Abgeordnete wollen sich kümmern
Von Baurecht und anderem Behördenärger: Der Petitionsausschuss des Landtages war erstmals zu Besuch
Paderborn. Ihre Ohren ganz nah dran an den Sorgen der Bürger hatten gestern im Kreishaus fünf Abgeordnete des Düsseldorfer Landtages, allesamt Mitglieder des Petitionsausschusses. 30 Bürgerinnen und Bürger - die meisten aus den Kreisen Paderborn, Gütersloh und Herford, kamen zur ersten Paderborner Bürgersprechstunde des Ausschusses.
Gefragt war Frust mit Behörden - etwa der Art, wie ihn zwei Schwerbehinderte aus Paderborn bei der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Inge Howe vorbrachten: Sie hätten sich beim Landrat über ihre Behandlung durch Polizisten beschwert, fühlten sich aber nicht ernst genommen und in ihren Menschenrechten verletzt. Inge Howe: "Wir werden jetzt hören, was der Landrat dazu sagt."
Wenn aus Wut Ohnmacht wird
30 Menschen suchen im Kampf mit Behörden Rat und Hilfe beim Petitionsausschuss
Kreis Paderborn (WV). Wütend, traurig, aufgeregt, hilflos - wenn der Petitionsausschuss des Landtages eine Sprechstunde gibt, dann erleben dessen Mitglieder die komplette Bandbreite menschlicher Emotionen. Das Gastspiel gestern im Paderborner Kreishaus machte da keine Ausnahme.Rita Klöpper (von links), Inge Howe, Sigrid Beer, Ali Atalan und Holger Ellerbrock machten mit dem Petitionsausschuss des Landtages gestern Station im Paderborner Kreishaus.
Fünf Landtagsabgeordnete aus allen fünf Fraktionen hörten sich gestern die Sorgen und Nöte der Bürger mit Behörden an. Ein Fall berührte Sigrid Beer (Grüne) besonders: »Es war ein Ehepaar bei mir, das Silvester vor einem Jahr Opfer einer Gewalttat geworden ist. Die Frau war am Boden liegend getreten und schwer verletzt worden. Viele Menschen sollen drumherum gestanden haben, und trotzdem ist das Verfahren von der Staatsanwalt eingestellt worden.« Ob der Petitionsausschuss helfen kann, steht noch nicht fest, jedenfalls aber wollen Beer und ihre Mitstreiter die Sache verfolgen.
Hochschulpakt: Bundesregierung widerspricht Ministerin
Zur Diskussion über den Hochschulpakt von Bund und Ländern erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zu Verhandlungen über die weitere Ausgestaltung des Hochschulpaktes. Das hat sie in der Beantwortung einer Anfrage klargestellt. Dabei hatte Bildungsministerin Schavan jüngst erst Verhandlungen mit den Ländern in Aussicht gestellt. Schavan hatte aber auch die Länder dafür kritisiert, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt nicht erfüllen würden. Auch hier widerspricht die Bundesregierung in ihrer Antwort: Alle sechzehn Länder haben ihre Verpflichtungen aus dem ersten Hochschulpakt sogar übererfüllt. Für den zweiten Hochschulpakt konnte die Bundesregierung keine Zahlen vorlegen, die die Behauptung von Schavan belegen.
Ministerin Schavan muss das lose Gerede in Interviews einstellen und stattdessen in seriöse Gespräche mit den Ländern über die Aufstockung des Hochschulpaktes eintreten. Das ist angesichts der aktuellen Prognosen zu den benötigten Studienplätzen dringend nötig. Grundlage dafür kann das SPD-Konzept für einen "Hochschulpakt plus" sein. Es sieht eine Aufstockung der Plätze, aber auch Hilfen für den Master-Bereich und gute Lehre durch die Einführung eines Abschlussbonus vor.
Internet-Kostenfallen beenden – Regelung war längst überfällig
Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiß:
Endlich hat auch Bundesregierung erkannt, wie wichtig Regelungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet sind. Noch im Dezember 2010 hatte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. So sehr wir das jetzige Ansinnen begrüßen und unterstützen, so sehr bedauern wir, dass diese Hilfe für rund sechs Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher zu spät kommt.
Die vorliegende Regelung berücksichtigt zudem nicht die Verbraucherinteressen in der erforderlichen Weite: Um ausreichenden Schutz der Verbraucher zu garantieren, ist eine strenge Reglementierung der Inkassounternehmen erforderlich.
Unseriöse Inkassounternehmen treiben Forderungen ein, die tatsächlich nicht existieren oder verlangen unverhältnismäßig hohe Gebühren. Mit ihren Drohbriefen bewegen sie viele Verbraucherinnen und Verbraucher zur Zahlung unberechtigter Forderungen. Wir brauchen Regeln, um diese Unternehmen in ihre Schranken zu weisen. Erst wenn dieser Schutz gesetzlich verankert ist, haben wir unsere Aufgabe als Gesetzgeber zum Schutz der Verbraucher erfüllt.
