Anlässlich der heutigen Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA in den USA erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Wir begrüßen die weltweiten Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) in den USA. Die darin enthaltenen Pläne stellen eine massive Einschränkung der Freiheit und Offenheit des Internet dar. Mit den Gesetzesvorhaben, welche zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vorsehen, würde eine Infrastruktur geschaffen, die auch für andere Zwecke einsetzbar wäre.
Natürlich braucht es Instrumente, um gegen illegale Plattformanbieter und kriminelle Geschäftsmodelle vorzugehen. Eine bessere Internationale Zusammenarbeit und effiziente Strafverfolgungsbehörden sind hierbei unerlässlich. Eine Politik, die massenhaft Plattform- und Inhalteanbieter kriminalisiert und auf Instrumente wie Netzsperren sowie eine flächendeckende Inhaltefilterung setzt, gefährdet eine offene, demokratische und freie Gesellschaft. Zudem ginge der innovative Charakter des Internets verloren. Auch in Deutschland bleibt diese Debatte aktuell. Zwar ist das Zugangserschwerungsgesetz endgültig gescheitert, dennoch belegen die aktuellen Diskussionen über Warnhinweise und so genannte Three-Strikes Modelle, wie sie immer wieder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert werden, die Notwendigkeit eines weltweiten und nationalen Protests gegen diese unverhältnismäßigen Instrumente.
