Wichtiges Signal aus Karlsruhe zur Euro-Rettung!
Zu dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe der Euro-Rettungsmaßnahmen erklärt Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Landtag NRW:
"Das grüne Licht aus Karlsruhe für den Euro-Rettungsschirm ist ein wichtiges Signal in Richtung Europa. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt zurückgewiesen. Laut Gericht müsse allerdings sichergestellt werden, dass Deutschlands Haftung bei den vereinbarten 190 Milliarden Euro bleibt und bei einer Erhöhung der Haftungsobergrenze die Rechte und die vorhergehende Zustimmung des Bundestags gewahrt bleibe. Wir begrüßen, dass die Politik den Mut hat zu handeln und die parlamentarischen Entscheidungen verfassungsrechtlich gebilligt wurden. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gab es eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit für das Zustandekommen der Verträge.
Gute Bildungspolitik ist immer auch Sozial- und Wirtschaftspolitik
Die heute in Berlin vorgestellte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" bestätigt den umfassenden ganzheitlichen Ansatz der Landesregierung, erklärte Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung, in Düsseldorf.
"Der Bericht der OECD bescheinigt, dass es gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise richtig ist, auf Investitionen im Bildungsbereich zu setzen", so Ministerin Löhrmann. Bund, Länder und Kommunen haben ihre Bildungsausgaben in den letzten Jahren gesteigert" und das lohne sich nicht nur für den Einzelnen, sondern für die ganze Gesellschaft. "Auch hier in Nordrhein-Westfalen verfolgen wir den Ansatz: Gute Bildungspolitik ist immer auch Sozial- und Wirtschaftspolitik", sagte die Ministerin. "Unser Ziel bleibt, bis 2015 den Anteil der Bildungsforschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt gesamtstaatlich auf zehn Prozent zu steigern. Der Bericht zeigt: Die Nutzen eines hohen Bildungsniveaus und eines leistungsfähigen Schulsystems erweisen sich als krisenfest und machen unser Land zukunftsfähig."
Refinanzierung von Schülerfahrkosten für Schüler mit Behinderungen an Ersatzschulen – Ministerium stellt Rechtslage klar
Nachfragen der Bezirksregierung Münster zur Verfahrensweise von Ersatzschulträgern beim sogenannten Schülerspezialverkehr, mit dem Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zur Schule gebracht werden können, haben zur Verunsicherung und Beunruhigung bei Eltern und Ersatzschulträgern geführt. Nachdem die Thematik sowohl durch einen Bericht der Bezirksregierung Münster als auch einen Hinweis des Landesbehindertenbeauftragten Anfang September an das Ministerium für Schule und Weiterbildung herangetragen worden ist, hat die Landesregierung bereits am 6. September die bestehende Rechtslage, an der sich nichts geändert hat, in einem Erlass an die Bezirksregierungen klarstellend erläutert.
Keine Genehmigung für Einsatz der Fracking-Technologie– Informationsstand muss weiter verbessert werden
Zu dem heute von der Landesregierung vorgestellten Fracking-Gutachten erklären Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher, und Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der SPD:
Das Gutachten zeigt deutlich auf, welche Risiken mit der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Fracking verbunden sind.
Vor der Zustimmung zu solchen Maßnahmen müssen eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehört die eindeutige und nachvollziehbare Minimierung der Risiken durch Chemikalien, die beim Fracking eingesetzt werden. Dazu gehören belastbare Informationen über die besonderen geologischen, hydrogeologischen und wasserchemischen Verhältnisse vor Ort. Und dazu gehört auch die einwandfreie Lösung der Entsorgung des verunreinigten Rückflusses.
Mühlenkreis-SPD geht mit neuen Vorstand in die nächsten Jahre
Die Mühlenkreis-SPD hat am vergangenen Freitag in der KTG Minden ihren ordentlichen Unterbezirksparteitag durchgeführt. Die Neuwahl des Vorstandes und die Behandlung von 34 Anträgen stand auf der Tagesordnung.
