Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht
Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese. Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese.
„Heute diskutieren wir in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Polizeizulage für ruhegehaltfähig zu erklären. Das heißt, dass die Stellenzulagen, die Polizistinnen und Polizisten während ihres Berufslebens für die Ausübung ihrer vollzugspolizeilichen Aufgaben bekommen haben, nun wieder ins Ruhegehalt mit eingerechnet werden – ein Vorhaben, das von Innenministerin Nancy Faeser intensiv vorangetrieben wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion ist nach langen Verhandlungen sehr froh, dieses wichtige Signal der finanziellen Anerkennung an die über 50.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zu senden. Versprochen – gehalten!
Denn der großartige und nicht immer ungefährliche Einsatz für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie verdient von uns genau das: höchsten Respekt und ehrliche Anerkennung. Warme Worte alleine reichen nicht. Schließlich arbeiten die Polizistinnen und Polizisten tagtäglich an vorderster Front, um für Sicherheit in unserem Land zu sorgen und den Rechtsstaat zu verteidigen.“
Schwarz-Grün verkauft notwendige Korrektur als Wohltat für die Kitas
Gestern hat die NRW-Landesregierung nach ihrer Kabinettssitzung erklärt, der Tarifabschluss für die Beschäftigten in den Kindertagestätten und die damit einhergehende finanzielle Belastung für die Träger sei für sie „Anlass zum Handeln.“ Sie werde „im Rahmen der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen.“ In der heutigen Fragestunde des Landtags wurde klar, dass es sich hier nicht um eine politische Initiative der Landesregierung handelt, sondern um die bloße Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz), wie es das Parlament in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hatte.
Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Peinlicher geht es nicht. Dienstags kündigt die schwarz-grüne Landesregierung an, endlich zu handeln und den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen zu wollen. Mittwochs wird dann klar, dass sie das gar nicht aus freien Stücken vorgeschlagen hat, sondern die gesetzlichen Vorgaben des Parlaments erfüllt. Von der vollmundig angekündigten zusätzlichen Entlastung der Kita-Träger bleibt wenig übrig – wie ein Soufflé, das bei näherem Hinsehen in sich zusammenfällt. Die Träger bekommen mit der schwarz-grünen ‚Kita-Hilfe light‘ also keinen Ausgleich für bereits entstandene Kosten, sondern lediglich, was ihnen ohnehin zusteht.
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur
In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen.
Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie ist nicht nur Dekoration, sondern bildet das Fundament unseres Zusammenlebens. Deshalb ist es umso bedenklicher, dass die Union einen bereits seit langem bestehenden Konsens der demokratischen Parteien in Frage stellt. Schon 2005 hat die Enquete-Kommission ‚Kultur in Deutschland‘ parteiübergreifend die Bedeutung einer solchen Verankerung anerkannt. Seitdem hat die Dringlichkeit einer solchen Benennung in unserer Verfassung zugenommen.
Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie essentiell es ist, dass der Staat die Rahmenbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende schützt und stärkt. Kultur muss lebendig und dynamisch sein, verdient aber gleichzeitig einen festen Platz im Grundgesetz. Kultur ist Teil der Daseinsvorsorge und ebenso wie die natürlichen Lebensgrundlagen schutzbedürftig.
Krankenhausfinanzierung: NRW ist mit in der Verantwortung – Landesregierung muss sich NRW-Pakt anschließen
Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich auch in Nordrhein-Westfalen weiter zu. Hierzu sind Tausende von Beschäftigten heute zurecht vor den Landtag gezogen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. CDU und Grüne bringen dazu einen Antrag ein, mit dem sie sich für die Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser einsetzen. Dieser Antrag zur Finanzierung der Krankenhäuser geht in die richtige Richtung, bleibt aber auf halber Strecke bei den Betriebskosten stehen. Die SPD-Fraktion stimmt dem schwarz-grünen Antrag heute zu, fordert aber in einem Entschließungsantrag, auch die Investitionskostenförderung in den Blick zu nehmen und ein „Sofortprogramm Krankenhausinvestitionen“ aufzulegen. Denn hierfür ist die Landesregierung zuständig.
“Realitätsfern und schwer umsetzbar” – EU-Führerschein sollte Recht auf Mobilität für alle garantieren
Die EU will die Führerscheine in allen Mitgliedsstaaten vereinheitlichen. Dazu hat die Kommission einen Vorschlag für eine neue Führerschein-Richtlinie vorgelegt. Die Änderungen betreffen unter anderem auch den Unterricht in Fahrschulen, die zulässigen Fahrzeugklassen und ab welchem Alter man diese erwerben darf sowie die Prüfung der Fahrtauglichkeit älterer Menschen. Hierzu hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments seinen Berichtsentwurf am Dienstag, 19. September diskutiert.
