"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolumen und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“ Das erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, zur Vorstellung des Wohnraumförderprogramms 2012 durch Minister Harry Voigtsberger (SPD).
Die aus dem Landeswohnungsbauvermögen gespeiste Wohnraumförderung umfasst für das Programmjahr 2012 ein Volumen von insgesamt 871 Mio. €, da zum originären Ansatz von 850 Mio. noch einmal ein Rest aus 2011 von 21 Mio. € kommt. "Das ist vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen der Wohnraumförderung eine erhebliche Steigerung, wenn man bedenkt, dass das Fördervolumen für 2011 bei 800 Mio. € lag“.
Die Ausrichtung des Förderprogramms auf seinen sozialen Kern und damit gleichzeitig der Abbau einer von der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu verantwortenden Fehlsubventionierung sind gelungen. So wurde das Fördervolumen für den Mietwohnungsbau auf angespannten Wohnungsmärkten auf 450 Mio. € erhöht. Weiterhin besteht erstmals die Gelegenheit Maßnahmen der energetischen Sanierung bestehender Alten– und Pflegeheime zu fördern. Für die Bereiche energetische Sanierung und Eigentumsförderung stehen jeweils, wie schon im Vorjahr, 200 Mio. € zur Verfügung.
Jochen Ott: "Das Ergebnis ist erfreulich, aber nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Wohnraumförderpolitik. Die Herausforderungen des Klimawandels und des demographischen Wandels unserer Gesellschaft erfordern neue Förderkonzepte. Energetische Sanierung und Barrierefreiheit gehören zusammen.“
Der sozialpolitische Sprecher Michael Scheffler ergänzt: „Die neuen besonderen Förderungen für Heime werden helfen den Sanierungsstau weiter abzubauen. Damit können Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Personen unter besseren Bedingungen leben.“
Die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Schemmer am Wohnraumförderprogramm 2012 sei im wahrsten Sinne „von gestern“. Schemmer hatte seine Pressemitteilung einen Tag vor der Veröffentlichung des Programms herausgegeben.
