Finanztransaktions-, Stempel- oder etwas breitere Börsenumsatzsteuer: Was will Schwarz-Gelb?
Zum Durcheinander in der schwarz-gelben Koalition zur Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die von der FDP ins Auge gefasste sehr enge Börsensteuer kommt für die SPD nicht infrage: Diese Börsensteuer ähnlich der britischen Stempelsteuer ist noch nicht einmal eine Finanztransaktionssteuer "light".
Auch der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder einer um Derivate erweiterten Börsenumsatzsteuer springt viel zu kurz und ist deshalb für die SPD nicht akzeptabel. Auch Kauders Vorschlag ist nur eine Mogelpackung.
Weder die FDP-Vorstellungen noch Kauders Vorschlag passen zum Engagement des Bundesfinanzministers für die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene.
Es wird von Tag zu Tag drängender, dass Herr Schäuble oder Frau Merkel endlich eine abgestimmte Position der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer herstellen: Das Regierungs-Durcheinander bei der Finanztransaktionssteuer muss endlich ein Ende haben.
Solange das nicht der Fall ist, sind Minister Schäuble und die Bundeskanzlerin in dieser Frage auf europäischer Ebene nicht handlungsfähig und fehlt allen entsprechenden Initiativen aus der Bundesregierung die Glaubwürdigkeit.
Besteuerung der Spitzenverdiener ist Gerechtigkeitsfrage
Zur Einforderung einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern durch den Bundestagspräsidenten Lammert erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Bundestagspräsident Lammert hat erkannt, dass eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden vor allem eine Frage der Gerechtigkeit in einer Gesellschaft ist. Es ehrt Herrn Lammert, wenn er sich mit der zunehmenden Ungleichheit in Deutschland und mit dem immer stärkeren Auseinanderklaffen von Einkommen und Vermögen nicht zufrieden geben will.
Leider sind immer noch viele im konservativ-liberalen Lager nicht auf diesem Erkenntnisstand. Der Bundestagspräsident sollte sich von den reflexhaften Zurechtweisungsversuchen aus dem Koalitionslager nicht beirren lassen.
Regierung – faul oder ratlos?
Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklären die Sprecher der AG Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering:
Die Bundesregierung kann mal wieder einen angekündigten Termin nicht einhalten. Sie wollte ihre "Demografie-Strategie" am 28. März auf der Tagesordnung des Kabinetts haben und dann beschließen. Deshalb war das Thema am 26. Februar Gegenstand der Beratungen im Koalitionsausschuss. Und so bestätigte Innen-Staatssekretär Christoph Bergner die Terminlage auch am 1. März 2012 im Bundestag noch einmal: "Ende März". Der auch schon angekündigte Demografie-Gipfel mit der Kanzlerin deutete sich für April an.
Aber plötzlich verschwindet nun das Thema wieder von der Tagesordnung des Kabinetts am 28. März 2012. Was ist passiert? Kämpft Rösler mal wieder wie ein Löwe um eine andere Lösung? Oder hat der federführende Innenminister nun wirklich noch keine Lust auf das geliebte Thema? Schiebt man das Thema, damit man nicht noch in dieser verkorksten Legislatur in Sachen Demografie zum Handeln kommen muss? Oder sind denen, die die Übersicht noch nicht ganz verloren haben, Zweifel gekommen und die Einsicht, dass das Merkel/Rösler-Papier aus dem Koalitionsausschuss mangelhaft ist und dass nachgearbeitet werden muss? Peinlich ist das auf jeden Fall.
Erfolgreicher Schuldenschnitt: Zeichen der Hoffnung für Griechenland
Zum Ergebnis des griechischen Schuldenschnitts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die hohe Bereitschaft privater Gläubiger, sich am griechischen Schuldenschnitt zu beteiligen, ist ein Zeichen der Hoffnung, dass es mit Griechenland wieder aufwärts gehen kann.
Jetzt muss allerdings die Politik liefern: Die Politik der deutschen Regierung muss endlich ihre kurzsichtige Fixierung auf Austeritätspolitik aufgeben.
Die Politik in der Europäischen Union muss sich endlich zu umfangreichen und mehrjährigen Wachstumsprogrammen für Griechenland durchringen. Und die Politik in Griechenland selbst muss ihre sehr weitgehenden Hausaufgaben machen; der griechische Staat und die griechische Wirtschaft müssen ein völlig neues Aussehen erhalten.
