SPD Ortsverein Hille

Zu den Vorwürfen der Opposition im Zusammenhang mit den sog. TatKraft -Tagen der Ministerpräsidentin erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die vereinte Opposition aus CDU, FDP und Linke versucht der Ministerpräsidentin etwas ans Zeug zu flicken, weil sie mit dem großen Ansehen von Hannelore Kraft in der Bevölkerung nicht klarkommt. Bei den TatKraft-Tagen in Betrieben und Einrichtungen widmet sich Hannelore Kraft dem Alltag und der Lebenswirklichkeit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. In Zeiten, in denen die wachsende Kluft zwischen Bürgern und Politikern kritisiert wird, sind solche Aktionen dringend notwendig.

Dies als verdeckte Parteienfinanzierung für die SPD zu denunzieren, zeugt schon von einem eigenartigen Verständnis. Zu den abendlichen Veranstaltungen nach dem „Praktikum“ im Betrieb oder der Einrichtung sind Politikerinnen und Politiker aller Parteien ebenso geladen wie Bürgerinnen und Bürger aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

Es stimmt, bereits als Oppositionsführerin hat Hannelore Kraft eine ähnliche Reihe durchgeführt. Konzept und Zielgruppe haben sich allerdings grundlegend verändert. Die Opposition, vor allem die CDU wirft der Landesregierung vor, gegen Haushaltsrecht zu verstoßen, weil diese Veranstaltungen aus dem Etat der Ministerpräsidentin finanziert werden. Es ist das Recht der Opposition, die Landesregierung zu kritisieren, aber es ist das Recht der Landesregierung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Maßnahmen zu finanzieren, die sie für sinnvoll hält.

Im Gegensatz zu der elitären Veranstaltungsreihe „Petersberger Convention“ des abgewählten Ministerpräsidenten Rüttgers mit gut 1 Millionen Euro für zwei Termine, sind die TatKraft-Tage eine äußerst sparsame Veranstaltung.“

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