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Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich auch in Nordrhein-Westfalen weiter zu. Hierzu sind Tausende von Beschäftigten heute zurecht vor den Landtag gezogen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. CDU und Grüne bringen dazu einen Antrag ein, mit dem sie sich für die Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser einsetzen. Dieser Antrag zur Finanzierung der Krankenhäuser geht in die richtige Richtung, bleibt aber auf halber Strecke bei den Betriebskosten stehen. Die SPD-Fraktion stimmt dem schwarz-grünen Antrag heute zu, fordert aber in einem Entschließungsantrag, auch die Investitionskostenförderung in den Blick zu nehmen und ein „Sofortprogramm Krankenhausinvestitionen“ aufzulegen. Denn hierfür ist die Landesregierung zuständig.
Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt hierzu:
„Es ist richtig, wenn auch von NRW aus nach Wegen gesucht wird, um Kostensteigerungen der Krankenhäuser in ganz Deutschland auszugleichen. Deshalb stimmen wir dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen heute zu. Schwarz-Grün bleibt aber weit hinter dem zurück, was jetzt erforderlich ist. Die Krankenhäuser in NRW leiden nämlich auch unter einem dramatischen Investitionsstau. Inzwischen liegt er in Nordrhein-Westfalen bei etwa 16 Milliarden Euro. Und jedes Jahr wächst dieser Stau um eine weitere Milliarde an. Investitionen in Krankenhäuser zu fördern, ist Aufgabe der Bundesländer. Da Minister Laumann dieser Aufgabe in NRW aber kaum nachkommt, nehmen die Krankenhäuser immer häufiger eigenes Geld für notwendige Investitionen in die Hand. Geschäftsführer von Kliniken schildern, dass dieses Einspringen für die Ausfälle der Landesregierung inzwischen etwa ein Drittel des jährlichen wirtschaftlichen Defizits ausmacht.
Das macht deutlich: Nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und bei den eigenen Aufgaben weit hinterherzuhinken, wird den Kliniken nicht gerecht. Wir brauchen jetzt dringend ein ,Sofortprogramm Krankenhausinvestitionen‘, um den Investitionsstau zu beseitigen und unsere Kliniken mit moderner Spitzentechnologie auszustatten. Das wäre ein fairer Deal für unsere Krankenhäuser, bei dem alle Partner ihrer Verantwortung gerecht würden. Wir tragen unseren Teil dazu bei. Im Gegenzug kann auch Schwarz-Grün zeigen, dass sie endlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“
