Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.deKreis Minden-Lübbecke (fha). Einen quasi druckfrischen Gesetzesentwurf der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen zur umstrittenen Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen hat die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) am Mittwoch in Minden vorgelegt. Die geplante Änderung solle "es leichter machen für die Bürger und die Kommunen", so Howe.
In diesem Zusammenhang kritisierte Howe den FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat aus Porta Westfalica, den sie wegen seines Widerstandes gegen eine landesweite Prüfpflicht als "Robin Hood der Dichtheitsprüfung" bezeichnet. Nach allem, was Abruszat bisher zu diesem Thema vorgebracht habe, müsse er über eine Kristallkugel verfügen, denn: "Es gibt noch keine Beschlusslage."
Im übrigen, so Howe weiter, seien die Vorschriften entstanden, als die Liberalen noch politische Verantwortung getragen hätten: "Die FDP steht nicht mehr zu ihrem eigenen Gesetz", formulierte Howe gestern einen weiteren Vorwurf. Sie sei im Gegensatz zu Abruszat und zum Rahdener Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies (CDU) übrigens "die einzige, die inhaltlich an diesem Thema gearbeitet hat". Weit über 100 Petitionen von Einzelpersonen, Bürgerinitiativen und Kommunen hätten sie in dieser Sache erreicht und seien an das Ministerium weitergegeben worden.
"Klar ist, dass nichts klar ist", fasste Friedhelm Ortgies am Mittwoch seine Kritik am aktuellen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zusammen. Laut Entwurf der rot-grünen Minderheitsregierung solle der für die Dichtheitsprüfung maßgebliche Paragraf 61 a gestrichen werden und stattdessen den Gemeinden mit einem erweiterten Paragrafen 53 des Landeswassergesetzes die Überwachungspflicht übertragen werden.
Dies solle durch eine Ermächtigung des Ministeriums auf dem Wege der Rechtsverordnung geregelt werden. Für ihn als Vorsitzenden des zuständigen Fachausschusses in Düsseldorf sei wichtig: "Umweltminister Johannes Remmel darf nicht das Parlament umgehen."
NW vom 19.01.2011
