Junge Menschen nicht zurücklassen
Zur abschließenden Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze:
Die Bundesregierung kürzt bei wichtigen Jugendprogrammen und lässt die jungen Menschen in unserem Land wieder einmal im Regen stehen. Konkret geht es hier um die Programme "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Für die neue Programmphase von 2011 bis 2013 hat die Bundesregierung nur Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 80 Millionen Euro vorgesehen. Damit kürzt die Bundesregierung den Fördermittelbetrag für beide Programme um 28 Prozent. Allein 23 Standorte für Kompetenzagenturen sind weggefallen, weil Länder und Kommunen die Finanzierungslücke nicht auffangen konnten.
Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRW
Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklusives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat. Nun liegt ein Wegweiser für ein konkretes Maßnahmenpaket für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor, die einen großen und wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bedeutet.“ In dem Antrag werde die Landesregierung aufgefordert, ressortübergreifend einen Aktionsplan für Inklusion zu schaffen und umzusetzen, der alle Strukturen – von der Kita bis zur Arbeitswelt – für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen öffnet und eine Strategie für einen barrierefreien Alltag beinhaltet.
Wohnraumförderprogramm ist gut für Wohnungsmarkt, Klimaschutz und Bauwirtschaft
"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolumen und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“ Das erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, zur Vorstellung des Wohnraumförderprogramms 2012 durch Minister Harry Voigtsberger (SPD).
Die aus dem Landeswohnungsbauvermögen gespeiste Wohnraumförderung umfasst für das Programmjahr 2012 ein Volumen von insgesamt 871 Mio. €, da zum originären Ansatz von 850 Mio. noch einmal ein Rest aus 2011 von 21 Mio. € kommt. "Das ist vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen der Wohnraumförderung eine erhebliche Steigerung, wenn man bedenkt, dass das Fördervolumen für 2011 bei 800 Mio. € lag“.
Land steht zur A 30
Bad Oeynhausen (fn). Das derzeit teuerste Verkehrsprojekt im Kreis, die A 30-Nordumgehung in Bad Oeynhausen, genießt bei der rot-grünen Landesregierung einen genauso hohen Stellenwert wie der Lückenschluss der A 33 in Halle. Das hat die SPD-Landtagsabgeorndete Inge Howe gestern mit Verweis auf ein Gespräch mit dem Landesverkehrsminister betont. »Es gibt keinen Wettbewerb zwischen der A 30 und der A 33«. Bei der Finanzierung sei das Land Nordrhein-Westfalen allerdings darauf angewiesen, dass die Bundesmittel fließen. Der Bau des zugehörigen Tunnels habe erst im Februar ausgeschrieben werden können, weil erst dann die Gelder aus Berlin gekommen seien.
Artikel vom 19.01.2012
SPD-Fraktion begrüßt weltweiten Protest gegen Internetsperren
Anlässlich der heutigen Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA in den USA erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Wir begrüßen die weltweiten Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) in den USA. Die darin enthaltenen Pläne stellen eine massive Einschränkung der Freiheit und Offenheit des Internet dar. Mit den Gesetzesvorhaben, welche zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vorsehen, würde eine Infrastruktur geschaffen, die auch für andere Zwecke einsetzbar wäre.
Natürlich braucht es Instrumente, um gegen illegale Plattformanbieter und kriminelle Geschäftsmodelle vorzugehen. Eine bessere Internationale Zusammenarbeit und effiziente Strafverfolgungsbehörden sind hierbei unerlässlich. Eine Politik, die massenhaft Plattform- und Inhalteanbieter kriminalisiert und auf Instrumente wie Netzsperren sowie eine flächendeckende Inhaltefilterung setzt, gefährdet eine offene, demokratische und freie Gesellschaft. Zudem ginge der innovative Charakter des Internets verloren. Auch in Deutschland bleibt diese Debatte aktuell. Zwar ist das Zugangserschwerungsgesetz endgültig gescheitert, dennoch belegen die aktuellen Diskussionen über Warnhinweise und so genannte Three-Strikes Modelle, wie sie immer wieder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert werden, die Notwendigkeit eines weltweiten und nationalen Protests gegen diese unverhältnismäßigen Instrumente.
Leistungserhöhungen für Demenzkranke reichen nicht aus
Zu den Plänen der Bundesregierung die Leistungen für Demenzkranke zu erhöhen, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Wir begrüßen Erhöhungen der Leistungen für Demenzkranke grundsätzlich. Aber die Pläne von Gesundheitsminister Bahr sind nicht ausgereift. Er bringt nicht den Mut auf, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu reformieren, der derzeit viel zu stark auf die körperlichen Gebrechen von Pflegebedürftigen ausgerichtet ist. So müssen sich Demenzkranke auch künftig mit einem defizitären Begutachtungsverfahren begnügen, das den eigentlichen Pflegebedarf in Minuten erfasst.
Landenöffnungszeiten in der Diskussion
Vor der heutigen mündlichen Anhörung zur Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Thomas Eiskirch, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
In einigen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen.
Für die SPD ist klar: der Sonntag darf nicht durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden. Der zeitliche Gleichklang der Arbeitsruhe am Sonntag ist unverzichtbar, damit die Menschen sich verabreden können, mit der Familie etwas unternehmen, im Verein Sport treiben oder ihre Religion ausüben können.
Viele Sachverständige weisen in ihren schriftlichen Stellungnahmen darauf hin, dass der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen vor allem seiner - auch verfassungsrechtlichen - Verpflichtung nachkommen muss, die Sonntags- und Feiertagsruhe zu schützen.
Demografischen Wandel auch als Chance wahrnehmen
Stemwede - Die Interessen der Älteren vertreten, ihr Engagement fördern und eine gleichberechtigte Einbeziehung der Älteren in die politische Willensbildung gewährleisten – das haben sich die Mitglieder der AG 60 plus im SPD Gemeindeverband Stemwede auf die Fahne geschrieben.
Um ihre Ziele besser umsetzen zu können, haben die Mitglieder am Freitagabend im Rahmen ihrer Gemeindeverbandskonferenz in Arrenkamp einen Antrag an den Unterbezirksparteitag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines „Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes“ für den Mühlenkreis verabschiedet.
Die Stemweder AG 60 plus habe sich in mehreren Sitzungen mit dem Thema kommunale Seniorenpolitik beschäftigt, berichtete der Vorsitzende Günter Bohne. „Uns ist wichtig, dass der demografische Wandel nicht nur als Gespenst oder Mythos, sondern auch als Chance gesehen wird“, machte Bohne deutlich.