Thomas Rudner, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
Der Vorschlag der EU-Kommission soll die Verkehrssicherheit erhöhen. Manche Vorschläge des Berichtsentwurfs halte ich aber für höchst ungeeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Gestaffelte Tempolimits nach Altersgruppen sind komplett realitätsfern und in der Praxis schwer umsetzbar.
Der Kommissionsvorschlag sieht auch eine Überprüfung der Fahreignung ab dem 70. Lebensjahr vor. Wie ein derartiger Check aussehen könnte, ist derzeit noch offen. Eine Verpflichtung zur medizinischen Überprüfung der Fahreignung bestimmter Altersgruppen lehne ich ab. Allerdings sollte die Fahreignung unter bestimmten Voraussetzungen durch die Mitgliedstaaten überprüft werden können.
Digitale Verwaltung jetzt verbessern
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes geht heute in die erste Lesung des Bundestages. Nach der ersten Fassung aus dem Jahr 2017 werden nun die erkannten Hindernisse angegangen. Das Ziel ist klar: eine nutzerfreundliche und digitale Verwaltung.
Dunja Kreiser, zuständige Berichterstatterin:
„Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) werden wir schneller und moderner. Der heute beratene Gesetzesentwurf der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Verwaltung. Die digitale Personalausweisfunktion wird die händische Unterschrift ersetzen und unsere Verwaltungsverfahren auf die Höhe der Zeit bringen. Außerdem werden Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit verbindlich. Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich mit dem „Deutschland-Pakt“ zu Recht für eine schnellere Digitalisierung unseres Landes ein. Bauanträge, Wohnsitzmeldungen oder Unternehmensanmeldungen müssen online erfolgen können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nun im parlamentarischen Verfahren für vereinzelte Anpassungen ein, damit der Weg frei ist für eine schnelle Umsetzung.“
"Grüner Anstrich ohne Nachweis künftig verboten"
In der Nacht zum heutigen Mittwoch haben sich Verhandler*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat auf eine Stärkung der Verbraucher*innen gegen unlautere Geschäftspraktiken geeinigt. Produkte, die langlebiger, reparierbar und nachhaltig sind, sollen mit den neuen Vereinbarungen besser identifizierbar werden.
Die vorläufige Einigung enthält nun mehrere sozialdemokratische Forderungen; etwa das Verbot allgemeiner umweltbezogener Angaben wie "umweltfreundlich", "natürlich", "biologisch abbaubar" oder "ökologisch" ohne den Nachweis einer anerkannten hervorragenden Umweltbilanz des Produktes, die für die Angabe relevant ist. Darüber hinaus werden Behauptungen über Produkte wie "klimaneutral" oder "klimapositiv", die allein auf Kompensationen beruhen, untersagt.
Fit for the future: deutsch-französische Ideen für die Zukunft der EU
Die gestern präsentierten Vorschläge der deutsch-französischen Expert:innengruppe zur Reform der Europäischen Union atmen einen frischen Geist. Sie sind ein hervorragendes Angebot an die Politik, wie die Europäische Integration fortgeschrieben werden kann.
Axel Schäfer, zuständiger Berichterstatter:
„Viele der in der Konferenz zur Zukunft Europas aufgeworfenen Fragen und Ideen finden sich in den Vorschlägen wieder.
Damit beginnt sich das scheinbar vernagelte Fenster für institutionelle Reformen in der Europäischen Union endlich zu öffnen. Die facettenreichen Vorschläge skizzieren einen Fahrplan, der die Vertiefung der EU sowohl als gemeinsames Vorangehen als auch als Koalition der Willigen in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten ermöglicht.
Diese Ideensammlung ist ein wichtiger Impuls für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschef:innen Anfang Oktober in Granada. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez will seine Amtskollegen davon überzeugen, der Diskussion um die Zukunft der EU nicht länger aus dem Weg zu gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird ihn darin vorbehaltlos unterstützen. Spätestens mit seiner Prager Europa-Rede hat der Bundeskanzler klar gemacht, dass ein geopolitisches, sich erweiterndes Europa handlungsfähig sein muss. Wir wollen institutionelle Reformen nicht um ihrer selbst willen, sondern um die Europäische Union fit zu machen für die Zukunft.“