Popularität der Ministerpräsidentin macht der Opposition Angst
Zu den Vorwürfen der Opposition im Zusammenhang mit den sog. TatKraft -Tagen der Ministerpräsidentin erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Die vereinte Opposition aus CDU, FDP und Linke versucht der Ministerpräsidentin etwas ans Zeug zu flicken, weil sie mit dem großen Ansehen von Hannelore Kraft in der Bevölkerung nicht klarkommt. Bei den TatKraft-Tagen in Betrieben und Einrichtungen widmet sich Hannelore Kraft dem Alltag und der Lebenswirklichkeit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. In Zeiten, in denen die wachsende Kluft zwischen Bürgern und Politikern kritisiert wird, sind solche Aktionen dringend notwendig.
Dies als verdeckte Parteienfinanzierung für die SPD zu denunzieren, zeugt schon von einem eigenartigen Verständnis. Zu den abendlichen Veranstaltungen nach dem „Praktikum“ im Betrieb oder der Einrichtung sind Politikerinnen und Politiker aller Parteien ebenso geladen wie Bürgerinnen und Bürger aus allen gesellschaftlichen Bereichen.
Erfolgreich studieren in NRW - Bologna-Prozess entwickelt sich weiter
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und die Vorsitzenden der beiden Landesrektorenkonferenzen der Universitäten und Fachhochschulen haben in Düsseldorf das Bologna-Memorandum „Erfolgreich studieren in Nordrhein-Westfalen“ unterzeichnet. Dazu erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SD-Landtagsfraktion:
„In NRW lässt sich erfolgreich studieren. Dafür ist seit 1999 mit dem Beginn des Bologna-Prozesses viel getan worden. Durch die Einführung des Bachelor- und Masterstudienganges an den 69 Hochschulen des Landes in rund 3500 Studiengängen haben sich die Hochschulen auf den europäischen Harmonisierungsweg begeben. Neben der verbesserten Studierbarkeit und der Organisation an den einzelnen Hochschulen ist auch die Mobilität zwischen den Hochschulen in Europa deutlich gestiegen, wenn auch weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
»Es ist normal, anders zu sein«
NRW-Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald besucht Schule am Weserbogen
Bad Oeynhausen-Eidinghausen (WB). »Wir möchten uns zugehörig fühlen.« Ann-Kathrin Hauptmeier hat gestern die Gelegenheit genutzt und dem NRW-Landesbehindertenbauftragten Norbert Killewald ihre Bedürfnisse und Ängste als Kleinwüchsige zu erzählen. Der Politiker hat die Schule am Weserbogen besucht.
»Wir haben den Auftrag von der Europäischen Union, eine Inklusion von förderungsbedürftigen Kindern voranzutreiben. Um die richtigen Gesetze für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern zu erlassen, möchte ich einen Einblick in die Praxis bekommen«, erklärt Norbert Killewald. »Wir befürworten die vorgesehene Inklusion, jedoch dauert das Verfahren wesentlich länger als wir dachten«, erzählt die Leiterin der Schule am Weserbogen, Marion Gauert. Sie fühle sich durch die Regierung ausgebremst, da die gesetzlichen Regelungen noch nicht festständen. »Die Inklusion ist ein langwieriger Prozess, der bestimmt 20 bis 30 Jahre dauern wird«, sagte Norbert Killewald.
Schließlich müssten dabei die Schulen, das Jugendamt, das Gesundheitsamt und auch das Sozialamt zusammenarbeiten - eine schwierige Aufgabe neben der Schaffung von Ressourcen und baulichen Maßnahmen. Denn viele körperlich behinderte Kinder scheiterten oft schon daran, eine Regelschule zu betreten, wenn diese nur über Treppenstufen für sie zu erreichen sei. Die Größe der Klassenräume reiche nicht aus, es gebe oft keine Fahrstühle und die Waschbecken und Toiletten würden zu hoch an den Wänden hängen.
Gemeinsames Lernen möglich machen
Norbert Killewald besucht Schule am Weserbogen
Bad Oeynhausen (lid). Um Gesetze verabschieden zu können, ist Praxiserfahrung unerlässlich, so Landtagsabgeordnete Inge Howe. „Das geht nicht ohne Betroffene und Beteiligte.“ Deshalb besuchte der NRW-Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald gestern die Schule am Weserbogen, um über das Thema „Inklusion und Schule“ zu sprechen.
Zusammen mit Eltern, Lehrern, Vertretern des Schulamts, des Landschaftsverbands Westfalen Lippe, des Kreises und Schülern diskutierte Killewald den Antrag „Zusammen lernen – zusammenwachsen. Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule“, über den der Landtag in den nächsten Wochen entscheiden wird. Inklusion bedeutet in diesem Fall, dass Kinder mit und ohne Behinderung in einer Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
