Veröffentlicht am 19.01.2012 in Familie und Jugend
Zur abschließenden Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze:
Die Bundesregierung kürzt bei wichtigen Jugendprogrammen und lässt die jungen Menschen in unserem Land wieder einmal im Regen stehen. Konkret geht es hier um die Programme "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Für die neue Programmphase von 2011 bis 2013 hat die Bundesregierung nur Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 80 Millionen Euro vorgesehen. Damit kürzt die Bundesregierung den Fördermittelbetrag für beide Programme um 28 Prozent. Allein 23 Standorte für Kompetenzagenturen sind weggefallen, weil Länder und Kommunen die Finanzierungslücke nicht auffangen konnten.
Die Programme jetzt zu kürzen ist schlichtweg der falsche Weg. Immer noch verlassen jährlich mehr als 60.000 Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Abschluss und immer noch benötigen viele junge Menschen Hilfe beim Übergang von Schule in den Beruf.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und mindestens 112 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung zu stellen. Eine weitere wichtige Forderung ist, dass die Möglichkeit der Kofinanzierung aus Bundesmitteln des SGB II und des SGB III erhalten bleiben soll. Die Bundesregierung hat diese per 1. Januar 2012 eingestellt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat für ihre Forderungen volle Rückendeckung der Länder. Einstimmig hat der Bundesrat am 4. November 2011 an die Bundesregierung appelliert, die Kofinanzierung über das SGB II und SGB III zu erhalten.
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