprobleme bei den Schülerkompetenzen und eine Schulfinanzierung, die nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben Schwarz-Grün schon vor einem Jahr angeboten, gemeinsam einen neuen Schulkonsens zu vereinbaren, in dem wir die größten akuten Herausforderungen für unser Bildungssystem zusammen angehen. Bis heute gibt es dazu aber keine Reaktion.
Landesregierung muss Erlass zur Lese-Rechtschreibstörung umgehend überarbeiten
Am morgigen Dienstag, 19. September 2023, findet im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Anhörung zum Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP „Chancengleichheit für Kinder mit Lese-Rechtschreibstörung (LRS) und Rechenschwäche“ (Drucksache 18/4357) statt. Bis heute ist ein 1991 veröffentlichter Erlass für Lese-Rechtschreibstörung in Kraft, der seit dem nicht angepasst wurde. Für Rechenschwäche gibt es in NRW überhaupt keinen Erlass.
Hierzu erklärt Silvia Gosewinkel, Inklusionsbeauftragte der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
In Nordrhein-Westfalen kann inzwischen jedes vierte Kind in der vierten Klasse nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen. Die Situation ist ernst und die Gründe dafür sind vielschichtig. Um in der Gruppe der Betroffenen die Schülerinnen und Schüler mit LRS oder Rechenstörung identifizieren zu können, müssen zunächst die Fachkenntnisse der Lehrkräfte deutlich erhöht werden. Denn wenn Kinder trotz aller Mühen keinen Lese- oder Schreiberfolg erzielen, hat das zusätzliche Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit. Mit dem jetzt gültigen Erlass von 1991 kommen wir hier nicht weiter, er muss umgehend überarbeitet werden.
Kaputte Straßen, marode Brücken: Land braucht mehr Personal zur Bewältigung der Probleme im Straßenbau
In dieser Plenarwoche bringt die SPD-Fraktion ihren Antrag „Gute Arbeit braucht ausreichende personelle Ausstattung: Die Landesregierung muss den Landesbetrieb Straßenbau NRW personell stärken“ (Drucksache 18/5853) zur Beratung in den Landtag ein.
Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Ein leistungsfähiger Landesbetrieb Straßenbau NRW ist unverzichtbar, um die aktuellen Probleme mit den kaputten Straßen und den maroden Brücken zu bewältigen. Dafür braucht er aber dringend eine ausreichende personelle Ausstattung. Die Belegschaft hat trotz vieler Neuorganisationen und personeller Engpässe in den vergangenen Jahren durch ihre engagierte Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur im Bereich Straße geleistet, ist dabei aber am Limit. Daher fordern wir die schwarz-grüne Landesregierung auf, umgehend für eine Aufstockung der Belegschaft zu sorgen. Nur so wird unser Landesbetrieb die gegenwärtigen Aufgaben erfüllen können. Dazu gehört auch, den Investitionsstau bei Landes- und Bundesstraßen endlich zu überwinden.
Gewalt in NRW-Kitas auf dem Höchststand – brauchen dringend unabhängige Studie und Rettungspaket
Immer häufiger kommt es in NRW-Kitas zu Gewalt. In den ersten sechs Monaten 2023 gab es 782 Meldungen. Das zeigt eine Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Kleine Anfrage von Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer:
"Die Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen steigen in NRW. Diese Meldungen zu Gewalt in Kitas müssen uns alle sehr hellhörig werden lassen. Vor allem die Frage nach den Ursachen muss schnellstmöglich beantwortet werden. Aber die Landesregierung stellt sich nach wie vor gegen unsere Forderung einer unabhängigen Studie, um die Hintergründe aufzuklären.
Während es 2021 noch 702 Meldungen waren, werden für 2022 insgesamt 1.011 Meldungen zu Gewalt und pädagogischem Fehlverhalten in Kitas angegeben. Auch dieses Jahr droht die Zahl erneut zu steigen, sollten die Zahlen so konstant wie in der ersten Jahreshälfte bleiben. 782 Meldungen in Kitas gab es allein im ersten Halbjahr. Knapp 400 Mal davon soll die Gewalt von Erwachsenen ausgegangen sein.“
Die CDU in Thüringen erweist sich als Brandbeschleuniger!
Am vergangenen Donnerstag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, gemeinsam mit der dortigen AfD-Fraktion, eine Steuersenkung durchgesetzt. Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD, Achim Post, das Vorgehen der Thüringer-CDU und den CDU-Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz:
„Es handelt sich nicht nur um ein Versagen der CDU in Thüringen, sondern insbesondere um ein Versagen von Herrn Merz als Partei- und Fraktionsvorsitzender. Er redet seit Monaten von einer Brandmauer zur AfD. Hier hat sich die CDU nicht als Brandmauer erwiesen, sondern als Brandbeschleuniger.“
Foto: © Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , https://bit.ly/3hhBeJW, bearbeitet, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE – https://bit.ly/3Hx4Uxr
Gemeinsame Sache für die Rettung unserer Kitas
Die Kitas in NRW stehen vor dem Kollaps. SPD- und FDP-Fraktion im Landtag NRW ziehen zur Rettung der Kitas an einem Strang und reichen hierzu für das kommenden Plenum einen gemeinsamen Antrag ein. Dazu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Marcel Hafke, Sprecher der FDP-Fraktion für Kinder, Jugend und Familie:
Dennis Maelzer:
„Die Träger ächzen unter der massiven finanziellen Last, mehr als 1.000 Kitas droht aktuell das Aus. Die Familien bangen um die frühkindliche Bildung und eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird massiv in Frage gestellt, wenn wir jetzt nicht endlich handeln. Ein Vorziehen der Kibiz-Revision ist ein weiterer Versuch der demokratischen Opposition, den regierungstragenden Fraktionen die Hand zu reichen. Nun muss sie aber auch endlich ergriffen werden. Wir müssen die Kita-Träger retten, die Kita-Helfer absichern und die Sprach-Kitas erhalten. Nordrhein-Westfalen hat bereits 17 Prozent der Sprachkitas verloren. Weitere Angebote dürfen nicht wegbrechen.“
Wegweisende Reformen im Spitzensport
Heute wurde im Rahmen der Sportministerkonferenz das Feinkonzept für die Reform des Spitzensportsystems vorgestellt. Die Maßnahmen, die Bund, Länder, der organisierte Sport und Athletenvertreter:innen in den vergangenen Monaten intensiv erarbeitet haben, sollen die Sportförderung effizienter gestalten und den deutschen Spitzensport zurück auf die Erfolgsspur bringen.
Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin:
„Während vorangegangene Reformversuche des Spitzensportsystems zu unverbindlich blieben und nicht zu mehr Erfolgen führten, nehmen wir nun einen echten Systemwechsel in Angriff: Wir schaffen eine unabhängige Sportagentur, die die Fördermittel effektiv, unbürokratisch und nach transparenten Kriterien verteilt. Wir konzentrieren die Stützpunkte und verbessern die Arbeitsbedingungen des Leistungssportpersonals. Geprüft wird unter anderem, ob für Nachwuchstrainerinnen und -trainer tarifähnliche Vereinbarungen geschaffen werden können – das ist Ausdruck sozialdemokratischer Sportpolitik. Wir sind überzeugt, dass wir mit den Reformen die Weichen stellen. Gleichzeitig sind uns wir uns bewusst, dass der Weg zurück zur sportlichen Weltspitze ein Marathon und kein Sprint wird.“