Zu Beginn des Parteitages hatte der stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer und designierter Bundestagskandidat Achim 12 Minuten Zeit für sein Grußwort, indem er zu Beginn einen Rückblick auf die erfolgreiche Landtagswahl machte. Er machte deutlich, dass man sich das Wahlergebnis im Mai, als Vorlage nehmen müsse für die Wahlen im kommenden Jahr. Post wolle dann "Rot-Grün".
Post erklärte, dass die Wahlen für die SPD erfolgreich werden könnte, wenn die Partei wieder ihre Rolle als Partei für soziale Gerechtigkeit einnehme. Ein wichtiges Thema werde die Rentenpolitik sein.
Inge Howe & Ewi Rahe wiedergewählt
Inge Howe, stellv. Fraktionsvorsitzende der NRWSPD, ist beim ordentlichen Unterbezirksparteitag der SPD Minden-Lübbecke als stellv. Vorsitzende wiedergewählt worden. Sie untersützt Michael Buhe, der als Vorsitzender ebenfalls wiedergewählt wurde.
Auch der bisherige stellv. Vorsitzende Ernst-Wilhelm Rahe ist wiedergewählt worden. Rahe kandidiert im Oktober für den Vorsitz der SPDOWL. Ende September wird Rahe auch für den NRWSPD-Landesvorstand kandidieren.
Anhörung Glücksspielregulierung gibt wichtige Hinweise
Zur heute vom Hauptausschuss und dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales veranstalteten Anhörung zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag erklären Markus Töns, Sprecher der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, und Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, im Hauptausschuss:
"Diskutiert wurden die Ziele des Staatsvertrages und wie diese, z.B. der Spieler- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention und Suchtbekämpfung, durch die neuen Regelungen bzw. die Ausführungsbestimmungen auf Landesebenen realisiert werden können.
Suchtpräventive Elemente sind wesentlicher Bestandteil des Staatsvertrages und des Entwurfs zum Ausführungsgesetz, so dass auch gerade dieser Bereich einen großen Platz in der Anhörung einnahm. Die Anhörung hat gezeigt, dass es zwingend notwendig ist, ein Glücksspielrecht zu schaffen, dass Glücksspielsucht zum Gegenstand und Suchtprävention zum Ziel hat.
Die Notwendigkeit, die Spieleverordnung auf Bundesebene zu ändern, um bundesweit gleiche Bedingungen zu gewährleisten, war ebenfalls ein Thema der Anhörung. Die negativen sozialen Folgen des Glücksspiels und die Hinweise zum Thema Spielhallen aus den Kommunen werden wir intensiv auswerten und in den weiteren Beratungen berücksichtigen."
„Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit - Bundesregierung vertieft soziale Spaltung“
Zum heute vorgestellten Sozialbericht für NRW erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Howe und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:
„Der heute von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgestellte Sozialbericht NRW 2012 zeigt die Auswirkungen einer fatalen Politik der schwarzgelben Bundesregierung: Die Beförderung des Niedriglohnsektors, der finanzielle Rückzug aus den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und eine ungerechte Steuerpolitik, die Reiche bevorteilt und kleine Einkommen zu sehr belastet, lässt die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden.
Der Sozialbericht zeigt auf, dass das Wirtschaftswachstum überwiegend den Gutverdienenden und Reichen zugutekommt, schlechtbezahlte und unsichere Beschäftigung zunehmen und Armut und soziale Ausgrenzung sich verfestigen. Allein 2,8 Mio. Menschen in NRW gelten als armutsgefährdet. Das sind 200.000 Menschen mehr als vor einem Jahr.
Deswegen werden die NRWSPD und die Landesregierung sich auf Bundesebene weiterhin für die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse einsetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € einzuführen sowie Leih- und Zeitarbeit einzudämmen.