Wenn das alles passiert, wird eine ungeordnete Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht nur aufgeschoben, sondern dauerhaft verhindert. Der jetzt stattfindende Schuldenschnitt in Griechenland muss ein Unikat bleiben. In anderen Staaten darf es nicht soweit kommen. Nur dann werden Investoren weltweit in der Zukunft wieder bereit sein, europäische Staatsanleihen zu kaufen.
Ferner: Die Zeit ist reif für mehr Frauen in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft
Anlässlich der ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfes über eine gesetzliche 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen mitbestimmter Wirtschaftsunternehmen (Chancengleichheitsförderungsgesetz) erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner:
Nach elf Jahren Stillstand ist die Zeit reif für neuen Fortschritt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Steigerung des Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorständen vorgelegt. Er sieht einen Stufenplan vor, mit dem ab dem Jahr 2015 mindestens 40 Prozent Frauen in die Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen einziehen können.
Schwarz-Gelb hingegen ist hoffnungslos zerstritten. Die FDP-Boygroup sitzt im Bremserhäuschen und hat sich endgültig von einer wirksamen Gleichstellungspolitik verabschiedet. Frau Schröder und Frau Merkel weinen gemeinsam mit anderen Ewig-Gestrigen in der Union der Idee einer unwirksamen Flexi-Quote nach. Anstatt nur ihrem Ego zu frönen und gegeneinander zu arbeiten, sollten Merkel, Schröder und von der Leyen sich gemeinsam mit uns auf den Weg machen, um endlich Verbesserungen zu erreichen. Magere 3,7 Prozent Frauen in den Vorständen der DAX30-Unternehmen und nur rund 16 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten sind ebenso inakzeptabel wie das Lohngefälle von über 21 Prozent zwischen Frauen und Männern.
Regelung zum Sorgerecht: Schwarze-Peter-Spiel zwischen Vater und Mutter bleibt bestehen
Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses die elterliche Sorge bei nichtverheirateten Eltern neu zu regeln, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Es ist eine vertane Chance der schwarz-gelben Regierung, dass sie sich nicht dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern zuwendet. Die SPD-Lösung ist ausgewogen, unbürokratisch und hilft mit Vermittlungsversuchen, die einem Familiengerichtsverfahren vorgeschaltet werden, zu informieren und Konflikte beizulegen.
Die Beschäftigung des Koalitionsausschusses der schwarz-gelben Regierung mit dem Thema ist ein Armutszeugnis: Wenn fachliche Fragen nicht mehr von Fachministerien und Fachpolitikerinnen und -politikern gelöst werden, sondern gleichsam als politische Fragen im Koalitionsausschuss landen, beweist das den maroden Zustand von Schwarz-Gelb.
Altersbilder erneuern – Diskriminierung abbauen
Zur Anhörung des Familienausschusses zum 6. Altenbericht "Altersbilder in der Gesellschaft" erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Petra Crone:
Die Sachverständigen in der gestrigen Anhörung haben betont, dass gängige Altersbilder in unserer Gesellschaft auf den Prüfstand gehören. Starre Altersgrenzen beispielsweise bei Arbeitsverhältnissen oder im Engagementbereich sind zum Teil diskriminierend. Sie fördern falsche Annahmen von der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Generationen.
Grünkohlessen und Jubilarehrung
Rahdener Sozialdemokraten blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück
Rahden (WB). Gut besucht ist die Ortsvereinsversammlung der SPD Rahden im Gasthaus Rosenbohm gewesen. Besonders begrüßt hat Vorsitzender Claus-Dieter Brüning die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe, die einen Zwischenbericht aus der Arbeit der Landtagsfraktion vortrug und dabei Licht in die Wirrungen um die Dichtigkeitsprüfungen brachte.
Transparenz brachte Inge Howe ebenso in die jüngste Diätenerhöhung im Zusammenhang mit der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten.
Gern übernahm Howe die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften. Persönlich geehrt wurden Heinz Kokemohr für 40 Jahre Mitgliedschaft und Heinz Steinkamp für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Die Auszeichnungen von Egon Meier 40 Jahre und Wilhelm Hopmann 25 Jahre (beide verhindert) werden in Kürze nachgeholt.
