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Zur heutigen Pressekonferenz der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) zur finanziellen Lage der Kliniken in NRW erklärt Thorsten Klute, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:
Es ist richtig, dass es vielen Kliniken im Land nicht gutgeht. Die Unterfinanzierung macht sich an vielen Stellen deutlich bemerkbar. Die Inflation ist eine der Ursachen dafür, diese Situation darf nicht zu einem ungeordneten Kliniksterben führen. Zur vollständigen Wahrheit gehört aber auch das, was Herfords Landrat Jürgen Müller auf der Pressekonferenz unterstrich: Die mangelhafte Investitionsförderung der NRW-Landesregierung trägt ebenfalls zu den aktuellen Schwierigkeiten der Kliniken bei. Minister Laumann muss hier sehr viel mehr tun, wenn wir überall im Land gute Krankenhäuser bekommen wollen.
Schon im Jahr 2021 wurde der Investitionsstau in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern auf insgesamt 13,8 Milliarden Euro beziffert. Da das Land weiterhin zu wenig Investitionsförderung für Kliniken bereitstellt, wächst dieser Investitionsstau Jahr für Jahr um weitere 1,2 Milliarden Euro an. Er dürfte daher inzwischen längst bei 16 Milliarden liegen. Die jährlich dafür bereit gestellten Mittel des Landes in Höhe von 765 Millionen Euro reichen also hinten und vorne nicht.
Selbst für die neue und zusätzliche Mammutaufgabe der Umsetzung des NRW-Krankenhausplans stellt das Land auf fünf Jahre verteilt insgesamt nur 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind gerade einmal 500 Millionen Euro jährlich. Angesichts der enormen Herausforderungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Geld reicht noch nicht einmal aus, den jährlichen Aufwuchs des Investitionsstaus aus der Vergangenheit auszugleichen, geschweige denn etwas Neues aufzubauen.
Weil die Landesregierung viel zu wenig in unsere Krankenhäuser investiert, sind die Träger daher gezwungen, von sich aus eine ganze Menge in ihre Kliniken zu stecken – aus Mitteln, die sie eigentlich nicht haben. Erst in der vergangenen Woche hat mir der Geschäftsführer eines Maximalversorgungshauses in NRW vorgerechnet, dass die jährlichen Investitionen aus Eigenmitteln in seinem Krankenhaus etwa ein Drittel des jährlichen Gesamtdefizits des Hauses ausmacht. Wenn die Landesregierung also ehrlich zu sich selbst ist, dann hört sie auf, mit dem Finger immer nur nach Berlin zu zeigen. Dann fängt sie endlich bei sich selbst an und erhöht die Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich.
